Deutschland

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FDP-Fraktion: Die Angst ist gelb

Bei den Landesparteitagen kämpfen die FDP-Größen derzeit um die besten Listenplätze und damit um das politische Überleben. Denn die Liberalen werden 2013 viele ihrer aktuell 93 Mandate verlieren – wenn nicht sogar alle.

In Baden-Württemberg musste die Landesvorsitzende Birgit Homburger eine Niederlage verkraften. Quelle: dpa
In Baden-Württemberg musste die Landesvorsitzende Birgit Homburger eine Niederlage verkraften. Quelle: dpa

DüsseldorfIm Maritim-Kurhaushotel in Bad Homburg entscheidet sich das politische Schicksal von Hermann Otto Solms. Am 8. Dezember wollen die Delegierten der hessischen FDP ihre Landesliste für die Bundestagswahl aufstellen. Solms – Finanzexperte, Ordnungspolitiker und seit 1980 Abgeordneter – will im Bundestag bleiben. Darum reklamiert er in Bad Homburg Listenplatz 1 für sich. Doch die Nominierung ist für den 71-Jährigen alles andere als sicher, denn ein Gegenspieler hat sich in Position gebracht. Heinrich Kolb, seit 1990 mit Stammplatz im Bundestag, will auf der Liste ebenfalls ganz oben stehen.

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Bei dieser einen Kampfabstimmung wird es im Kurhaushotel nicht bleiben. Das Gerangel um einen aussichtsreichen Listenplatz ist in vollem Gange. Die erfolgreiche Bundestagswahl von 2009, als die FDP 14,6 Prozent der Zweitstimmen erringen konnte, hat Begehrlichkeiten geweckt. Acht Liberale aus Hessen zogen nach Berlin. Im Herbst 2013 dürften es vielleicht noch die Hälfte sein – vorausgesetzt, die FDP schafft überhaupt den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde.

Das Parteiprogramm der Liberalen

  • Neue Thesen

    Der Grundsatztext des neuen Parteiprogramms der FDP trägt den Titel „Verantwortung für die Freiheit. Freiheitsthesen der FDP für eine offene Bürgergesellschaft“. Er soll an die Stelle des bisherigen Programms von 1997 treten. Es folgt ein Überblick über die wichtigsten Inhalte.

  • Wachstum

    Das neue Profilierungsthema der FDP nimmt gleich sieben von 41 Seiten im Parteiprogramm ein. „Die FDP tritt klar für Wirtschaftswachstum ein“, heißt es. „Wachstum ist kein Selbstzweck, sondern Mittel der Politik für mehr Freiheit.“ Wachstum ist für die FDP Voraussetzung für Aufgaben wie Haushaltskonsolidierung, ökologische Modernisierung und Sicherung der Sozialsysteme angesichts der Überalterung. Mit dem Bekenntnis zum Wachstum will sich die FDP gegen alle anderen Parteien abgrenzen - auch gegen die Union, bei der sich aus FDP-Sicht Wachstumsskepsis breitgemacht hat.

  • Steuern

    Das frühere Kernthema der FDP tritt hinter das neue Schlagwort Wachstum zurück. Eine explizite Festlegung auf Steuersenkungen, wie sie die FDP jahrelang vertreten hatte, enthält das neue Programm nicht. Stattdessen ist nur von einer „Leitplanke“ die Rede: „Die Belastung durch direkte Steuern sollte niemals mehr als 50 Prozent betragen.“ Zur Finanzierung staatlicher Aufgaben setzt die FDP „auf Wachstum und Ausgabendisziplin statt auf immer höhere Steuern und Abgaben zu Lasten der Mitte unserer Gesellschaft“.

