FDP-Generalsekretär Patrick Döring

„Die Union hat sich sozialdemokratisiert“

Das Jahr 2011 endet für die schwarz-gelbe Koalition mit Misstönen: FDP-Generalsekretär Patrick Döring greift die Union an. Seiner Meinung nach ist die Partei an vielen Stellen zu sehr in die Mitte gerückt.
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Nicht zufrieden mit dem Koalitionspartner: FDP-Generalsekretär Patrick Döring. Quelle: dpa

Nicht zufrieden mit dem Koalitionspartner: FDP-Generalsekretär Patrick Döring.

(Foto: dpa)

BerlinDer neue FDP-Generalsekretär Patrick Döring provoziert die Union: Am Dienstag warf er dem Koalitionspartner vor, sich aus der politischen Mitte zu verabschieden. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, wies dies als „abwegig“ zurück. Zugleich äußerten mehrere Unions-Politiker die Erwartung, dass die Liberalen nach einem Jahr des Absturzes wieder Fuß fassen.

Döring beklagte in der „Süddeutschen Zeitung“, gerade in letzter Zeit erkenne er in der Union Haltungen, „die eher einen Abschied aus der politischen Mitte andeutet“. Die Union habe sich „an vielen Stellen stark sozialdemokratisiert“. Die Arbeit mit den Koalitionspartnern CDU und CSU sei „erkennbar schwerer, als wir uns das zu Beginn der Legislaturperiode vorgestellt haben“. Döring mahnte: „Es darf nicht einen Verlierer und zwei Gewinner geben.“ CSU-Mann Müller entgegnete, weder habe die Union die politische Mitte verlassen, noch könne von einer Sozialdemokratisierung der Unions-Parteien die Rede sein. Müller sagte dem „Tagesspiegel": „Es liegt nicht an uns, dass sich die FDP in einer schwierigen Phase befindet und es ist auch nicht so, dass sich die Union in der Koalition stets zulasten des Partners durchsetzt.“ Die FDP sei gut beraten,
gemeinsame Kompromisse auch gemeinsam zu vertreten, anstatt sie als Niederlage zu begreifen.

Nach einem verheerenden Jahr soll das Dreikönigstreffen der Liberalen am 6. Januar in Stuttgart einen Neuanfang markieren. Auch Generalsekretär Döring ist sich der hohen Erwartungen gewiss. Die Reden auf dem Treffen seien immer „schicksalhaft oder richtungsweisend“, sagte Döring. Die vier Redner würden ein breites Spektrum der FDP aufzeigen „und klarmachen, wohn die Reise im Jahr 2012 gehen wird“. Mit diesem Druck von außen müsse die FDP leben. Der neue Generalsekretär rief seine Partei auf, wieder ihre eigene Stärken den Wählern sichtbar zu machen.

Umstritten ist jedoch die Rednerliste für die Dreikönigsveranstaltung im Stuttgarter Opernhaus. Neben Parteichef Philipp Rösler sollen dort Döring, Parteivize Birgit Homburger und Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel sprechen. Der rheinland-pfälzische FDP-Landeschef Volker Wissing wünscht sich, dass auch Fraktionschef Rainer Brüderle auftritt. Er halte es für „außerordentlich wichtig“, dass Brüderle mit seiner Erfahrung eine zentrale Rolle bei der FDP spiele, sagte Wissing. Wissing ist auch Fraktionsvize im Bundestag und Nachfolger Brüderles an der Spitze der Landespartei.

Von einer Erholung der Liberalen geht auch Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn aus. Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd verwies er vor allem auf das für die Parteispitze positive Ergebnis der Urabstimmung zur Euro-Krise. Die Entscheidung sei eine Stärkung der Regierungsfähigkeit der FDP sowie von Parteichef Rösler.

Auch in der Union hofft man, dass die FDP wieder auf die Beine kommt. Hessens Ministerpräsident und CDU-Bundesvize Volker Bouffier sagte, er sei überzeugt, dass die Liberalen sich von ihren schlechten Umfragewerten erholen werden. Bayerns CSU-Fraktionschef Georg Schmid wünscht der FDP ebenfalls, dass sie „auf Bundesebene sehr schnell in ruhigeres Fahrwasser kommt“. Alt-Kanzler Helmut Kohl (CDU) schrieb laut „Bild“-Zeitung an Außenminister Guido Westerwelle, der am Dienstag 50 Jahre alt wurde: „Wenn ich mir zu Ihrem Geburtstag etwas wünschen darf, dann ist es, dass die FDP sehr bald zu sich zurückfindet.“

  • dapd
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25 Kommentare zu "FDP-Generalsekretär Patrick Döring: „Die Union hat sich sozialdemokratisiert“"

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  • >> Wenn Sie glauben ...

