FDP gibt Widerstand auf
Mindestlohn in der Abfallwirtschaft kommt

Das wochenlange Tauziehen in der Koalition um den Mindestlohn in der Abfallwirtschaft hat die FDP ihren Widerstand aufgegeben. Keiner der etwa 170 000 Müllwerker darf damit weniger als 8,02 Euro in der Stunde verdienen. Mindestlöhne in anderen Branchen rücken aber in weite Ferne.
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HB BERLIN. Für die Beschäftigten der Abfallwirtschaft gilt künftig ein Mindestlohn. Darauf verständigten sich am Freitag die Fraktionen von Union und FDP in Berlin. Bereits Anfang des Jahres hatten sich die Gewerkschaft Verdi, die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und der Arbeitgeberverband BDE auf eine untere Lohngrenze von 8,02 Euro pro Stunde geeinigt. Dieser gilt künftig auch für Beschäftigte ohne Tarifbindung.

Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) begrüßte die Entscheidung. „Wir sind sehr zufrieden“, sagte Sprecher Karsten Hintzmann der Nachrichtenagentur DAPD. Der vereinbarte einheitliche und flächendeckende Mindestlohn von 8,02 Euro pro Stunde diene der Einhaltung sozialer Standards für die rund 250 000 Beschäftigten in diesem Wirtschaftszweig und könne zu einem fairen und leistungsbezogenen Wettbewerb beitragen.

Verdi-Vorstandsmitglied Erhard Ott forderte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen auf, die Mindestlohn-Verordnung noch in diesem Jahr zu unterzeichnen, damit sie Anfang Januar 2010 in Kraft treten könne. Jeder fünfte Arbeitnehmer in der Entsorgungsbranche werde mit dem Mindestlohn von 8,02 Euro mehr erhalten als vorher, erklärte er. Vor allem Beschäftigte in den neuen Bundesländern würden von der Verordnung profitieren. Zahlreiche Betriebe, darunter auch große private Entsorger, hätten bislang Stundenlöhne von vier bis sechs Euro gezahlt.

Von der Leyen (CDU) sagte der hannoverschen „Neuen Presse“, sie habe „die Rechtsverordnung auf den Weg gebracht, die den Mindestlohn für die gesamte Branche als allgemeinverbindlich festschreibt“. Der in der Koalition gefundene Kompromiss sei gut und zeuge „von hohem Respekt vor der Tarifautonomie, die seit jeher ein starkes Markenzeichen unserer Sozialen Marktwirtschaft ist“.

Bestehende Mindestlöhne werden überprüft

Die Fraktionsvorsitzenden von FDP und Union, Birgit Homburger und Volker Kauder (CDU), erklärten, die Überprüfung bereits bestehender Mindestlöhne werde bis Oktober 2011 abgeschlossen: „Die Entscheidung über Bestand oder Aufhebung gesetzlicher Regelungen wird zeitnah nach Abschluss der Evaluation im Dezember 2011 erfolgen.“

Gleichzeitig machten beide deutlich, dass weitere Mindestlöhne nur eingeführt werden, wenn die „im Koalitionsvertrag vorgesehene Festschreibung des Verbots sittenwidriger Löhne nicht ausreicht, soziale Verwerfungen in Branchen mit weniger als 50 Prozent Tarifbindung zu vermeiden“. Damit rücken Mindestlöhne in der Pflege, für die Leiharbeit oder im Sicherheitsgewerbe in weite Ferne.

Offen ist beispielsweise immer noch die Einführung eines Mindestlohns im Wach- und Sicherheitsgewerbe oder im Pflegebereich. Für letzteren wurde eine Kommission eingesetzt, die darüber entscheiden wird, ob die Branche ins Arbeitnehmerentsendegesetz aufgenommen wird. Dies ist Voraussetzung für die Einführung eines Mindestlohns.

Bisher gilt ein Mindestlohn nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz unter anderem für Gebäudereiniger und Briefdienstleistungen sowie für das Baugewerbe inklusive Baunebengewerbe, also Maler- und Lackiererhandwerk, Abbruch- und Abwrack- sowie Elektro- und Dachdeckerhandwerk.

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  • Zum Wohle des Volkes so steht es groß Geschrieben am Reistag diese Satz wird auch bei der Vereidigung der Politiker benutzt. Streicht diesen Satz ……..
    Wer sein Volk führ Hungerlöhne Arbeiten Lässt darf diesen Satz nicht benutzen.
    Also Arbeiten für Hungerlöhne dann noch ALG 2 beantragen, sich dumm kommen lassen
    Und somit den weg weiter für Hungerlöhne frei machen .
    Und das alles zum Wohle des Volkes .
    Mir ist nur noch Übel
    Dirk Gartner

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