FDP
„Gestreute Zweifel an Stuttgart 21 kaum noch zu ertragen“

Gegen das umstrittene Bahnprojekt „Stuttgart 21“ gibt es massive Proteste in der Bevölkerung. Selbst der Bahnvorstand soll das Vorhaben vor einigen Jahren schon als unwirtschaftlich abgelehnt haben. Die Bundes-FDP will davon nichts wissen und verweist auf geltende Beschlüsse, die auch die Grünen einst mitgetragen hätten. Dass aus dieser Richtung nun die Forderung nach einem Volksentscheid kommt, löst bei den Liberalen daher Kopfschütteln aus.
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DÜSSELDORF. Die Bundes-FDP hat mit Unverständnis auf den Widerstand gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 reagiert und Kritik vor allem von Seiten der Grünen scharf zurückgewiesen. „Der von den Grünen und einigen zweifelhaften Gutachtern immer wieder gestreute Zweifel an wirtschaftlicher und technischer Realisierungsmöglichkeit ist kaum noch zu ertragen“, sagte der Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagfraktion, Patrick Döring, Handelsblatt Online. Hinsichtlich Kalkulationen und Berechnungen sei bei Stuttgart 21 vielmehr die „sorgfältigste Vorbereitung“ gelaufen, die es je bei einem komplexen Großprojekt gegeben hat.

So gelte für Stuttgart beispielsweise, dass vorhandene unterirdische Nahverkehre in dem Gestein bereits realisiert worden seien, das angeblich so gefährlich ist. In zehn Jahren Planungsverfahren habe die Deutsche Bahn zudem „vollumfänglich“ im Planfeststellungsverfahren alle Bedenken und Einwände der beteiligten Gemeinden, der Wirtschaft und der Bürger ausräumen können, so dass auch ein Planfeststellungsbeschluss rechtskräftig vorliege. Die Berechnungen zu Kostensteigerungen „irgendwelcher sogenannter Experten“ entbehrten daher jeglicher Grundlage. „Da das größte wirtschaftliche Risiko ohnehin die Region trägt und derzeit nun wirklich niemand weiß, wie die Vermarktung der freigeräumte Flächen in der Innenstadt wirtschaftlich ausgestaltet wird, erübrigen sich weitere Spekulationen“, betonte Döring.

Bahnchef Rüdiger Grube schließt eine weitere Kostensteigerung beim umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm nicht aus. „Bei Infrastrukturprojekten kann man nie sagen, was am Ende auf Heller und Pfennig herauskommt“, sagte Grube der „Wirtschaftswoche“. Als Beispiel für steigende Kosten nannte der Manager höhere Sicherheitsanforderungen etwa beim Tunnelbau. Vor zehn Jahren sei bei Tunneln alle 1000 Meter ein Sicherheitsausgang erforderlich gewesen, heute alle 500 Meter. FDP-Verkehrsexperte Döring sagte dazu: "Nach meiner Kenntnis wird die Wirtschaftlichkeitsberechnung für Wendlingen-Ulm derzeit angepasst. Das werden wir uns dann genau anschauen."

Grube betonte jedoch, dass die derzeitige Größenordnung der Kosten bei beiden Projekten stimme und seriös durchgerechnet sei: „Ich war es, der als neuer Bahnchef realistische Zahlen auf den Tisch gelegt hat.“ Laut Deutsche Bahn kostet der Bahnhof rund 4,1 Milliarden Euro und die Neubaustrecke rund 2,9 Milliarden Euro.

Gegen das umstrittene Bahnprojekt gibt es massive Proteste in der Bevölkerung. Am Freitagabend gingen nach Veranstalterangaben in Stuttgart mehr als 69 000 Menschen auf die Straße - ein neuer Rekord. Die Polizei sprach von 35 000 Teilnehmern. In einem „Stuttgarter Appell“ forderten bisher mehr als 54 000 Menschen einen Baustopp und eine Bürgerbefragung zu dem Milliardenvorhaben. Die Bundes-Grünen und die oppositionelle SPD spricht sich für eine Volksabstimmung über das Bahnprojekt aus.

