FDP-Führungsstreit
Brüderle will Parteivizeposten aufgeben

In den FDP-Führungsstreit kommt Bewegung. Rainer Brüderle ist bereit, nicht mehr als Parteivize zu kandidieren. Sein Amt als Wirtschaftsminister will er aber in jedem Fall behalten.
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BerlinBundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will unabhängig vom Ausgang des bevorstehenden FDP-Parteitags Wirtschaftsminister bleiben. "Ich habe auf jeden Fall die Absicht", sagte er im SWR-Fernsehen. Dazu brauche er auch nicht sein Parteiamt als stellvertretender FDP-Vorsitzender: "Das muss ich nicht zwingend haben."

Auf dem Parteitag Mitte Mai wird die FDP-Führung neu gewählt, darunter die drei Stellvertreter des designierten neuen Vorsitzenden Philipp Rösler. Zwei der Amtsinhaber scheiden definitiv aus, Brüderle hat sich noch nicht eindeutig positioniert, offensichtlich weil er fürchtet, dass bei einer Abstimmungsniederlage auch sein Ministerstuhl gefährdet ist. Ihre Kandidatur erklärt haben bisher nur Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der nordrhein-westfälische Landeschef Daniel Bahr. Potenzielle weitere Anwärter sind die Landesvorsitzenden von Hessen und Sachsen, Jörg-Uwe Hahn und Holger Zastrow, sowie Entwicklungsminister Dirk Niebel.

Zastrow hält sich die Kandidatur für den Fall offen, dass "es auf dem Rostocker Bundesparteitag um ein inhaltliches und personelles Aufbruchsignal und nicht nur um eine ostdeutsche Proporzentscheidung" geht, wie er in der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag) erklärte.

Leutheusser-Schnarrenberger sagte am Montagabend im Nürnberger Presseclub: "Natürlich kann und wird es auch Kampfkandidaturen geben. (...) Das ist etwas, das auch mit zu einer lebendigen Partei gehört."

Sie verteidigte aber Röslers Entscheidung, entgegen den Erwartungen noch keine eigenen Vorschläge zur Besetzung der künftigen Führungsspitze zu präsentieren. "Ich hätte das auch für vollkommen falsch gehalten", sagte sie. "Sie können nicht sagen: So, Delegierte, das ist mein Personaltableau, und die wählt jetzt bitteschön." Brüderle sagte: "Wir haben gar keinen Zeitdruck. Er muss ja auch seine Vorstellungen entwickeln, wie sein Team aussehen soll.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Brüderle sichert sich seine Pensionsansprüche. Mehr nicht.

  • Nach wie vor gilt die Steigerung:
    Feind, Erzfeind, Parteifreund.

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