FDP-Fraktion: Die Angst ist gelb

FDP-Fraktion
Die Angst ist gelb

Bei den Landesparteitagen kämpfen die FDP-Größen derzeit um die besten Listenplätze und damit um das politische Überleben. Denn die Liberalen werden 2013 viele ihrer aktuell 93 Mandate verlieren – wenn nicht sogar alle.
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DüsseldorfIm Maritim-Kurhaushotel in Bad Homburg entscheidet sich das politische Schicksal von Hermann Otto Solms. Am 8. Dezember wollen die Delegierten der hessischen FDP ihre Landesliste für die Bundestagswahl aufstellen. Solms – Finanzexperte, Ordnungspolitiker und seit 1980 Abgeordneter – will im Bundestag bleiben. Darum reklamiert er in Bad Homburg Listenplatz 1 für sich. Doch die Nominierung ist für den 71-Jährigen alles andere als sicher, denn ein Gegenspieler hat sich in Position gebracht. Heinrich Kolb, seit 1990 mit Stammplatz im Bundestag, will auf der Liste ebenfalls ganz oben stehen.

Bei dieser einen Kampfabstimmung wird es im Kurhaushotel nicht bleiben. Das Gerangel um einen aussichtsreichen Listenplatz ist in vollem Gange. Die erfolgreiche Bundestagswahl von 2009, als die FDP 14,6 Prozent der Zweitstimmen erringen konnte, hat Begehrlichkeiten geweckt. Acht Liberale aus Hessen zogen nach Berlin. Im Herbst 2013 dürften es vielleicht noch die Hälfte sein – vorausgesetzt, die FDP schafft überhaupt den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde.

Auf den Landeslisten landen die Kandidaten, die für die jeweilige Partei in den Bundestag einziehen wollen. Die vereinfache Formel lautet: Je mehr Zweitstimmen die jeweilige Partei bei den Bundestagswahlen erhält, desto mehr Listenplätze ziehen. In diesen Tagen stellen Alle Parteien in den 16 Bundesländern ihre Listen für 2013 zusammen.

Doch für keine Partei steht so viel auf dem Spiel wie für die FDP. „Die Stimmung in unserer Fraktion ist sehr angespannt“, sagt Solms im Gespräch mit Handelsblatt Online. „Schließlich ist jedem klar, dass wir nicht mehr mit einer so großen Zahl in den Bundestag zurückkehren werden.“ Mit 93 Abgeordneten ist die FDP derzeit im Parlament vertreten, hinter der Union und der SPD haben die Liberalen die meisten Sitze. Selbstbewusst haben sie ihre Plätze eingenommen, ihr Selbstverständnis ist unzweideutig: „Die FDP im Deutschen Bundestag versteht sich mit ihren 93 Abgeordneten als konstruktiver Motor der christlich-liberalen Koalition“, steht auf der Fraktionshomepage.

Doch heute, ein Dreivierteljahr vor der Wahl, geht es nicht mehr um das große Ganze, sondern um das politische Überleben. Nur ein guter Listenplatz ermöglicht die theoretische Chance auf eine Rückkehr nach Berlin. „Diese Situation ist für alle ziemlich nervenaufreibend“, sagt Solms. Er gibt nicht preis, ob er bei einer Niederlage in der Kampfabstimmung um Platz 1 auch um die Plätze 2, 3 oder 4 kandidieren würde. Vielmehr rührt er noch einmal die Werbetrommel in eigener Sache: „Ich will der Partei helfen, stehe für eine gradlinige Ordnungspolitik, habe die Finanzpolitik der FDP jahrelang mitgestaltet und genieße einen guten Ruf beim Mittelstand.“

Andere Abgeordnete haben ihren persönlichen Wahlkampf schon hinter sich gebracht. Die Delegierten in Niedersachen stärkten die Spitzenkräfte: Der Bundesvorsitzende Philipp Rösler wurde auf Platz 1 gewählt, Generalsekretär Patrick Döring bekam Listenplatz 2, gefolgt von Angelika Brunkhorst, der Vorsitzenden der niedersächsischen Landesgruppe der FDP im Bundestag. Dafür landeten weitere aktuelle Abgeordnete auf hinteren Plätzen. Sie haben jetzt noch neun Monate Zeit, um ihre berufliche Zukunft ohne Bundestag zu regeln. Gleiches gilt für zahlreiche Mitarbeiter. Dreiviertel der Angestellten in FDP-Büros, so heißt es hinter vorgehaltener Hand, sind schon auf Jobsuche.

Birgit Reinemund wird wohl wieder nach Mannheim zurückkehren und als geschäftsführende Gesellschafterin für das Unternehmen arbeiten, für das sie schon bis 2009 vor ihrer Wahl in den Bundestag tätig war. Vor vier Jahren erhielt sie 15 Prozent der Zweitstimmen – das beste Ergebnis in Mannheim seit bestehen der Bundesrepublik – und 8,9 Prozent der Erststimmen. Über die Baden-Württembergische Landesliste kam sie nach Berlin. Damals reichte ihr Platz 11. Dieses Mal wählten sie die Delegierten beim Parteitag in Villingen-Schwenningen auf Platz 10 – und entzogen Reinemund damit quasi das Mandat.

