FDP-Führungskrise
Trostpreis für Homburger soll Weg freimachen

In der großen Personal-Rochade bei der FDP ist nun wohl auch ein Plätzchen für Fraktionschefin Birgit Homburger gefunden worden - und zwar bei Guido Westerwelle. Philipp Rösler kann nun seine Pläne in die Tat umsetzen.
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BerlinDie umstrittene Fraktionschefin der FDP, Birgit Homburger, soll nach Angaben aus Koalitionskreisen Staatsministerin im Auswärtigen Amt werden. Mit dieser Lösung sei ein Wechsel von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle auf Homburgers Posten bei der Wahl der neuen Fraktionsspitze am Dienstag möglich, hieß es am Montagabend in den Kreisen. Brüderle, der nach Wunsch der Parteiführung den Weg für den designierten Parteichef Philipp Rösler an die Spitze des Wirtschaftsministeriums frei machen soll, hatte demnach einen Wechsel an die Fraktionsspitze davon abhängig gemacht, dass er nicht gegen Homburger antreten müsse. Homburger ihrerseits hatte als Bedingung für einen Verzicht auf die Kandidatur am Dienstag parteiintern gefordert, einen prestigeträchtigen Posten zu erhalten.

Unklar blieb am Abend, ob Homburger sich zu dem Wechsel bereiterklärt hat. Die bisherige Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper, solle einen Botschafterposten erhalten, hieß es weiter.

Zuvor hatte Homburger eine Pressekonferenz platzen lassen, bei der mit ihrer Flucht nach vorn gerechnet worden war. Das war natürlich nicht ohne Grund geschehen. Denn hinter den Kulissen zeigte der künftige Parteichef Philipp Rösler heute, dass er genug Machtwillen hat, um seinen Führungsanspruch in der FDP auch gegen große Widerstände durchzusetzen. Am Rande der mehrstündigen Fraktionsklausur im Reichstag hieß es am Mittag aus seinem Umfeld, der Niedersachse wolle nun eine Entscheidung erzwingen und selbst einen Kandidaten für die Fraktionswahlen am Dienstag benennen. Das war ein klares Signal an Homburger.

Rösler spielte dabei auf Risiko, denn dass die Parteispitze direkt in die Geschicke der selbstbewussten, 93-köpfigen Fraktion eingreift, ist nicht ohne. Röslers Getreue argumentierten, dass es für solche Fälle ein informelles Recht für den Parteichef gebe. Doch Rösler soll ja erst am Freitag in Rostock gewählt werden.

Ihre Wirkung verfehlte die Botschaft in der Fraktion und bei Homburger nicht, obwohl die 46-Jährige sich bis zuletzt noch sträubte. Auch ein anderer Vertreter der viel gescholtenen alten FDP-Garde wurde hellhörig. Plötzlich sollte in der FDP-Krise alles an Rainer Brüderle hängen, den das Rösler-Lager eigentlich gar nicht mehr in der engen Parteispitze dulden wollte.

Am Abend war dann weitgehend klar, dass der 65-Jährige bereit ist, das heiß geliebte Wirtschaftsministerium aufzugeben und den Fraktionsvorsitz zu übernehmen. Das erfuhr das Handelsblatt aus der Parteispitze. Mit dieser überraschenden Wendung wolle die neue FDP-Spitze eine „starke Führung aufbauen“, hieß es in Parteikreisen. Das hat etwas: Dem kampferprobten liberalen Schlachtross trauen einige zu, der Union erfolgreich Paroli zu bieten. Auf eine Kampfkandidatur gegen Homburger, mit der er bis zu den Pleiten bei den Landtagswahlen die starke „Südschiene“ in der Partei bildete, wollte Brüderle sich nicht einlassen.

Mit Brüderle als Fraktionschef würde ein viel diskutierter Personalwechsel Wirklichkeit: Der designierte Parteichef Rösler, der bislang nur Gesundheitsminister ist, könnte in das einflussreichere Wirtschaftsministerium wechseln und so in der Koalition an Macht gewinnen. Röslers Nachfolger als Gesundheitsminister könnte dann Daniel Bahr, der NWR-Chef der FDP, werden - er ist bislang Staatssekretär im Gesundheitsministerium und ein enger Vertrauter Röslers. Bahr war ebenfalls als möglicher Fraktionschef gehandelt worden. Nach Handelsblatt-Informationen steht er aber nun nicht mehr für diesen Posten zur Verfügung.

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  • Der linke Lehrer mag vielleicht auch nicht die Weisheit mit Löffeln....haben. Er ist mir aber tausend mal lieber, als die asoziale Gurkentruppe, zu der sich die FDP entwickelt hat, und deren einziges politisches "Freiheitsziel" sich auf die Lobbyisten Bedienung der grenzenlos Gierigen reduziert hat.
    PS: War vor langer Zeit auch mal FDP-Wähler.

  • Die Schubladen sind schon fertig, in die die zukünftige FDP gesteckt werden kann, damit die einzige nicht sozialistisch denkende Partei im Bundestag auch weiterhin fröhlich diffamiert werden kann. Das erspart den linken und rechten Gutmenschen, Besserwissern, Belehrern, Volksbevormundern und ewigen Rechthabern das Nachdenken.

    Erst wenn die der letzte Freiraum abgeschafft ist, werdet ihr merken, dass linke Lehrer keine guten Ratgeber sind und Neid als Politik-Prinzip nichts taugt.

  • IHR KINDERLEIN KOMMET...
    Klassensprecher, Zahnarzthelfer & Jungscharleiter greifen
    in die Kinderwagenspeichen der Deutschen Politik.

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