FDP hofft bei der Frage der Mehrwertsteuer auf den Bundesrat
Steinbrück rechtfertigt Haushaltspolitik der Koalition

Der designierte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat die Haushaltspolitik der großen Koalition verteidigt. Auch die für 2006 angekündigte Rekord-Neuverschuldung fand seine Rechtfertigung.

HB BERLIN. Die Pläne für das kommende Jahr entsprächen einer „ordentlichen Haushaltsführung“, sagte Steinbrück am Dienstag. Die Kritik von FDP, Grünen und Linkspartei sowie die angedrohten Verfassungsklagen seien unbegründet und „typische Oppositionsrituale“.

Steinbrück will zudem den rasanten Verkauf des Staatseigentums bremsen. In einem am Dienstag vorab veröffentlichten Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ kündigte der Sozialdemokrat an, im Bundeshaushalt 2006 rund 17 Mrd. Euro Privatisierungserlöse anzusetzen. Das ist etwa die Hälfte des Betrages, den sein Vorgänger Hans Eichel eingeplant hatte.

Im Streit um die Mehrwertsteuerpläne der großen Koalition hoffen FDP und Linkspartei, die für 2007 geplante Anhebung auf 19 Prozent über den Bundesrat verhindern zu können. Dabei setzen sie darauf, dass sich Landesregierungen mit Beteiligung von FDP oder Linkspartei bei der Abstimmung im Bundesrat enthalten sowie eines der Unions- oder SPD-geführten Länder noch ausschert. Die schwarz-rot regierten Länder haben im Bundesrat nur die knappe Mehrheit von einer Stimme.

Den Bundesländern stünden von den Mehreinnahmen etwa ein Drittel zu. Die neue Bundesregierung will 2006 einen Haushalt vorlegen, der 41 Milliarden Euro Neuverschuldung und nur 23 Milliarden Investitionen vorsieht. Laut Grundgesetz dürfen die Kredite die Investitionen nicht übersteigen. Eine höhere Neuverschuldung ist nur zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zulässig. Darauf will sich die Koalition laut Steinbrück berufen. Die Union zeigte sich davon überrascht. Dies sei ein Positionswechsel, hieß es.

Die Koalitionsspitzen hatten am Wochenende erklärt, der Haushalt werde nicht mit einem gesamtwirtschaftlichen Ungleichgewicht begründet. SPD und Union wollen bewusst eine zu hohe Neuverschuldung eingehen, um die Konjunktur anzukurbeln und andere Vorgaben zu erfüllen. Steinbrück verwies darauf, dass im Haushalt eine Lücke zwischen laufenden Einnahmen und Ausgaben von 64 Milliarden Euro klaffe. Um einen verfassungskonformen Haushalt vorzulegen, müssten jeweils 10 Milliarden auf der Einnahmen- und Ausgabenseite erbracht werden. Dann müssten die Renten gekürzt werden, was diese Koalition nicht wolle. Oder es müssten Steuern weiter erhöht werden.

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