Kommentare zu " FDP-Fraktion: Die Angst ist gelb"

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  • da hat er auch nichts mehr verloren, wie die anderen FDP-Abgeordneten auch. Der Schaeffler ist nämlich nur das Feigenblatt, mit dem doch wenigstens ein bisschen ökonomische Vernunft nach aussen strahlen soll. Aber deshalb werde ich ganz sicher keine FDP mehr wählen.

  • 93 Mandate verlieren – wenn nicht sogar alle.

    Na hoffen wir das beste!!!! So eine Partei brauchen wir nicht!!!!

  • Niemand braucht sie mehr - die Gelben. Sie haben sich x mal gewunden, gebogen, eingeknickt, vor Mutti gedienert - damit ist jetzt Schluß. Wer bei der künftigen Bundestagswahl Merkel wieder haben will (ich hoffe, recht wenige), der wählt doch gleich die CDU. Die Gelben sind doch nur noch Abnicker. Und was für ein Personal erst! Wenn man Rösler, Niebel und Homburger so sieht, weiß man nicht, wem man die goldene, die silberne oder die bronzene Niete verleihen soll. Wären Leute wie Frank Schaeffler am Ruder und hätten das Sagen, wären die 14% von einst nicht mehr unrealistisch. Nur: Man müßte sich eben von der Euromantik verabschieden und es riskieren, trotz starker Fraktion in der Opposition zu sein. Aber da haben die Gelben alle miteinander nicht den Arsch in der Hose, um das zu wagen. Lieber an der Hand von Mutti untergehen. Also: Tschüss zusammen!

  • Wenn die Deutschen noch bei Verstand sind,
    oder endlich zur Besinnung kommen
    dann können sie nie mehr
    CDU, SPD, GRÜNE, FDP, CSU, LINKE wählen.

    Wer hat Deutschland
    Jahrzehnte lang in diese Mega-Katastrophe regiert?

    Wann war dieses Volk jemals wichtig für
    CDU, SPD, GRÜNE, FDP, CSU, LINKE?

    NOCH NIE!

  • Die kommen schon rein - seid euch da mal ganz sicher!
    Es wird 2013 eine dicke Medienkampagne geben, wo ständig irgendein Schw#tzer dieser Truppe in jedweder Politsendung und jeder Zeitung seine Phrasen zu "Steuersenkungen" und "Freiheit für die Märkte" und wasweisichnochalles dreschen kann. Man wird mit vereinten (Groß-)Kapitalkräften vom ZDF, Springer, Bertelsmann etc. die "wichtige" FDP schon in den Bundestag hieven - und wenn es mit einer Leihstimmen und Zweitstimmenkampagne ist.

  • Wer weiß denn schon was morgen ist. Die für die Prozente noch einstehen wollen, denen wird der Kittel bald richtig brennen. Wenn Niebel schon Pressestatesments abgibt, in einer Doppelspitze mit Westerwelle zu agieren, dann wissen die WählerINnen, mit denen wird das nix. Die ZEITen mit 18, die sind irgendwie vorüber.

    Für manche/n fdp-Anhänger wird die Luft klarer, nur lange genug aussitzen, dann bleiben sie ohnehin übrig. Nur wer will unterirdisch mit 1,8 % noch etwas reißen?

  • Die FDP ist Sinnbild für eine Ansammlung von verlogenen, machtgeilen Karrieristen. Eins haben sie begriffen: Im wirklichen Leben muss man entweder hart arbeiten (Fach- oder Führungskraft) um erfolgreich zu sein, oder sich mit einem Durchschnittsleben (normaler Angestellter, Arbeiter) "begnügen" bzw. wenn man Pech hat, auf H4 abrutschen und alles verlieren.
    Daher der "dritte" Weg: Parteikarriere und sich gegenseitig hochseilen und vernetzen mit dem Ziel: Einmal in den Landes-oder Bundestag rein und für immer ausgesorgt. Mit Glück und guten Intrigen noch Funktionskarriere on Top.
    Die gelbe Pest muss raus raus raus, die freien Wähler sind eine bessere Wahlalternative 2013!

  • Schöner Brief. Möge er als Steilvorlage für die Noch-Mitglieder von Rot-Grün und der CDU gelten, die ihn unverändert übernehmen können.

  • Neoliberal? Schön wär's ja, dann hätte die FDP sofort haufenweise Stimmen. Aber es ist nur eine Abnickerpartei ohne hammerhart vertretene Prinzipien. Und leider ist die FDP gegenüber Rot-Grün und Merkel noch das kleinere Übel.

  • @FDP-Politiker-muessen-arbeiten

    "...neoliberalen Politikstil der sozialen Härte..."

    Wo bitte haben Sie denn etwas Liberales bei der FDP gefunden?

    Nach dem sich diese Profi-Versager auf der Regierungsbank flegeln durften, sind die doch vollständig zu Sozi-Aushilfsclowns und Profi-Umfallern mutiert. Darüber hinaus waren die warmen Brüder mit dem Knutschen der Hinterteile ihrer Lobbyfreunde so beschäftigt, daß für "soziale Härte" überhaupt keine Zeit blieb.

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