    Was ich glaube, ist ja aus meinen anderen Beiträgen gut erkennbar: Natürlich hat Frau Merkel die CDU an die Jetzt-Zeit "angepasst" - und das war bitter nötig und die Gelegenheit angesichts dessen, was Helmut Kohl der Partei hinterlassen hat (nein, nicht die EU, den EURO, das Privatfernsehen - sondern die Erkenntnis, daß die Partei oder doch zumindest ihr Chef sich Geld hat zustecken lassen und zwar Summen, bei denen Wulff blass werden würde. Schäuble hatte sich selbst ins Zwielicht gebracht, der DU blieb damals nichts anderes übrig als "Augen zu und durch".

    Auch wenn Sie das heute vielleicht noch nicht verstehen: Aus historischer Perspektive und in Kenntnis des "Davor" seit 40 Jahren kann ich nur sagen: Bravo! Und das sage ich, obwohl ich die Frau für beliebig, falsch sozialisiert und eine Handpuppe halte. Soviel Fairness muss sein.

    Aber - ich habe letzte Woche das Sarkozy Portrait in arte gesehen und habe nach der "Louis de Funes"-Nummer ein klitzekleines bißchen dazu gelernt: Die Frau kann rein menschlich gar nicht anders, das ist einfach der Fluch des Stocksteifen. Sie hat die CDU beweglicher gemacht aber sie selbst ist menschlich offensichtlich dazu verdammt, kleine Schritte zu machen. Naja, lieber spät als nie.

    Ach, Sie haben das verpasst? Nun, der Mann von Frau Merkel hat ihr, weil sie Schwierigkeiten mit der Art von Sarko hat, ihr zum besseren Verstädnnis eine Louis de Funes DVD geschenkt ... Alles klar?

  • Wenn Sie glauben, dass die CDU von heute noch etwas mit den Werten von Ludwig Erhardt zu tun hat - von mir aus. Träumen Sie weiter. Mir jedenfalls ist das Parteienangebot zu gleichförmig. Daran kann ich nichts verwerfliches erkennen. Ich will ja keine Linken Parteien abschaffen.

  • @OnkelSam

    So sieht's aus.

    Aber machen Sie das mal Menschen klar, die überall Bilderberger sehen und ihre Infos aus "Schwach & Sinn" beziehen ...

  • @Liberty

    Schockschwerenot - Sie haben Recht: die BRD müsste eigentlich DDR heissen, wenn man sich noch mal die Wahlergebnis von 2009 vor Augen führt

    CDU 33,8 %
    SPD 23,0 %
    Grüne 10,7 %
    FDP 14,6 %
    Linke 11,9 %

    Ganz Deutschland ist (naja aus der Perspektive des Jahres 1944) in die Hände von Sozialdemokraten und schlimmerem Gesocks gefallen, nur ein letzter tapferer Rest von 6,0 % verteidigt Werte, von denen offensichtlich nur Sie und diese 6% wissen, worum es eigentlich ging.

    Wie sagte noch der Geisterfahrer: "Verdammt! Überall nur Geisterfahrer!"

  • @Liberty

    Schluck!

    Nun ja, wenn man den Unterschied zwischen Sozialdemokraten und Sozialisten nicht verstanden hat, fällt einem der ganze Rest natürlich auch schwer.

    Wenn ich Ihnen beim Verständnis behilflich sein darf: Wir schreiben das Jahr 2011. Die Dinge habe sich seit den 40ern, jedenfalls im Westen des Landes, drastisch verändert, wir leben sizusagen in der Moderne. Sie haben offensichtlich nicht nur das Problem, nicht zwiuschen Sozialdemokratie und Sozialismusunterscheiden zu können, Sie haben offensichtlich auch ein energisches Problem im JETZT anzukommen und haben sich in den 40ern eingerichtet.

    Die Karawane zieht weiter und die Hunde am Strassenrand bellen, da sie nicht mit dürfen oder können ...

