FDP-Generalsekretär im Gespräch
FDP-Generalsekretär: „Manche Beteiligte sind noch im Amt“

Das Handelsblatt spricht mit Dirk Niebel, Generalsekretär der FDP, über den BND-Untersuchungsausschuss.

Die Union befürchtet, dass der BND durch den Untersuchungsausschuss beschädigt wird. Trotzdem dringen die Liberalen jetzt darauf.

Die FDP will nicht, dass der BND und auch die anderen Dienste in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt werden. Das unterscheidet uns von Grünen und Linkspartei. Soweit ich mich erinnern kann, haben die Grünen zuweilen gern die Abschaffung des BND gefordert. Bei der Linkspartei kann ich mir gut vorstellen, dass sie gerne den BND auf die gleiche Stufe wie die Stasi stellen würde, um sich reinzuwaschen. Das wollen wir nicht.

Trotzdem wollen Sie mit Grünen und Linkspartei den Ausschuss zusammen einsetzen?

Es geht hier nicht um gemeinsame politische Inhalte der Opposition, sondern um erkennbare Unklarheiten bei früher und jetzt Regierenden. Wir sind allerdings gemeinsam auf die Minderheitenrechte der Opposition angewiesen. Jede Bundesregierung muss zur Rede gestellt werden, wenn sie sich rechtsstaatlich und sicherheitspolitisch Fragwürdiges erlaubt.

Jetzt hat die Union damit gedroht, den Auftrag des Ausschusses sehr eng zu fassen.

Wie der Auftrag formuliert wird, ist für uns entscheidend. Wir wollen keinen eingeengten BND-Ausschuss. Es geht um verantwortliches Handeln der Regierung, um Lehren für die Zukunft und um Leitlinien für eine rechtsstaatliche Sicherheitspolitik.

Geht es etwas konkreter?

In letzter Zeit sind deutsche Staatsangehörige verschleppt worden ohne erkennbare Konsequenzen. Wir wollen zu Häftlingsflügen mit Zwischenstopp in Deutschland Antworten haben. Und wir wollen wissen, warum Beamte des Bundeskriminalamtes ohne Wissen des Generalbundesanwalts in Foltergefängnissen Verhöre durchgeführt haben.

Was soll am Ende stehen? Die rot-grüne Bundesregierung ist nicht mehr im Amt.

Manche Beteiligte sind allerdings im Amt. Aber um es noch mal zu sagen: In erster Linie wollen wir nicht den jetzigen Außenminister Steinmeier oder seinen Vorgänger Fischer attackieren. Uns geht es darum, dass das Parlament auch in Zukunft die Kontrolle der Regierung ordnungsgemäß ausüben kann.

Die Fragen stellte Thomas Sigmund.

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