FDP-Generalsekretär Niebel fordert Volksabstimmung
Immer mehr Deutsche lehnen EU-Verfassung ab

Auch in Deutschland nimmt die ablehnende Haltung zur EU-Verfassung zu. Nach dem Nein der Franzosen und Niederländer sind die Befürworter der Verfassung nur noch knapp in der Mehrheit.

In einer Umfrage des Instituts polis für das Magazin „Focus“ sprachen sich 44 Prozent für die Verfassung der Europäischen Union (EU) aus, 39 Prozent waren dagegen, 17 Prozent machten keine Angaben. Vor den gescheiterten Referenden in Frankreich und den Niederlanden hatten in einer Infratest-Umfrage 52 Prozent der Deutschen für die Verfassung votiert, 32 hatten sie abgelehnt. In Deutschland haben Bundestag und Bundesrat der EU-Verfassung mit klaren Mehrheiten zugestimmt.

Laut „Focus“ waren die Befürworter der EU-Verfassung nur unter den 18- bis 24-Jährigen mit 62 Prozent klar in der Mehrheit (Nein: 23 Prozent). Bei den über 65-Jährigen votierten 38 Prozent dafür und 42 Prozent dagegen. Unter den Grünen-Anhängern stimmten 64 Prozent für und 16 Prozent gegen die EU-Verfassung. 53 Prozent der SPD-Anhänger waren für die Verfassung, 31 Prozent dagegen. Bei den Anhängern von CDU/CSU votierten 48 Prozent für und 42 Prozent gegen das Vertragswerk. Unter den FDP-Anhängern befanden sich 49 Prozent Anhänger und 40 Prozent Gegner. 57 Prozent der PDS-Anhänger sind Gegner der Verfassung, nur 25 Prozent votierten dafür.

Mit Blick auf die Entscheide in den Nachbarländern sagte FDP- Generalsekretär Dirk Niebel der „Bild“-Zeitung (Samstag) zur Situation in Deutschland: „Es ist ein Armutszeugnis für die politische Klasse, dass sich die Parlamentarier mehrheitlich nicht zutrauen, ihr Volk für die Verfassung zu begeistern. Wir brauchen endlich eine Volksabstimmung.“ Auch der Grünen-Abgeordnete Jerzy Montag setzt sich für ein Referendum in Deutschland ein.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%