FDP-General unter Beschuss
Opposition wettert gegen "Sozialstaat-Zerpflücker" Lindner

Nur die Wirtschaft kann die FDP mit ihrem Vorstoß zur Verkürzung der Arbeitslosengeld Bezugsdauer für Ältere überzeugen. Der Rest der Republik stellt sich dagegen – aus Sorge, der Sozialstaat könnte geschliffen werden.
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BerlinDie FDP ist mit Forderungen zur Verkürzung der Arbeitslosengeld-Bezugsdauer für Ältere auf breite Ablehnung gestoßen. Kritik an dem Vorstoß von FDP-Generalsekretär Christian Lindner kam am Mittwoch nicht nur von Opposition, Gewerkschaften und Sozialverbänden, sondern auch aus der Union. Ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums sagte, derzeit seien „keinerlei Einschnitte bei der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld“ geplant.

Lindner sagte dem Handelsblatt vom Mittwoch: „Die Lage auf dem Arbeitsmarkt erfordert keine Quasi-Frühverrentungsformen. Ältere Arbeitnehmer werden als Fachkräfte gebraucht.“ Selbst die Bundesagentur für Arbeit (BA) sehe die aktuelle Bezugsdauer von bis zu 24 Monaten kritisch. „Wenn die Union Mut hat, folgt sie mit uns dem Rat der Experten“, sagte der FDP-Politiker. Die Kürzung würde eine Entlastung der Beitragzahler um 1,5 Milliarden Euro pro Jahr bringen. BA-Chef Frank Weise hatte im Mai angeregt, angesichts des Fachkräftemangels über eine kürzere Zahlung des Arbeitslosengelds I nachzudenken.

Die Bezugsdauer war von der großen Koalition Anfang 2008 unter Federführung von CDU/CSU auf maximal 24 Monate verlängert worden. Bis dahin konnten Arbeitslose im Regelfall bis zu zwölf Monate Arbeitslosengeld I beziehen, für Versicherte über 58 Jahre waren es 18 Monate.

Der Ministeriumssprecher sagte am Mittwoch, die Regelung habe „durchaus ihre Berechtigung“. Trotz steigender Beschäftigungschancen mache es im Moment Sinn, sich bei Älteren etwas mehr Zeit zu nehmen, um sie wieder in Arbeit zu bringen.

Der CSU-Sozialexperte Paul Lehrieder sagte dem „Kölner Stadtanzeiger“ zu Lindners Vorstoß: „Das wäre das falsche Signal zum jetzigen Zeitpunkt.“ Zwar habe sich das Renteneintrittsalter erhöht, aber immer noch dauere es länger, ältere Arbeitslose zu vermitteln. Der Obmann der Union im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales ging davon aus, dass Lindner seine „Privatmeinung“ geäußert habe.

SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil erklärte: „Der FDP fehlt jedes Gespür für die Lebenswirklichkeit. Jeder weiß, Ältere haben es schwer auf dem Arbeitsmarkt.“ Er kritisierte auch Lindners Forderung, die Verdienstschwellen für Mini- und Midijobs zu erhöhen: „Die Ausweitung von Mini- und Midi-Jobs geht auf Kosten regulärer Beschäftigung.“

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  • Bin kein Freund der gesichtslosen FDP
    aber Fakt ist: In diesem Fall haben sie nun mal eben Recht.
    Apropos Recht: Es geht dabei um STEUERGERECHTIGKEIT.
    Fakt ist:Niedrige Einkommen werden überproportional stark besteuert. Hohe Einkommen relativ gering. Ich finde, das muß sich ändern.
    Außerdem wäre es volkswirtschaftlich sinnvoll, denn
    dem kleinen Mann steht jetzt schon das Wasser bis zum Hals.
    Beispiel seit über 10 Jahren jährlich dieselbe Abzocke:
    Der qualifizierte Facharbeiter bekommt eine Lohnerhöhung von 2,1%. Durch die ungerechte deutsche Steuerprogression bleibt ihm aber Netto weniger als 1%. ( Sehr Steile Flanke der Besteuerung bei unteren und mittleren Einkommen. Minimale Steigung bei hohen Einkommen. )
    Also bei einer Preissteigerungsrate (nicht Inflation, die liegt bei ca. 14%) von 2,1% hat er ein Minusgeschäft gemacht und kann sich Jahr für Jahr weniger leisten.
    Er hat eben über seine Verhätnisse gelebt???!
    Dieses vom Staat zusätzliche abgeschöpfte Geld wird von unseren ehrenwerten Politikern regelrecht verwurstet.
    Es ist schlicht gesagt weg.
    Den Ausdruck`Mittelstandbauch´ finde ich völlig ungeeignet.
    Weiter
    Die geforderte Begradigung der Steuerungerechtigkeit würde hauptsächlich den unteren und mittleren Einkommen helfen.
    Fakt ist: Der größte Teil der Einkommenverbesserung würde von diesen Schichten in Kürze wieder ausgegeben und diese positiven volkswirtschaftlichen Folgen wären mir erheblich lieber wie Irische Banken zu retten oder die Fakelaki in Griechenland.
    Um die Sache rund zu machen:
    Ich brauche keine Verteidigung Deutschlands am Hindukusch und zahle beim Hotelbesuch auch gern wieder 19% Mehrwertsteuer.

    Schönen Tag noch.

  • Klar, aber für die Bankster und Eliten das Rund um Sorglos Paket. Die Klientel der FDP aus Gesundheitslobby darf sich bedienen bis der Arzt kommt und die Parteispender aus der Hotellobby auch. Ganz zu Schweigen von den Rund um Sorglos Paketen für die abgetakelte Polit Prominenz wie Niebel und seine Freunde. Aber auf Hartzer drauf schlagen. das ist Liberal 2011!

  • Dass ältere Arbeitslose im Vergleich nur schwer in Beschäftigung kommen liegt zuallerletzt am Alter, sondern zuallererst an einem völlig überkommenen Arbeitsrecht und dem immer noch in den Köpfen verbreiteten Weltbild der Besitzstandswahrung. Es kann aber nicht Sinn und Zweck der Übung sein, diesen Makel über Begünstigungen in der ALV scheinbar zu heilen. Insofern ist die Streichung der verlängerten Bezugsdauer von ALG I absolut konsequent und folgerichtig. Die staatliche ALV kann und darf nicht immer wieder dafür herhalten, ein Rundum-Sorglos-Paket für alle Lebenslagen bereithalten zu müssen.

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