    @EnergieEngpass

    Grüßen Sie die werte Frau Mama, die so freundlich ist, Sie endlich ins Bett zu schicken ;-)

  • Die Sozialdemokratisierung der CDU ist ein Ammenmärchen. Es gibt nicht ein tragfähiges Indiz dafür. Es handelt sich hier um eine Mythenbildung, um die CDU als weiterhin wählbar darzustellen. Dass Herr Döring auf diesen Zug aufspringt, um sich programmatisch zu profilieren ist albern. Daran zeigt sich, wie ausgebrannt die FDP ist, wenn sie mit Politmärchen sich positionieren will. Die Truppe um Rösler ist ein Witzkabinett. Da generieren sich politische Irrläufer als Zukunftsgaranten, ohne jedes politische Profil. Eine Gurgengruppe mit abgelaufener Halbwertzeit mit besten Aussichten, dem nächsten Bundestag nicht wieder anzugehören. Eine Perspektive, die man angesichts des Versagens dieser Partei nur begrüßen kann.

  • Gute Nacht mein freund .

  • @ Hardy:

    Das sehe ich etwas anders. Die "Sozialdemokratisierung" (auch wenn es ein doofes Wort ist) führt dazu, dass es keine wirklichen Alternativen mehr zu den Sozialisten gibt. Was soll ich (nicht im Sinne von ich selbst)denn nun wählen, wenn meine Einstellung bürgerlich oder liberal ist. Es gibt weder eine wirklich liberale noch eine konservative bzw. bürgerliche Partei. Alles bewegt sich links der Mitte (Bevor jetzt einer mit NPD kommt: Extremistische Sozialisten zählen nicht, weder braune noch rote). Und das ist bestimmt kein Verdienst, den man Frau Merkel irgendwann hoch anrechnen wird. Ich habe meine Kategorisierung der Parteien, welche keinesfalls diffamierend gemeint ist, schon einmal gepostet: CDU/CSU = Sozialdemokraten, SPD = Sozialisten, Grüne = Sozialisten mit grünem Anstrich, Linke = Kommmunisten, FDP = Linksliberale.

  • @energieEngpass

    "sie haben ein Problem mit sich selber !!"

    Yiha, endlich mal einer, der mich versteht.

    Ich hoffe mal, das finden brauchbarer Zitate hat Ihnen nicht allzuviel Probleme gemacht.

    Sie sind ja leider kein Programmierer und so wie die Leserbeiträge organisiert sind, ist das ja eine Heidenklickerei, Sie Armer.

    Jetzt müssten Sie nur noch die Texte lesen und vor allem verstehen, aber dafür bleibt einem bei der Klickerei und der überschäumenden Galle ja wenig Zeit.

  • @Liberty

    Also, ich mache jetzt mal ein ganz peinliches Geständnis: Ich war mal Mitglied der FDP, das war so in den späten 70ern und die FDP wollte damals an der Saar die ewige Alleinherrschaft der CDU zusammen mit der SPD beenden. Heraus kam ein Patt, "meine Partei" hüpfte in das warme Bett der CDU und "mein" Innenminister liest den Atomkritiker Traube abhören. Kurz, ich war nicht lange Mitglied. Spätestens 1981 wäre eh Schluss gewesen, ich sag' nur Lambsdorff.

    Damals war die FDP noch Teil der sozialliberalen Koalition, stand für Bürgerrechte, Freiheit statt Obrigkeitsdenken. Nach Lambsdorff stand sie _nur noch_ für Klientelpolitik. Sorry das sagen zu müssen, aber die FDP hat sich 1981 selbst getötet, indem sie ihren Markenkern über Bord kickte und sich lieber von deutschen Konzernen finanzieren liess. Das ist die peinliche Wahrheit: eine reine Klientelpartei.

    "Sozialdemokratisiert" ist übrigens ein doofes Wort. Die CDU hat sich schlicht der "Moderne" angepasst, sie hat Themen aufgenommen, die vorher von SPD und Grünen zurecht repräsentiert wurden, und das ist im Grunde okay, weil an der Ökologischen Frage nichts vorbei geht und man sich ja nicht ewig mit 50er Bierkeller Parolen abarbeiten kann. Das war notwendig und das, was man Frau Merkel mal später hoch anrechnen wird.

    Die FDP hingegen ist zurecht in der erbärmlichen Lage, in der sie sich befindet und dieser lustige Sprecher kann da im Grunde auch nichts schlimmer machen, als eh schon ist. Er übt halt noch und das ist schon okay so.


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