  • Marktwirtschaft

    Klarer als bislang definiert die FDP die Marktwirtschaft ökologisch: „Für die FDP ist die soziale Marktwirtschaft auch eine ökologische Marktwirtschaft.“ Hier sieht sie auch die Grenzen für Wachstum: „Die Grenze der Belastbarkeit von Ökosystemen ist daher eine notwendige Leitplanke für die nachhaltige Entwicklung.“ Grenzen will die FDP auch den Finanzmärkten setzen, die „frei, aber nicht ungezügelt“ sein sollen. Außerdem enthält das Programm eine Art „Schlecker“-Regel: „Die Folge wirtschaftlichen Misserfolgs muss die Insolvenz, nicht eine staatliche Subvention oder Rettung sein.“

     

  • Homo-Ehe

    Auf Distanz zum Koalitionspartner Union geht die FDP mit ihrer Forderung nach Gleichstellung der Homo-Ehe. „Alle Paare sollen die Ehe eingehen können“, heißt es im Programm. „Bei Rechten und Pflichten machen wir keine Unterschiede zwischen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern und Ehegatten.“ Dabei solle auch der Weg zu Adoptionen geebnet werden: „Liberale wollen allen Menschen die Freiheit eröffnen, sich für eine Familie mit Kindern entscheiden zu können.“ Hier liegt die FDP auf einer Linie mit SPD, Grünen und Linkspartei.

  • Bürgerrechte im Internet

    Das alte FDP-Programm stammte aus der Zeit vor Google und Facebook. Im neuen Programm versuchen die Liberalen den Spagat zwischen Urheberrecht und Datenfreiheit. Anders als die Piratenpartei bekennt sie sich klar zum Schutz des Urheberrechts. Zugleich fordert sie das Recht, „zu vertretbaren Bedingungen mit dem geistigen Eigentum anderer zu arbeiten und daraus wiederum Neues zu schaffen“. Der Schutz der Privatsphäre hat für die FDP hohe Priorität: „Die totale Verdatung des Menschen ist unzulässig.“

  • Europa

    Die FDP bekennt sich auch in dem neuen Programm zur europäischen Einigung: Es sei „eine ebenso naive wie gefährliche Illusion“ zu glauben, dass Deutschland allein bestehen könne. „Deshalb wollen wir den Weg der Vertiefung der Europäischen Union weitergehen.“ Die FDP bekennt sich dazu, die EU für weitere Mitglieder offenzuhalten.

  • Sozialstaat

    In der Sozialpolitik vertritt das Programm klassisch liberale Positionen. Als „sozialpolitisches Ideal“ nennt es den „aktivierenden, aufstiegsorientierten Sozialstaat“. Aufstieg solle durch Bildungschancen unabhängig von der Herkunft und durch eigene Anstrengung für jeden möglich sein: „Jede Erneuerung des Aufstiegsversprechens legitimiert die marktwirtschaftliche Ordnung.“

Auf den Landeslisten landen die Kandidaten, die für die jeweilige Partei in den Bundestag einziehen wollen. Die vereinfache Formel lautet: Je mehr Zweitstimmen die jeweilige Partei bei den Bundestagswahlen erhält, desto mehr Listenplätze ziehen. In diesen Tagen stellen Alle Parteien in den 16 Bundesländern ihre Listen für 2013 zusammen.

Doch für keine Partei steht so viel auf dem Spiel wie für die FDP. „Die Stimmung in unserer Fraktion ist sehr angespannt“, sagt Solms im Gespräch mit Handelsblatt Online. „Schließlich ist jedem klar, dass wir nicht mehr mit einer so großen Zahl in den Bundestag zurückkehren werden.“ Mit 93 Abgeordneten ist die FDP derzeit im Parlament vertreten, hinter der Union und der SPD haben die Liberalen die meisten Sitze. Selbstbewusst haben sie ihre Plätze eingenommen, ihr Selbstverständnis ist unzweideutig: „Die FDP im Deutschen Bundestag versteht sich mit ihren 93 Abgeordneten als konstruktiver Motor der christlich-liberalen Koalition“, steht auf der Fraktionshomepage.

