ANKARA/BERLIN. Guido Westerwelle hat viele Hundert Kilometer im Flugzeug hinter sich, Dreikönigstreffen in Stuttgart, Zwischenstopp in Berlin, Landung in Ankara. Es ist Donnerstagmittag, als er in Ankara einen schmucklosen Saal betritt, türkisches Außenministerium. Die türkischen Botschafter aus aller Welt haben sich hier versammelt. Es ist Westerwelles Antrittsbesuch, er hat Erwartungen geschürt.
Deutschland, so scheint es in diesem Moment, liegt hinter ihm.
Westerwelle klemmt sich hinter ein Stehpult. Er sagt, was er zu sagen hat. Deutschland werde daran festhalten, dass die EU mit der Türkei über einen Beitritt verhandeln solle. Er spreche für die gesamte Bundesregierung. Im Übrigen gebe es geschlossene Verträge der EU.
So also spricht Westerwelle, und die türkischen Diplomaten aus aller Welt klatschen, immer mal wieder. Sie dürfen davon ausgehen, dass sie gemeint sind, sie und ihr Land.
Aber sie sind nicht die einzigen.
Deutschland ist auch hier, in Ankara, sehr viel näher, als es auf den ersten Blick scheinen mag.
Er spricht zu türkischen Diplomaten - und meint doch die CSU
Auch Horst Seehofer darf sich angesprochen fühlen, der CSU-Chef, der sich mit einem Teil seiner Partei ins verschneite Wildbad Kreuth in Klausur begeben hat, viele Hundert Kilometer entfernt.
Westerwelles Rede ist die Fortsetzung einer Regierungskrise, die seit einigen Wochen schwelt und seit dem späten Vorabend durch ein für die kommende Woche anberaumtes Krisentreffen der Koalitionäre von CDU, CSU und FDP nun auch offiziell bestätigt ist.
Westerwelle will mit der Türkei über einen EU-Betritt verhandeln, die CSU will es nicht. Es ist, wie meist in den vergangenen Wochen: Die FDP will etwas, die CSU lehnt es ab. Oder umgekehrt.
In den vergangenen Tagen waren in der FDP-Spitze der Ärger und die Nervosität gewachsen. Die angeschlagene CSU nervt in ihrem verzweifelten Bemühen, durch Kraftmeiereien Profil vorzuschützen, gerne, indem sie die Liberalen angreift und verächtlich macht. Jüngste Beispiele: die Besetzung der Vertriebenen-Stiftung, die Politik des neuen Gesundheitsministers Philipp Rösler, die Türkei-Politik.
Es ist ein unangenehmes Thema für Westerwelle. Denn der schlechte Start der neuen Regierung hat in seiner FDP eine Menge Spuren hinterlassen. Noch auf dem Flug im Regierungs-Airbus hatte Westerwelle deshalb versucht, gut gelaunt zu wirken. Fragen der mitgereisten Journalisten nach dem Streit zwischen den Regierungsparteien hatte er heruntergespielt.
Mal ehrlich. Was haben uns denn die vier Jahre Kuschelpolitik zwischen SPD und Union gebracht? Abbau von bürgerrechten, Steuer- und Abgabenerhöhungen, ein Desaster in Afghanistan etc..
Soll Herr Westerwelle doch eine eigenständige Politik machen, Herr Steinmeier war beamter und hat seine Aussenpolitik auch entsprechend gestaltet. Und wir dürfen nicht vergessen, dass es mit unsererer nationalen Souveränität nicht so weit her ist, wie manche glauben. Hier fahren unsere Aussenpolitiker in eingeschränktem Fahrwasser. Wenn behauptet wird, dass bei SWiFT (das ist im übrigen kein Passagierabkommen)bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zusehen musste, wie es durchgewunken wurde, so stimmt das. Aber wer hat es denn erst mit den USA und im EU-Ministerrat vorher verhandelt? bestimmt nicht die FDP und Frau Leutheusser-Schnarrenberger, denn dann wäre etwas anderes herausgekommen, als der Verrat von bürgerrechten, die erst einen wirklich demokratischen Rechtsstaat ausmachen. im Übrigen hat sich auch das bundeskriminalamt bereits sehr kritisch zu den möglichen Erfolgsaussichten dieses Transfers von bankdaten an die USA geäußert. Wir leben in einer perspektivlosen Welt, in der es weder Werte noch Traditionsbewußtsein mehr gibt und das wird uns - vereinfacht gesagt - als tolle Errungenschaft der Globalisierung verkauft. Diese wird scheitern, sobald die Menschen mehrheitlich merken, dass sie systematisch seit Jahren von der Politik und großen Teilen der (Finanz-)Wirtschaft verschaukelt werden und am Ende wieder die gesamte Zeche zu zahlen haben.
ich möchte zur Reise von Herrn Außenminister Westerwelle folgendes anmerken, sie ist wieder so abgelaufen wie in Polen, viel Reden und wenig sagen, aber man muß nachfrage, sind wieder geheimabsprachen mit der Türkei getroffen worden wie in Polen? ich hoffe nicht. Jeder Außenminister der bundesrepublik Deutschland, verstanden es sich prächtig in Szene zu setzen, die zeche mußte immer das Volk begleichen, mit welchem Recht? Von Herrn Westerwelle habe ich noch nicht vernommen, welche Außenpolitischen Ziele er verfolgt. ich denke er wird sich erst mit alt Außenminister Genscher abstimmen, da er selbst von Politik wenig bis gar keine Ahnung hat. Für jeden beruf muß man eine Qualifikation vor weißen, für Politik reicht es wenn man Rechtsanwalt ist, ob diese berufssparte die richtigen für Politik sind bezweifle ich sehr stark. ich bitte die Kanzlerin eindringlich, mit ihrem Außenminister über ihre Außenpolitik zu sprechen, bevor Herr Westerwelle weiter in der Welt umher fliegen darf.
Danke
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