FDP-Generalsekretärin Beer
Solidaritätszuschlag fällt nicht sofort weg

Die Jamaika-Sondierungen sollen bis zum 16. November abgeschlossen sein. Die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer ist bezüglich der Deadline optimistisch gestimmt, glaubt jedoch nicht an einen sofortigen Soli-Abbau.
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BerlinDie FDP sieht die Sondierungen über eine Jamaika-Koalition nach ihren Kompromisssignalen und Zugeständnissen der Grünen auf einem guten Weg. „Momentan ist eine sehr produktive Phase entstanden“, sagte die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer dem ZDF-Morgenmagazin am Mittwoch. Daher sei sie optimistisch, „dass wir den jetzt skizzierten Prozess bis zum 16. November auch durchziehen können“. Damit sollte dann die bei allen Partnern die Basis dafür geschaffen sein, die Entscheidung über den Einstieg in formelle Koalitionsverhandlungen zu treffen. Die Chancen für eine Jamaika-Koalition sieht Beer weiter bei 50 zu 50.

Was die Steuerpolitik angeht, so konzentriere sich ihre Partei nun auf den Abbau des Solidaritätszuschlags, sagte Beer. „Das haben alle Parteien versprochen.“ Dabei gehe es aber nicht um eine sofortigen Soli-Abbau, sondern um eine Rückführung der Abgabe in dieser Legislaturperiode auf Null. Zur strittigen Frage der Abschaltung von schadstoffreichen Kohlekraftwerken sei mit den Kompromisszeichen der Grünen nun eine realistischere Basis für die Gespräche gefunden worden.

In die Jamaika-Sondierungen war am Dienstag Bewegung gekommen, nachdem Grüne und FDP bei den Themen Steuern und Kohleausstieg erhebliche Zugeständnisse gemacht hatten. So rückte FDP-Chef Christian Lindner von der Forderung nach einer Steuerentlastung um 30 bis 40 Milliarden Euro ab. Die Grünen signalisierten bei einem Enddatum für den Verbrennungsmotor, dass sie auf Bedenken ihrer möglichen Koalitionspartner Rücksicht nehmen würden.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " FDP-Generalsekretärin Beer: Solidaritätszuschlag fällt nicht sofort weg"

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  • Bei der Einführung des Soli waren alle Politiker sehr flexibel und kurzentschlossen. Ob für 2 Jahre, 3 Jahre oder soviel oder soviel Prozent, das wurde alles innerhalb von Wochen entschieden! Beim Thema Abschaffung jedoch, ja das ist schwierig, da muß man wohl noch 10 Jahre oder mehr warten, und dann wird die Steuerlast einfach woanders verlagert.
    Es gibt wohl kein besseres Beispiel dafür, was der Sozialismus für eine Einbahnstraße ist, als den Soli.

  • Betrug. In 2006 hatte der damalige Bundeskanzler die Soli Abschaffung für 2018 garantiert.
    Soviel ist heute also das Wort eines Kanzlers wert. Lug und Betrug wo man bei der Regierung hinschaut.

  • Was für eine Enttäuschung! Keine große Steuerreform. Noch nicht einmal eine sofortige Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Von einer Regierung, an der die FDP beteiligt ist, hätte ich mir mehr erwartet!

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