FDP-Fraktion: Die Angst ist gelb

FDP-Fraktion
Die Angst ist gelb

Bei den Landesparteitagen kämpfen die FDP-Größen derzeit um die besten Listenplätze und damit um das politische Überleben. Denn die Liberalen werden 2013 viele ihrer aktuell 93 Mandate verlieren – wenn nicht sogar alle.
  • 29

DüsseldorfIm Maritim-Kurhaushotel in Bad Homburg entscheidet sich das politische Schicksal von Hermann Otto Solms. Am 8. Dezember wollen die Delegierten der hessischen FDP ihre Landesliste für die Bundestagswahl aufstellen. Solms – Finanzexperte, Ordnungspolitiker und seit 1980 Abgeordneter – will im Bundestag bleiben. Darum reklamiert er in Bad Homburg Listenplatz 1 für sich. Doch die Nominierung ist für den 71-Jährigen alles andere als sicher, denn ein Gegenspieler hat sich in Position gebracht. Heinrich Kolb, seit 1990 mit Stammplatz im Bundestag, will auf der Liste ebenfalls ganz oben stehen.

Bei dieser einen Kampfabstimmung wird es im Kurhaushotel nicht bleiben. Das Gerangel um einen aussichtsreichen Listenplatz ist in vollem Gange. Die erfolgreiche Bundestagswahl von 2009, als die FDP 14,6 Prozent der Zweitstimmen erringen konnte, hat Begehrlichkeiten geweckt. Acht Liberale aus Hessen zogen nach Berlin. Im Herbst 2013 dürften es vielleicht noch die Hälfte sein – vorausgesetzt, die FDP schafft überhaupt den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde.

Auf den Landeslisten landen die Kandidaten, die für die jeweilige Partei in den Bundestag einziehen wollen. Die vereinfache Formel lautet: Je mehr Zweitstimmen die jeweilige Partei bei den Bundestagswahlen erhält, desto mehr Listenplätze ziehen. In diesen Tagen stellen Alle Parteien in den 16 Bundesländern ihre Listen für 2013 zusammen.

Doch für keine Partei steht so viel auf dem Spiel wie für die FDP. „Die Stimmung in unserer Fraktion ist sehr angespannt“, sagt Solms im Gespräch mit Handelsblatt Online. „Schließlich ist jedem klar, dass wir nicht mehr mit einer so großen Zahl in den Bundestag zurückkehren werden.“ Mit 93 Abgeordneten ist die FDP derzeit im Parlament vertreten, hinter der Union und der SPD haben die Liberalen die meisten Sitze. Selbstbewusst haben sie ihre Plätze eingenommen, ihr Selbstverständnis ist unzweideutig: „Die FDP im Deutschen Bundestag versteht sich mit ihren 93 Abgeordneten als konstruktiver Motor der christlich-liberalen Koalition“, steht auf der Fraktionshomepage.

Doch heute, ein Dreivierteljahr vor der Wahl, geht es nicht mehr um das große Ganze, sondern um das politische Überleben. Nur ein guter Listenplatz ermöglicht die theoretische Chance auf eine Rückkehr nach Berlin. „Diese Situation ist für alle ziemlich nervenaufreibend“, sagt Solms. Er gibt nicht preis, ob er bei einer Niederlage in der Kampfabstimmung um Platz 1 auch um die Plätze 2, 3 oder 4 kandidieren würde. Vielmehr rührt er noch einmal die Werbetrommel in eigener Sache: „Ich will der Partei helfen, stehe für eine gradlinige Ordnungspolitik, habe die Finanzpolitik der FDP jahrelang mitgestaltet und genieße einen guten Ruf beim Mittelstand.“

Andere Abgeordnete haben ihren persönlichen Wahlkampf schon hinter sich gebracht. Die Delegierten in Niedersachen stärkten die Spitzenkräfte: Der Bundesvorsitzende Philipp Rösler wurde auf Platz 1 gewählt, Generalsekretär Patrick Döring bekam Listenplatz 2, gefolgt von Angelika Brunkhorst, der Vorsitzenden der niedersächsischen Landesgruppe der FDP im Bundestag. Dafür landeten weitere aktuelle Abgeordnete auf hinteren Plätzen. Sie haben jetzt noch neun Monate Zeit, um ihre berufliche Zukunft ohne Bundestag zu regeln. Gleiches gilt für zahlreiche Mitarbeiter. Dreiviertel der Angestellten in FDP-Büros, so heißt es hinter vorgehaltener Hand, sind schon auf Jobsuche.

Birgit Reinemund wird wohl wieder nach Mannheim zurückkehren und als geschäftsführende Gesellschafterin für das Unternehmen arbeiten, für das sie schon bis 2009 vor ihrer Wahl in den Bundestag tätig war. Vor vier Jahren erhielt sie 15 Prozent der Zweitstimmen – das beste Ergebnis in Mannheim seit bestehen der Bundesrepublik – und 8,9 Prozent der Erststimmen. Über die Baden-Württembergische Landesliste kam sie nach Berlin. Damals reichte ihr Platz 11. Dieses Mal wählten sie die Delegierten beim Parteitag in Villingen-Schwenningen auf Platz 10 – und entzogen Reinemund damit quasi das Mandat.

Kommentare zu " FDP-Fraktion: Die Angst ist gelb"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 7:30 bis 21 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • da hat er auch nichts mehr verloren, wie die anderen FDP-Abgeordneten auch. Der Schaeffler ist nämlich nur das Feigenblatt, mit dem doch wenigstens ein bisschen ökonomische Vernunft nach aussen strahlen soll. Aber deshalb werde ich ganz sicher keine FDP mehr wählen.

  • 93 Mandate verlieren – wenn nicht sogar alle.

    Na hoffen wir das beste!!!! So eine Partei brauchen wir nicht!!!!

  • Niemand braucht sie mehr - die Gelben. Sie haben sich x mal gewunden, gebogen, eingeknickt, vor Mutti gedienert - damit ist jetzt Schluß. Wer bei der künftigen Bundestagswahl Merkel wieder haben will (ich hoffe, recht wenige), der wählt doch gleich die CDU. Die Gelben sind doch nur noch Abnicker. Und was für ein Personal erst! Wenn man Rösler, Niebel und Homburger so sieht, weiß man nicht, wem man die goldene, die silberne oder die bronzene Niete verleihen soll. Wären Leute wie Frank Schaeffler am Ruder und hätten das Sagen, wären die 14% von einst nicht mehr unrealistisch. Nur: Man müßte sich eben von der Euromantik verabschieden und es riskieren, trotz starker Fraktion in der Opposition zu sein. Aber da haben die Gelben alle miteinander nicht den Arsch in der Hose, um das zu wagen. Lieber an der Hand von Mutti untergehen. Also: Tschüss zusammen!

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%