FDP-Führungskampf
Brüderle klebt weiter an seinem Stuhl

Der gewiefte Stratege pokert: Wirtschaftsminister Rainer Brüderle hält sich eine erneute Kandidatur für das Amt des stellvertretenden FDP-Chefs offen. Bei einer Niederlage droht ihm der Verlust seines Ministeramts.
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BerlinIm Machtkampf um die künftige FDP-Führungsmannschaft will Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle vorerst nicht klein beigeben. Am Donnerstag hielt sich der 65-Jährige eine erneute Kandidatur für das Amt des stellvertretenden FDP-Chefs beim Parteitag kommende Woche in Rostock weiter offen. Erst zu dem Delegiertentreffen werde entschieden, sagte er. Brüderle durchkreuzt damit die Pläne des designierten Parteichefs Philipp Rösler sowie von NRW-Landeschef Daniel Bahr, ihn vom Vizeposten zu verdrängen und rasch den Weg für eine umfassende personelle Erneuerung frei zu machen. „Brüderle fährt ein hohes Risiko“, kommentierte ein Parteivertreter die Äußerungen des Ministers. Der als gewiefter Stratege bekannte Brüderle wolle offenbar pokern.

Rösler will spätestens bis zum Parteitag Klarheit über seine Wunsch-Mannschaft schaffen. Als spätester Termin gelten dafür die Sitzungen der Führungsgremien am Donnerstag, genau ein Tag vor Beginn des Delegiertentreffens. Wegen der internen Querelen hatte der Gesundheitsminister anders als erwartet zu Beginn dieser Woche noch kein Personaltableau vorgelegt.

„Das wird erst alles entschieden, wenn der Parteitag ansteht“, sagte Brüderle in Berlin. Und dies sei am Freitag nächster Woche. Zu Berichten, Rösler wolle ihn nicht mehr in diesem Amt, erklärte er: Nicht alles, was in Zeitungen stehe, sei richtig. „Wir sind gute Freunde“, fügte er hinzu. Röslers Umfeld hatte dem 65-Jährigen mit einer Kampfkandidatur Bahrs gedroht. Verliere er diese, sei auch sein Ministeramt in Gefahr. Auf dieses könnte dann etwa Rösler als Parteichef zugreifen.

Brüderle deutete zugleich Kompromissbereitschaft an. Entscheidend sei, dass die Partei richtig aufgestellt sei. „Die Person selbst ist nicht das Entscheidende.“ Der Kurs müsse stimmen. Zu seinem Amt als Wirtschaftsminister sagte er: „Ich sehe keinen Anlass, weshalb ich meine erfolgreiche Tätigkeit nicht fortsetzen sollte.“

Brüderle wird intern eine Mitschuld am Wahldebakel der FDP in Baden-Württemberg und seinem Heimatland Rheinland-Pfalz gegeben. So hatte er kurz vor der Wahl das von der Regierung verhängte Atom-Moratorium in Verbindung mit wahlkampftaktischen Überlegungen gebracht. Der jungen Generation gilt er zudem zu sehr als Traditionalist. Die Thesen von Rösler, Bahr und Generalsekretär Christian Lindner für einen thematisch breit aufgestellten Liberalismus, der sich am Alltag und der Lebenswirklichkeit der Menschen ausrichtet, hatte er zu Jahresanfang als „Säusel-Liberalismus“ abgetan. Auf der anderen Seite galt Brüderle intern lange Zeit als erfolgreichster FDP-Minister im Kabinett. Vor allem beim Wirtschaftsflügel ist er als ordnungspolitisches Gewissen hoch angesehen.

Die in Umfragen weiterhin bei unter fünf Prozent liegende FDP verliert derweil kontinuierlich Mitglieder. Allein seit Jahresanfang ging die Mitgliederzahl nach Angaben eines Sprechers um 2.400 auf 66.138 zurück. Im Wahljahr 2009 hatte die Partei hingegen einen starken Zulauf verzeichnet und kam am Jahrsende auf einen Rekordwert von 72.116 Mitgliedern. Nun bewege sich die Mitgliederzahl wieder auf dem Niveau der vorangegangenen Jahre, sagte der Sprecher.

 

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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