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  • an die jenigen maschmi`s Ötzis , dödlie`s ,
    Nochmal eine Antwort zu falschen Zahlen.
    Die Zahlen sind in der Größenordnung eher untertrieben.
    Nun denn, das die bahn nicht alleine für die Kosten aufkommen muß ist klar. Aber das diese Summen einen Mehrwert Mehrertrag oder Mehrumsatz bei den Geldgebern, mindestens in der genannten Größe generieren müssen ist ebenso Klar. bei der sehr optimistischen großzügigen Umsatzrendite von 10% muß das eben auch für die anderen Geldquellen betrachtet werden.
    Wer erzielt denn 10% Umsatzrendite.
    Wer das nicht sieht oder sehen will ist doch eigentlich ein sehr dummer oder eventuell sehr einfältiger Mensch der sich über so simple Wirtschaftliche Zusammenhänge keine Gedanken macht. Eventuell wegen fehlenden intellekts.
    Auch übersetzt fehlender geistiger Kapazität.
    Aber was nicht da ist, kann ja vielleicht durch ewiges wiederholen von Phrasen ausgeglichen werden.
    Deshalb
    Stoppt den Wahnsinn
    Die genannten Summen sind

  • @maschmi
    "Mein Problem ist, dass die Demonstranten behaupten, dass die Politik unsere Demokratie missbraucht und mit Füßen tritt."

    Nun, dieses Problem wird spätestens bei der nächsten Wahl gelöst werden.
    Daß manche Politiker demokratische Strukturen mißbraucht haben, habe ich in der Vergangenheit desöfteren erleben dürfen, so daß dieser Verdacht nicht ganz aus der Luft gegriffen ist.
    Schon bei dem Verdacht, daß die Mehrheit anders denken könnte, sollte ein Politiker eigentlich diesem Verdacht engagiert nachgehen und sich entsprechend dem bürgerwillen verhalten, statt sich auf sein Mandat zu berufen.
    Und ein Kanzler, der seine persönliche Meinung höher als unsere Gesetze einstuft, ist wahrlich kein Vorbild für unsere politische "Kultur". (um mal nur eines von vielen beispielen anzusprechen)

  • Sie finden Kinderschuhe wenn Sie in der City sind, doch um die City zu gelangen kostet es mit einer 2 Zonen Karte 4,70, Tarif: 4- fach Mehrfahrtenkarte 9,40 Euro.
    Und die Preise für diese Schuhe sind alles andere als günstig, sie legen locker 50 - 90 Euro hin für Schuhe die passen und nicht nach Altautoreifen oder sonstiger Chemikalien riechen.

    Doch duirch Stuttgart21 soll Geld eingefahren werden. Richtig, für einige Wenige wird Geld eingefahren.
    Passierte jedoch ein Unfall oder das Projekt klappt nicht, bereits Ramsauer kippte notwändige Sicherheitsmaßnahmen, weil er kann es garnicht berurteilen, ...
    Dann zahlt wieder der bürger und im vorkalkulierbaren Projet steht vielleicht Stuttgart mit einem unterirdischem bahnhof da, doch ob der Anschluss und die schwierige Tunnelgrabung des Folgeprojektes funktioniert, die das Projekt erst wirtschaftlich machen, steht in den Sternen.
    Zudem ist es, wie in vielen dieser immobilienprojekten erkennbar, es muss das Grundwasser gesenkt werden.
    Zum Vergleich: in marrakesch sank der Grundwasserspiegel, auch durch die bewässerung von Golfplätzen, von 9 m auf weit über 60 m unter der Erde. Was das für die Menschen und die Umwelt dort bedeutet in der Wüste können Sie sich vielleicht vorstellen?

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