FDP gegen Atomausstieg
Trittin: Windkraft bis 2015 wettbewerbsfähig

Auch unabhängig vom Konflikt um den Emissionshandel sorgt die Energiepolitik für Streit zwischen den Parteien. Während Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) am Donnerstag in Berlin ankündigte, Strom aus Windkraft werde im Zeitraum 2010 bis 2015 wettbewerbsfähig sein, wandte sich die FDP gegen die ihrer Ansicht nach überhöhte Subventionierung der Windenergie.

HB BERLIN. Die energiepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, Gudrun Kopp, sagte, es stelle sich die Frage, „ob es dem Kanzler gelingt, Trittin seine ideologischen Wind-Flügel zu stutzen“.

Trittin stellte eine Studie vor, die sein Ministerium bei mehreren Instituten in Auftrag gegebenen hatte. Danach würden auch bei den anderen erneuerbaren Energien wie Wasserkraft und Biomasse die Kosten in etwa 20 Jahren unter die für konventionelle Energien sinken. Bis 2050 könne der Anteil erneuerbarer Energien auf 65 Prozent beim Strom anwachsen und bei der Wärme auf 50 Prozent. So würden 75 Prozent der schädlichen Treibhausgase eingespart.

An dem Gutachten wirkten das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR), das Institut für Energie- und Umweltforschung (ifeu) sowie das Wuppertal Institut für Klima, Energie und Umwelt (WI) mit.

Unterdessen sprach sich die FDP für ein Umsteuern bei der Energiepolitik zu Gunsten der Atomkraft aus. Der von der Bundesregierung beschlossene Ausstieg aus der Kernkraft sei ein „Irrweg“, sagte Kopp. Fraktionsvize Rainer Brüderle ergänzte, ohne Kernkraft könne Deutschland seine Klimaschutzziele nicht erreichen.

In ihrem energiepolitischen Programm fordert die FDP auch, Energiefragen komplett ins Wirtschaftsministerium zu verlagern. Die Zuständigkeit von Trittin sei „nicht tragbar“, sagte Kopp. Ferner wendet sich das Programm gegen weitere Finanzhilfen für die Steinkohle. Zudem möchte die FDP die Regulierung des Strom- und Gasmarktes dem Bundeskartellamt übertragen. Die Bundesregierung will diese Aufgabe hingegen bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post ansiedeln.

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