FDP-Generalsekretär Lindner „Die Union hat keine Linie in der Steuerpolitik“

Steuern rauf oder runter? In der schwarz-gelben Regierung gehen die Meinungen bei diesem Thema weit auseinander. Im Interview mit dem Handelsblatt spricht der FDP-Generalsekretär Christian Lindner über das steuerpolitische Durcheinander in der Koalition und die fehlende Linie der Union.
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Christian Lindner: "Von den bisherigen Vorschlägen Schäubles bin ich enttäuscht." Quelle: ap

Christian Lindner: "Von den bisherigen Vorschlägen Schäubles bin ich enttäuscht."

(Foto: ap)

Handelsblatt: Herr Lindner, vertrauen Sie Ihrem Koalitionspartner eigentlich noch?

Christian Lindner: Was meinen Sie genau?

Aus der Union kommen fast jeden Tag neue Vorschläge in der Steuerpolitik. Wie kann man da noch verlässlich zusammenarbeiten?

Es ist bedauerlich, dass die Union keine Linie in der Steuerpolitik hat. Die Mittelstandsvereinigung will eine Flat Tax, der Ministerpräsident des Saarlands fordert einen höheren Spitzensteuersatz in der Einkommensteuer. Die CSU wollte vor zwei Wochen noch Steuerentlastungen für 2012, die der bayerische Ministerpräsident jetzt wieder ausschließt. Ich empfehle unserem Koalitionspartner einfach eine Orientierung am Koalitionsvertrag.

Den Widerstand der Bundeskanzlerin gegen Steuersenkungen haben Sie vergessen.

Das trägt zur Komplexität bei. Allerdings will auch die FDP nach den Entlastungen zum Anfang dieses Jahres jetzt erst raus aus den Schulden. Dadurch können wir uns dann mittelfristig eine weitere Entlastung für die Mitte erarbeiten.

Und wie schätzen Sie die Rolle des Finanzministers ein?

Von den bisherigen Vorschlägen, die Herr Schäuble zur Reform der Gemeindefinanzen und zur Steuervereinfachung gemacht hat, bin ich enttäuscht. Das betrifft auch die Vereinfachung der Mehrwertsteuer. Der Finanzminister könnte sich der Unterstützung der FDP für mutige Schritte sicher sein. Er sollte uns aber auch ernst nehmen, wenn er Mehrheiten für seine Projekte sichern will.

Was konkret fordert die FDP?

Der Bundesfinanzminister muss endlich die Kommission zur Reform der Mehrwertsteuer auf den Weg bringen. Zur Vereinfachung der Einkommensteuer sollte er zügig einen Gesetzentwurf vorlegen. Ich bin aber dafür, dass wir über seine Ideen hinaus noch weitere Möglichkeiten finden. Die mit der Steuervereinfachung verbundenen Einnahmeausfälle müssen wir allerdings in Grenzen halten. Dafür sind momentan nur 500 Millionen Euro geplant.

Ist das die Absage der FDP an weitere Steuerentlastungen?

Nein. Wir sollten nur jetzt keine Debatte über konkrete Volumina und Termine für eine zusätzliche Steuerentlastung führen. Wir halten an diesem Ziel fest, aber wir haben der Haushaltskonsolidierung Priorität eingeräumt. An der Konjunktur und den Fortschritten bei der Entschuldung sollten wir uns orientieren.

Wirtschaftsminister Brüderle hat aber bereits das Jahr 2012 für entsprechende Beschlüsse ins Visier genommen.

Im Lauf der Legislaturperiode wird es sinnvoll und möglich sein, die bisher gute konjunkturelle Entwicklung mit zusätzlichen Steuererleichterungen für den Mittelstand und die Bürger zu unterstützen. Bis dahin sind wir gut beraten, eine wachstumsorientierte Politik zu fahren, die uns die Spielräume für solche Entscheidungen eröffnet.

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4 Kommentare zu "FDP-Generalsekretär Lindner: „Die Union hat keine Linie in der Steuerpolitik“"

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  • Herr Lindner (FDP) verdrängt, daß Minister Schäuble (CDU) mit seinem Vorschlag zur Ver-
    besserung der Gemeindefinanzen letztlich eine Position aus dem FDP-Deutschland-Programm 2009,
    Seite 8, verwirklichen will.

    Dort hat die FDP vorgeschlagen, die in Städten
    und Gemeinden fehlenden Gelder für kommunale
    Aufgaben über ein zu schaffendes weiteres
    Hebesatzsystem vor Ort hereinzuholen, wenn z.b.
    den Kommunen durch bundesgesetze Mindereinnahmen
    bei der Einkommensteuer zu Problemen führen.

    Wir müssen uns darauf einstellen, daß in der End-
    abrechnung für viele Menschen in Deutschland eben weniger Netto vom brutto bleibt, wenn die FDP mit CDU und CSU ihre Vorstellungen umsetzen. Es sei denn, die FDP distanziert sich von Teilen ihres Programmmes, bundesrat, aber auch Wählerinnen und Wähler ziehen bei den anstehenden Wahlen die Notbremse... Jürgen Kalähne, bürgermeister a.D.

  • Wie schön, dass die FDP eine klare Linie hat: Vor der Wahl Stimmen sammeln mit einem 400-Punkte Sparprogramm, das am Tage der Wahl sofort aus der Öffentlichkeit genommen wurde und von dem ab diesem Tag nie mehr die Rede war. Das ist klare Linie a la FDP! Wo sind denn ihre 400 Vorschläge zum Sparen geblieben, Herr Lindner?
    Dann bei jedem Querschuss auf die anderen zeigen, weil man selbst ja einen Heiligenschein hat. Selbstkritisch sein: Fehlanzeige! Rhetorik hat Oberwasser. So sind nun mal unsere berufspolitiker, die mit dem wahren Leben keinen Kontakt mehr haben.
    Fliegen Sie weiter auf ihrer Wolke Richtung 2,8%!

  • abgewatscht und widerlegt worden! Der scheint auf so etwas zu stehen! Sollte es mal bei einer Domina probieren! Dann geht die Politkarriere evtl. noch ein halbes Jahr.

  • Früher aus der 2.ten Reihe mit der großen Klappe und ohne Verantwortung und jetzt? Alles nur Worthülsen und heisse Luft!
    Auch Lindner "denkt" sein Pups riecht am besten!

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