FDP-General unter Beschuss Opposition wettert gegen "Sozialstaat-Zerpflücker" Lindner

Nur die Wirtschaft kann die FDP mit ihrem Vorstoß zur Verkürzung der Arbeitslosengeld Bezugsdauer für Ältere überzeugen. Der Rest der Republik stellt sich dagegen – aus Sorge, der Sozialstaat könnte geschliffen werden.
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Christian Lindner. Quelle: Reuters

Christian Lindner.

(Foto: Reuters)

BerlinDie FDP ist mit Forderungen zur Verkürzung der Arbeitslosengeld-Bezugsdauer für Ältere auf breite Ablehnung gestoßen. Kritik an dem Vorstoß von FDP-Generalsekretär Christian Lindner kam am Mittwoch nicht nur von Opposition, Gewerkschaften und Sozialverbänden, sondern auch aus der Union. Ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums sagte, derzeit seien „keinerlei Einschnitte bei der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld“ geplant.

Lindner sagte dem Handelsblatt vom Mittwoch: „Die Lage auf dem Arbeitsmarkt erfordert keine Quasi-Frühverrentungsformen. Ältere Arbeitnehmer werden als Fachkräfte gebraucht.“ Selbst die Bundesagentur für Arbeit (BA) sehe die aktuelle Bezugsdauer von bis zu 24 Monaten kritisch. „Wenn die Union Mut hat, folgt sie mit uns dem Rat der Experten“, sagte der FDP-Politiker. Die Kürzung würde eine Entlastung der Beitragzahler um 1,5 Milliarden Euro pro Jahr bringen. BA-Chef Frank Weise hatte im Mai angeregt, angesichts des Fachkräftemangels über eine kürzere Zahlung des Arbeitslosengelds I nachzudenken.

Die Bezugsdauer war von der großen Koalition Anfang 2008 unter Federführung von CDU/CSU auf maximal 24 Monate verlängert worden. Bis dahin konnten Arbeitslose im Regelfall bis zu zwölf Monate Arbeitslosengeld I beziehen, für Versicherte über 58 Jahre waren es 18 Monate.

Der Ministeriumssprecher sagte am Mittwoch, die Regelung habe „durchaus ihre Berechtigung“. Trotz steigender Beschäftigungschancen mache es im Moment Sinn, sich bei Älteren etwas mehr Zeit zu nehmen, um sie wieder in Arbeit zu bringen.

Der CSU-Sozialexperte Paul Lehrieder sagte dem „Kölner Stadtanzeiger“ zu Lindners Vorstoß: „Das wäre das falsche Signal zum jetzigen Zeitpunkt.“ Zwar habe sich das Renteneintrittsalter erhöht, aber immer noch dauere es länger, ältere Arbeitslose zu vermitteln. Der Obmann der Union im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales ging davon aus, dass Lindner seine „Privatmeinung“ geäußert habe.

SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil erklärte: „Der FDP fehlt jedes Gespür für die Lebenswirklichkeit. Jeder weiß, Ältere haben es schwer auf dem Arbeitsmarkt.“ Er kritisierte auch Lindners Forderung, die Verdienstschwellen für Mini- und Midijobs zu erhöhen: „Die Ausweitung von Mini- und Midi-Jobs geht auf Kosten regulärer Beschäftigung.“

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  • Bin kein Freund der gesichtslosen FDP
    aber Fakt ist: In diesem Fall haben sie nun mal eben Recht.
    Apropos Recht: Es geht dabei um STEUERGERECHTIGKEIT.
    Fakt ist:Niedrige Einkommen werden überproportional stark besteuert. Hohe Einkommen relativ gering. Ich finde, das muß sich ändern.
    Außerdem wäre es volkswirtschaftlich sinnvoll, denn
    dem kleinen Mann steht jetzt schon das Wasser bis zum Hals.
    Beispiel seit über 10 Jahren jährlich dieselbe Abzocke:
    Der qualifizierte Facharbeiter bekommt eine Lohnerhöhung von 2,1%. Durch die ungerechte deutsche Steuerprogression bleibt ihm aber Netto weniger als 1%. ( Sehr Steile Flanke der Besteuerung bei unteren und mittleren Einkommen. Minimale Steigung bei hohen Einkommen. )
    Also bei einer Preissteigerungsrate (nicht Inflation, die liegt bei ca. 14%) von 2,1% hat er ein Minusgeschäft gemacht und kann sich Jahr für Jahr weniger leisten.
    Er hat eben über seine Verhätnisse gelebt???!
    Dieses vom Staat zusätzliche abgeschöpfte Geld wird von unseren ehrenwerten Politikern regelrecht verwurstet.
    Es ist schlicht gesagt weg.
    Den Ausdruck`Mittelstandbauch´ finde ich völlig ungeeignet.
    Weiter
    Die geforderte Begradigung der Steuerungerechtigkeit würde hauptsächlich den unteren und mittleren Einkommen helfen.
    Fakt ist: Der größte Teil der Einkommenverbesserung würde von diesen Schichten in Kürze wieder ausgegeben und diese positiven volkswirtschaftlichen Folgen wären mir erheblich lieber wie Irische Banken zu retten oder die Fakelaki in Griechenland.
    Um die Sache rund zu machen:
    Ich brauche keine Verteidigung Deutschlands am Hindukusch und zahle beim Hotelbesuch auch gern wieder 19% Mehrwertsteuer.

