BerlinFDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die Einführung der vom französischen Präsidenten François Hollande geforderten gemeinsamen europäischen Staatsanleihen kategorisch ausgeschlossen.
„Eurobonds sind Zinssozialismus, den Deutschland und andere erfolgreiche Länder teuer bezahlen müssten“, sagte er der Zeitung „Die Welt“. „Das ist mit uns nicht zu machen.“
„‚Savoir-vivre‘ kann nicht heißen, dass nur wenige zahlen und alle genießen. Wir sollten auf die richtige Wachstumspolitik setzen. Dann ließe sich Hollandes Wunsch nach Wachstum mit unserer deutschen Stabilitätskultur zusammenführen“, betonte Brüderle.
Auch bei Euro-Bonds sind sich Deutschlands Wirtschaftslenker und Bundeskanzlerin Merkel einig: Gemeinsame Anleihen würden verschuldeten Ländern den Anreize nehmen, durch Reformen wieder wettbewerbsfähiger zu werden. Und dennoch: Langfristig ist die Vergemeinschaftung von Schulden vorstellbar.
„Gemeinsame europäische Schuldversprechen verwischen Haftung und Anreize.“
„Euro-Bonds sind der falsche Weg. Denn was für ein Signal sendet man damit? Doch nur, dass man Schuldenpolitik leichter machen will.“
„Euro-Bonds mit gesamtschuldnerischer Haftung verletzen das urdemokratische Prinzip von ‚no taxation without representation‘.“
„Hierzu (für Gemeinschaftsanleihen, d. Red.) brauchen wir einen passenden institutionellen Rahmen, den wir noch nicht haben. Haftung darf es nur im Gegenzug zu ausreichenden Kontrollinstrumenten geben.“
Um Wachstum zu stimulieren, ohne neue Schulden zu machen, schlug Brüderle einen europäischen Arbeitsmarkt vor. „Deutschland hat zu wenige Auszubildende, Frankreich und Spanien eine hohe Jugendarbeitslosigkeit. Da können wir anbieten, Jugendlichen aus Frankreich oder Spanien eine Ausbildung in Deutschland zu geben“, sagte der FDP-Fraktionschef. „Das hilft den jungen Menschen, und es hilft dem Standort Deutschland.“
Brüderle warb eindringlich für Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als neuen Chef der Eurogruppe. „Wolfgang Schäuble ist ein hervorragender Fachmann und ein herausragender Europäer. Er ist in ganz Europa hoch anerkannt.“
Und was die angebliche Ablehnung der Franzosen betreffe, werde man erst nach der Parlamentswahl am 17. Juni wissen, „was taktische Spielchen der Franzosen waren und was nicht“.
Von Importbeschränkungen keine Rede, nur uneingeschränkte aber ausgeglichene Ein- und Ausfuhren.
Keine Überschuldung dadurch.
Es ist doch einfach zu verstehen, oder?
Das sollte sogar einem deutsch-national möglich sein!
Wenn die Eurobonds einführen werden Politiker "aufgeknüpft". Wenn nicht von anderen dann von mir!
Wo wenig Sachverstand vorliegt, zeigt sich in den weiteren Ausführungen. Ich gratuliere Ihnen zu der gelungenen Eigencharakterisierung.
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