Wer auf die Liste kommt Von Spezialisten, Hinterbänklern und Ministrablen

Landesparteitage in der ganzen Republik feilen derzeit an den Listen für die Bundestagswahl 2013.

Doch heute, ein Dreivierteljahr vor der Wahl, geht es nicht mehr um das große Ganze, sondern um das politische Überleben. Nur ein guter Listenplatz ermöglicht die theoretische Chance auf eine Rückkehr nach Berlin. „Diese Situation ist für alle ziemlich nervenaufreibend“, sagt Solms. Er gibt nicht preis, ob er bei einer Niederlage in der Kampfabstimmung um Platz 1 auch um die Plätze 2, 3 oder 4 kandidieren würde. Vielmehr rührt er noch einmal die Werbetrommel in eigener Sache: „Ich will der Partei helfen, stehe für eine gradlinige Ordnungspolitik, habe die Finanzpolitik der FDP jahrelang mitgestaltet und genieße einen guten Ruf beim Mittelstand.“

Weimers Woche Röslers Rücktritt hat begonnen

Dirk Niebel hat in der FDP eine Debatte entfacht, ob Rösler wohl der beste Spitzenkandidat für den Wahlkampf sei. Das ist er natürlich nicht. Es scheint, als wäre sein Sturz nach der Niedersachsenwahl beschlossene Sache.

Andere Abgeordnete haben ihren persönlichen Wahlkampf schon hinter sich gebracht. Die Delegierten in Niedersachen stärkten die Spitzenkräfte: Der Bundesvorsitzende Philipp Rösler wurde auf Platz 1 gewählt, Generalsekretär Patrick Döring bekam Listenplatz 2, gefolgt von Angelika Brunkhorst, der Vorsitzenden der niedersächsischen Landesgruppe der FDP im Bundestag. Dafür landeten weitere aktuelle Abgeordnete auf hinteren Plätzen. Sie haben jetzt noch neun Monate Zeit, um ihre berufliche Zukunft ohne Bundestag zu regeln. Gleiches gilt für zahlreiche Mitarbeiter. Dreiviertel der Angestellten in FDP-Büros, so heißt es hinter vorgehaltener Hand, sind schon auf Jobsuche.

Birgit Reinemund wird wohl wieder nach Mannheim zurückkehren und als geschäftsführende Gesellschafterin für das Unternehmen arbeiten, für das sie schon bis 2009 vor ihrer Wahl in den Bundestag tätig war. Vor vier Jahren erhielt sie 15 Prozent der Zweitstimmen – das beste Ergebnis in Mannheim seit bestehen der Bundesrepublik – und 8,9 Prozent der Erststimmen. Über die Baden-Württembergische Landesliste kam sie nach Berlin. Damals reichte ihr Platz 11. Dieses Mal wählten sie die Delegierten beim Parteitag in Villingen-Schwenningen auf Platz 10 – und entzogen Reinemund damit quasi das Mandat.

  • 30.11.2012, 18:04 UhrVicario

    Auf der Titanic, die dampft und segelt, da gibts die Mutti, die euer Ende regelt..........

    Ihr habt uns beschis....., dass mit den Steuererleichterungen ! Jetzt kommt die Lügenbestrafung !!!

  • 30.11.2012, 18:07 UhrRepublikaner

    Wer soll eine Partei wählen ohne erkennbaren Inhalt, oder Vorteil für den Wähler? Ein Gang zum Werbeberater sollte aufklären. Blond bei den Frauen wird nicht ausreichen.

  • 30.11.2012, 18:14 UhrAdamSchmitz

    Die FDP hat mit der Unterstützung der Griechenland-Hilfen nicht nur das Deutsche Volk, sondern auch die ureigensten liberalen Ideen verraten.

    Ich hoffe, diese Partei kassiert -wie die anderen Verräter auch- die Quittung dafür!

    mfg
    Ein Liberaler in Geiste

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