FDP: Haushalt ist verfassungswidrig
Bundesetat 2005 verspätet verabschiedet

Der Bundeshaushalt 2005 kann mit einer Verspätung von rund zwei Monaten in Kraft treten. Der Bundestag wies am Freitag mit der so genannten Kanzlermehrheit den Einspruch des Bundesrates zurück, den dieser am Vormittag mit der Mehrheit der unions-regierten Länder erneuert hatte.

HB BERLIN. Die unionsgeführten Länder und die Opposition im Bundestag hatten Finanzminister Hans Eichel (SPD) aufgefordert, seinen Haushaltsentwurf für das laufende Jahr wegen Risiken von über zehn Mrd. € zurückzuziehen beziehungsweise völlig zu überarbeiten. Union und FDP gehen davon aus, dass Deutschland auf Basis dieses Entwurfs sein Ziel, im laufenden Jahr zum ersten Mal nach drei Jahren wieder unterhalb der europäischen Defizitgrenze von drei Prozent zu bleiben, erneut nicht erreichen wird und der Haushalt verfassungswidrig ist. Der Versuch eines Kompromisses zwischen Bundestag und Bundesrat war im Vermittlungsausschuss gescheitert. Die Union sagte bereits voraus, Eichel werde wie in den vergangenen Jahren schon im Herbst einen Nachtragshaushalt vorlegen müssen.

Ein Sprecher des Finanzministeriums begrüßte die Entscheidung des Bundestages mit den Worten: „Damit hat die Investitionsblockade und der Politklamauk der Opposition ein Ende“. Dagegen sprach der der CDU-Haushaltspolitiker Dietrich Austermann von Ausverkauf und Schönfärberei der Regierung und sagte: „Der Haushalt 2005 ist verfassungswidrig und nicht Maastricht-konform“.

Eichels Haushalt sieht für das laufende Jahr eine Neuverschuldung von 22 Mrd. € bei geringfügig höheren Investitionen von 22,7 Mrd. € vor. Damit entspricht der Etat formal der Verfassungsvorgabe, dass die Neuverschuldung nicht die Investitionssumme übertreffen darf. Der Haushalt umfasst ein Ausgabenvolumen von 254,3 Mrd. €, was 0,5 % unter dem des Vorjahrs liegt.

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