FDP-Fraktionschef Kubicki
„Wulff kann CDU und FDP die Landtagswahl kosten“

Die Kredit- und Medienaffäre von Bundespräsident Wulff könnte CDU und FDP noch teuer zu stehen kommen. Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki fürchtet um die Landtagswahl in dem Bundesland.
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Düsseldorf/BerlinSchleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki bangt angesichts der Kredit- und Medienaffäre von Bundespräsident Christian Wulff um die Chancen von Schwarz-Gelb bei der Landtagswahl im Mai. „Wenn das so weitergeht, dann kann das CDU und FDP den Sieg bei der Landtagswahl kosten“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montag). „Egal wo wir mit den Bürgern diskutieren - es geht um Sitte, Anstand und Moral.“

Wulff müsse deshalb endlich alle Fragen umfassend beantworten. Kubicki bekräftigte: „Mein Geduldsfaden reißt allmählich.“ Der schleswig-holsteinische CDU-Bundestagsabgeordnete Rolf Koschorrek nannte die Kommunikationsstrategie des Bundespräsidenten „desaströs“ und mahnte ebenfalls weitere Aufklärung an. „Wir warten auf einen Befreiungsschlag“, sagte Koschorrek der Zeitung.

Die Nervosität der CDU- und FDP-Wahlkämpfer im Norden wegen der Wulff-Debatte war am Wochenende offenkundig geworden. Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) ging auf Distanz zu seinem Vorgänger. „Sollte es falsche Auskünfte der Landesregierung gegenüber dem Parlament gegeben haben, werden wir sie richtigstellen“, sagte McAllister, der in einem Jahr eine Landtagswahl zu bestehen hat, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Manche Fragen werde aber nur Wulff selbst beantworten können.

In Schleswig-Holstein, wo am 6. Mai die Landtagswahl stattfindet, rückte CDU-Spitzenkandidat Jost de Jager vom Bundespräsidenten ab. Zu Rücktrittsforderungen sagte er auf NDR Info: „Wenn Wulff es schafft, Antworten zu geben, die keine Mehrdeutigkeiten enthalten, dann gibt es für solche drastischen Schritte auch keinen Grund.“

CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder sagte in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“: „Ich schätze die Stimmung so ein, dass die Bundestagsfraktion zum Bundespräsidenten steht.“ Die Fragen an Wulff müssten „endgültig geklärt werden“. Dann gehe er aber davon aus, „dass Christian Wulff Vertrauen zurückgewinnen kann“.

Die Vorwürfe gegen Wulff werden diese Woche auch den Landtag in Niedersachsen beschäftigten. Die Opposition will in einer Aktuellen Stunde unter anderem darüber diskutieren, ob Wulffs 500.000-Euro- Kredit bei einer Unternehmergattin einen Verstoß gegen das Ministergesetz darstellte. Am Freitag steht ein Antrag der Linksfraktion auf einen Untersuchungsausschusses zur Abstimmung.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " FDP-Fraktionschef Kubicki: „Wulff kann CDU und FDP die Landtagswahl kosten“"

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  • Es sind zwei Landtagswahlen udn zwar in Niedersachsen und und Schleswig Holstein
    Und ich denke mal, beide wird die CDU-FDP verlieren

  • Genau so wird es kommen.
    Das Volk wird gegängelt, jetzt wird ja schon wieder nach höherer Steuer gerufen für alkoh. Getränke, weil es ein paar Alkoholiker gibt.
    In NRW darf es keine Raucherclubs mehr geben.
    Ich frage micch, wann wir den guten alten Blockwart wieder kriegen, der dann auch privat die Leute überwacht.
    Ich kenne das noch aus der DDR, da war auch immer in großen Wohnblocks oder Straßen mit kleineren Häusern, einer, der der Stasi genau berichtet hat, wer was tut oder nicht tut.
    Z. B Familie X hat wieder ein Paket aus dem Westen erhalten usw. Die Tochter war wieder nicht bei den jungen Pionieren usw.
    Aber was vor allem unsere antideutschen Grünen hier abziehen auch mit dem Rauchverbot, hat es selbst in Diktaturen nicht gegeben.
    Da hat man zwar die Leute gegängelt, aber was sie rauche, trinken, essen etc. hat den Staat nicht interessiert

  • Politiker, Parteifreunde und Srategen:
    Also, Herr Kubicki. Wenn die Bundes-FDP momentan bei 2,5 % vor sich hin dümpelt, dann liegt das wohl eher an den kapitalen Böcken die von der Boygroup geschossen wurden. Das sollten Sie nicht auch noch unseren Bundespräsidenten in die Schuhe schieben. Die FDP sollte sich nicht länger gegen die dringend notwendige Finanztransaktionssteuer sperren und den Versuch unterlassen, sich zu Lasten ihres Koalitionspartners profilieren zu wollen. Das rate ich Ihnen m.V. als einer, der beide Parteien im Wechsel gewählt hat.

    Eine ganz andere Frage stellt sich mir: Wie ist es überhaupt mit der Rückendeckung, der Parteinahme für Christian Wulff bestellt? Durch seine Freunde im allgemeinen und seinen “Parteifreunden” im besonderen. Leider verhalten sich eine Reihe seiner Weggefährten wie der Kapitän der havarierten Costa Concordia. Aber, so sind sie halt, unsere Politiker. Schussfestigkeit hat von ihnen auch keiner verlangt.

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