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FDP geht Landesbanken an: Vertreibung aus dem Steuerparadies

exklusivÖffentliche Banken sind in Steueroasen unterwegs. Die FDP möchte das verbieten. Dass sie ausgerechnet in Düsseldorf ein Exempel statuieren will, hat seinen Grund: Hier war einst Steinbrück für die Landesbank zuständig.

Auch die Cook Inseln (undatiertes Archivbild) sind als Steueroasen bekannt (hier der Sandstrand von Aitutaki). Quelle: dpa
Auch die Cook Inseln (undatiertes Archivbild) sind als Steueroasen bekannt (hier der Sandstrand von Aitutaki). Quelle: dpa

BerlinDie Enthüllung eines globalen Netzes dubioser Finanzgeschäfte durch "Offshore Leaks" Anfang April treibt den Kampf gegen Steuerhinterziehung voran. Weltweit geraten Politiker, Unternehmer, Prominente und Millionäre unter Druck. In Deutschland erreicht die Debatte nach dem Steuersünder UIi Hoeneß jetzt die Landesbanken: auch die untergegangene WestLB soll in Steueroasen rund um die Welt Geschäfte betrieben haben.

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Die WestLB-Nachfolgerin Portigon unterhalte das aus Tochtergesellschaften bestehende Netzwerk in Teilen noch bis heute, schreibt die „Rheinische Post“. Portigon erklärt zwar, es habe bisher bei Prüfungen keine Beanstandungen gegeben. Den eigentlichen Tatbestand bestreitet das Unternehmen aber nicht.

In Schleswig-Holstein räumt die HSH Nordbank Offshore-Aktivitäten ein, wehrt sich aber gegen den Vorwurf, das Institut würde sich aktiv oder passiv an Steuerhinterziehung und -verkürzung beteiligen. Die Engagements der HSH Nordbank seien "transparent und den deutschen Behörden im Rahmen der jährlichen Steuererklärungen und steuerlichen Außenprüfung offengelegt", erklärte die Bank. "Sie befinden sich im Einklang mit den gültigen Steuergesetzgebungen."

Dennoch schreckt der Umstand, dass auch Landesbanken in Steuerparadiesen tätig sind, Fach- und Parteipolitiker auf. Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft fordert für die ehemalige WestLB eine Sonderprüfung. Dabei geht es auch um die Frage, ob Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet worden sein könnte.

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) will die Sache unter die Lupe nehmen. Aber das reicht Politikern aus der FDP und CDU nicht aus, SPD-Vertreter halten kräftig dagegen.

Vor allem die FDP an Rhein und Ruhr macht sich dafür stark, Offshore-Geschäfte der Landesbanken ganz zu unterbinden. „Wir beantragen im Landtag, die Aktivitäten der WestLB und ihrer Nachfolger offenzulegen und einzustellen“, sagte Christian Lindner, Chef der FDP-Fraktion im NRW-Landtag, dem Handelsblatt. Es sei "bemerkenswert, dass Finanzminister Walter-Borjans sich bislang für die Offshore-Geschäfte seiner Bank kaum interessiert zu haben scheint“. Laut Lindner hat „eine öffentlich-rechtliche Bank in Steueroasen prinzipiell nichts verloren“.

Die FDP-Fraktion beschloss  am Dienstag einen Antrag, indem  die Landesregierung aufgefordert wird, „dafür Sorge zu tragen, dass Unternehmen oder Institutionen mit Landesbeteiligung nicht mit eigenen Niederlassungen oder Tochtergesellschaften in Steueroasen tätig sind, um sich selbst oder anderen Dritten dadurch illegale oder illegitime Vorteile zu verschaffen“.

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Das Modell Steueroase ist international beliebt. Von niedrigen Steuern träumen viele. Steueroasen sind in den meisten Fällen kleine Länder. Hier eine Übersicht.

Ähnlich hatte sich zuvor der Chef der FDP-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki, in der "Rheinischen Post" geäußert. "Wer Steueroasen schnellstmöglich trockenlegen will, muss zuerst die öffentlich-rechtlichen Banken anweisen, Geschäfte in diesen Ländern zu unterlassen und die entsprechenden Töchter zu schließen", sagte er. Auch die Nord-FDP sieht die SPD-geführte schleswig-holsteinische Landesregierung in der Pflicht, ein Verbot windiger Geschäfte zu verbieten - und brachte einen entsprechenden Antrag in den Kieler Landtag ein.

In Düsseldorf, dem Sitz der früheren WestLB, stößt die FDP mit ihrem Vorhaben auf harsche Kritik. „Wenn Herr Kubicki verdächtige Geschäfte in Steueroasen nur bei Landesbanken verbieten will und nicht bei der privaten Konkurrenz, muss er sich den Vorwurf gefallen lassen, auf dem einen Auge blind zu sein“, sagte NRW-Finanzminister Walter-Borjans Handelsblatt Online. „Der FDP-Spruch "Privat vor Staat" darf nicht zum Freifahrtschein für unseriöse Geschäfte von den nicht-öffentlichen Banken werden.“

  • 07.05.2013, 16:57 UhrCarl

    Der Satz war gut - Zitat:
    "... ein Verbot windiger Geschäfte zu verbieten..."

    Ist das wirklich O-Ton Nord-FDP???
    Nicht schlecht... ;-)

  • 07.05.2013, 17:08 UhrDerber

    Privatbanken sind ihren Eigentümern, Landesbanken ihrem Land, dem Staat und den (ehrlichen) Steuerzahlern verpflichtet. Insofern ist ein Verbot von Aktivitäten in Steuerparadiesen für Landesbanken für mich logisch. Logisch?

    Die FDP wähle ich trotzdem nicht. Man kann nicht wissen, ob sie das ernst meint. Ich kann ihr da nicht trauen. Und bei Thema Marktwirtschaft und Wettbewerb traue ich der FDP noch weniger. Zu sehr ist sie auf Günstlingswirtschaft ausgerichtet.

  • 07.05.2013, 17:22 Uhrwonderland666

    Man kann keiner Bank verbieten in andern Ländern Geschäfte zu machen. Ausnahme ist man ist Eigentümer der Bank. Bei Landesbanken kann der Staat das als Eigentümer durchsetzen, nicht aber als Staat ansich.
    Bei Privatbanken ist es illusorisch und würde sogar zu Schadensansprüche der Bank gegenüber dem Staat führen.

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