FDP-Fraktionsvize Lindner
„Die SPD ist eine neidreflexorientierte Partei“

FDP-Fraktionsvize Lindner zerreißt im Interview die Steuerpläne der SPD, aber auch die Ideen seines Parteifreundes Kubicki. Er kritisiert außerdem die Familienministerin und ihr Schweigen beim Betreuungsgeld.
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Handelsblatt Online: Herr Lindner, Philipp Rösler sagt: „Nur mit Wachstum schaffen wir ein schuldenfreies Deutschland.“ Ist damit das einstige Lieblingsthema der Liberalen, Steuersenkungen, vom Tisch?

Martin Lindner: Ein Lieblingsthema der FDP sind nicht Steuersenkungen, sondern es ist die Steuerpolitik.

Das wurde aber mit der von Herrn Rösler ausgegebenen Fokussierung auf Wachstum, nicht so recht deutlich.

Mit Wachstum einher geht natürlich die Frage, ob wir reiner Geldverteiler sind oder ob wir über Wachstum auch einen Zuwachs an gesellschaftlichem Wohlstand ermöglichen können.

Dies setzt voraus, dass den Menschen auch mehr Netto vom Brutto bleibt. Wolfgang Kubicki zum Beispiel schlägt vor, die Steuerreform für Entlastungen bei der kalten Progression mit der Anhebung des Spitzensteuersatzes von 46 auf 49 Prozent ab 250.000 Euro zu finanzieren. Was halten Sie davon?

Der Gesamtertrag aus der Reichensteuer, die mal von Schwarz-Rot eingeführt wurde, ist relativ gering. Das heißt: Rein rechnerisch trägt eine solche steuerliche Maßnahme kaum zu einer Entlastung der wesentlich breiteren Mitte bei. Das Gebot der Stunde muss heißen: Ausgabenkürzungen.

Reichen alleine Ausgabenkürzungen?

Der Staat hat höhere Einnahmen als je zuvor.

Das muss aber nicht immer so bleiben.

Für Einnahmestabilität sorgt eine Vereinfachung des Steuersystems, indem unnötige Ausnahmetatbestände abgeschafft werden bei insgesamt abgesenkten Sätzen. Damit würden Belastungen und Einnahmen für Bürger und Staat überschaubarer und berechenbarer.

Kommentare zu " FDP-Fraktionsvize Lindner: „Die SPD ist eine neidreflexorientierte Partei“"

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  • Davor muß sich niemand fürchten; denn ein Übergangs-Fraktionsvorsitzender kann bereits morgen schon platt sein, der Sprache wegen, ein Lautsprecher weniger. Oh fdp mir graut vor dir. Liberal, das war einmal, nicht schie.egal, aber legal ist das ja nicht. t'schuldigung.

  • Sensation: Piratenpartei NRW lehnt ESM-Vertrag einstimmig ab:

    scheinbar doch etwas Inhalt:

    http://www.radio-utopie.de/2012/04/17/sensation-piratenpartei-nrw-lehnt-esm-vertrag-einstimmig-ab/

  • Herr Lindner ist das Beispiel für einen fürchterlich abstoßenden Politiker.

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