FDP freut sich über Mehreinnahmen
Die SPD muss eisern sparen

Der hohe Stimmenzuwachs bei der Bundestagswahl 2005 beschert der Linkspartei.PDS voraussichtlich Mehreinnahmen von bis zu 1,5 Mill. Euro aus der staatlichen Teilfinanzierung. Die SPD dürfte dagegen nach einer ersten überschlägigen Berechnung auf Grund ihrer Stimmenverluste 1,4 Mill. Euro einbüßen.

DÜSSELDORF. Angesichts der angespannten Finanzsituation ihrer Partei kündigte SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier in einem Gespräch mit dem Handelsblatt rigide Sparmaßnahmen an.

Die SPD hat bei der Bundestagswahl 2005 im Vergleich zur Bundestagswahl 2002 fast 2,3 Mill. Zweitstimmen verloren. Die Linkspartei.PDS gewann dagegen fast 2,2 Mill. Zweitstimmen hinzu. Da es eine Obergrenze der staatlichen Parteienfinanzierung gibt, könnten sich die Mehreinnahmen der Linkspartei noch leicht vermindern. Uwe Hobler, Schatzmeister der Linkspartei.PDS, will mit den höheren Staatszuschüssen die leere Wahlkampfkasse der Partei auffüllen.

FDP-Schatzmeister Hermann Otto Solms rechnet auf Grund des guten FDP-Wahlergebnisses mit Mehreinnahmen von 500 000 Euro aus der staatlichen Teilfinanzierung. Sie sollen zur Schuldentilgung verwendet werden. Die Grünen, die 271 000 Stimmen verloren, erwarten Mindereinnahmen von 151 000 Euro.

Nach einer überschlägigen Berechnung der Schatzmeisterei der SPD gehört die CSU mit Einbußen von 470 000 Euro finanziell zu den Verlierern der Wahl. Dagegen dürfte die CDU trotz ihrer Stimmenverluste von über einer Million kaum Mindereinnahmen aus der staatlichen Teilfinanzierung haben, da die Verluste durch die guten Ergebnisse bei den letzten Landtagswahlen aufgewogen werden. CSU und CDU machten keine eigenen Angaben über die finanziellen Auswirkungen der Bundestagswahl.

Verluste und Gewinne einer Partei bei Wahlen schlagen auf ihrem Stimmenkonto zu Buche. Das Stimmenkonto umfasst die Summe der für eine Partei abgegebenen gültigen Listenstimmen der letzten Europa- und Bundestagswahl und der jeweils letzten Landtagswahlen. Für Stimmen bis zu vier Millionen erhalten die Parteien je Stimme 0,85 Euro, für darüber hinaus erzielte Stimmen je 0,70 Euro. Anspruchsberechtigt ist eine Partei, die mindestens 0,5 Prozent der Stimmen bei einer Bundestags- oder Europawahl oder ein Prozent bei der jeweils letzten Landtagswahl erreicht hat.

Da die staatliche Parteienfinanzierung jedoch eine Obergrenze von 133 Mill. Euro nicht überschreiten darf, wurden 2004 die Beträge je Stimme auf 0,66 Euro bzw. 0,55 Euro gekürzt. Auch für Zuwendungen, Mitgliedsbeiträge und Spenden, erhalten die Parteien staatliche Zuschüsse. Je "Zuwendungseuro" betrug dieser im vergangenen Jahr 0,30 Euro. Aus den Länderkassen kamen 14 Mill. Euro, aus der Bundeskasse 115 Mill. Euro an staatlicher Teilfinanzierung. Die Staatsquote an den Gesamteinnahmen der Parteien von 428 Mill. Euro beträgt durchschnittlich 31 Prozent.

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