    Schönen Tag noch.

  • Klar, aber für die Bankster und Eliten das Rund um Sorglos Paket. Die Klientel der FDP aus Gesundheitslobby darf sich bedienen bis der Arzt kommt und die Parteispender aus der Hotellobby auch. Ganz zu Schweigen von den Rund um Sorglos Paketen für die abgetakelte Polit Prominenz wie Niebel und seine Freunde. Aber auf Hartzer drauf schlagen. das ist Liberal 2011!

  • Dass ältere Arbeitslose im Vergleich nur schwer in Beschäftigung kommen liegt zuallerletzt am Alter, sondern zuallererst an einem völlig überkommenen Arbeitsrecht und dem immer noch in den Köpfen verbreiteten Weltbild der Besitzstandswahrung. Es kann aber nicht Sinn und Zweck der Übung sein, diesen Makel über Begünstigungen in der ALV scheinbar zu heilen. Insofern ist die Streichung der verlängerten Bezugsdauer von ALG I absolut konsequent und folgerichtig. Die staatliche ALV kann und darf nicht immer wieder dafür herhalten, ein Rundum-Sorglos-Paket für alle Lebenslagen bereithalten zu müssen.


  • Diese ewige Jahrmarktschreier Linder sollte um der DPD Willien mal ein laengeres Gespraech mit Baum und Hirsch führen. Und geläutert zusammen mit gewissen Oppositionströten ein Konzept fuer unsere EU PKrisen-Position erstellen. Die halbe Finanzwelt droht mit weiteren Verlusten und diese Politgeier spielen mit Murmeln rum. Hinsichtlich Kompetenz und Vision wird mir nicht nur bei Lindner Angst und Bange. Ältestenrat der noch lebenden deutschen Politik einberufen ?

  • Klar wer als über 40jähriger bisher 70.000 € verdiente und in der Zukunft bereit ist für 30.000 € zu arbeiten, der findet relativ einfach einen Job. Ansonsten gilt man spätestens ab 45 als schwer vermittelbar, auch mit mehreren Fremdsprachen, Auslandserfahrung und nachgewiesenen beruflichen Erfolgen. Wie ein Lindner, der in seinem Leben noch absolut nichts geleistet hat, nur eine Firma an die Wand gefahren hat , auf solche Ideen kommt ist mir schleierhaft. Wenn die Wirtschaft Menschen im besten Alter wieder einstellt und angemessen bezahlt, dann kann man über eine solche Idee nachdenken, aber definitiv nicht zu diesem Zeitpunkt.

  • So lange die Firmen die Leute vorzeitig aus den Betrieben schmeißen, kann man nicht das ALG kürzen.
    Die Diskussion macht doch nur Sinn, wenn die Betreiber die Garantie geben, ihre Mitarbeitr bis zum Rentenalter zu beschäftigen wie das frühr auch völlig üblich war. Dann gäbe es diese Diskussion ja gar nicht
    Kann einer nicht mehr aufgrund der Schwere der Arbeit z. B. und muß mit 63 z. B. aufhören, dann kann man ihm nicht noch das Geld kürzen.
    Er hat ein Leben lang in die Arbeitsl.-Vers. eingeazhlt.
    Also wieder nur halbgares Geschwätz.
    Können diese nichtsnutzien Politikr die vom Arbeit ohnehin keine Ahnung haben, nicht ihr Maul halten?

  • Als Ex-FDP Wähler erfreue ich mich immer mehr, wie diese Partei in der Bedeutungslosigkeit verschwindet! Die arbeitende Bevölkerung träge alle Lasten, in Zukunft auch die für Europa. In den letzten 10 Jahren wurde nur bei dieser Gruppe gespart. Das ALG I zu kürzen ist eine Sauerei, weil es sich bei diesem - im Gegensatz zu ALG II - nicht um ein Almosen handelt. Wenn schon Kürzung, dann bitte bei Harz4!

  • Weiß gar nicht, was Ihr hier wollt. Die FDP ist doch eine sozialistische Partei. Sie erkennt nur, dass das Über-die-Verhältnisse-leben nicht bis zum St. Nimmerleinstag gut geht. Siehe Griechenland. Nur gibt's für Deutschland kein Bail-Out. Und die wirklich Reichen in Deutschland haben ihr Geld schon anderswo.

  • Die FDP zeigt, angesichts fallender Umfragewerte, seit langem mal wieder ihr wahres Gesicht. Es bleibt die "Bonzenpartei", die "Partei der Besserverdienenden" - und im Grunde fordert Herr Lindner doch nur das, was die FDP schon immer anstrebt:

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