FDP in der Krise
Keine falschen Versprechen mehr!

Zwischen Ratlosigkeit und Endzeitstimmung: Die schwer angeschlagene FDP besinnt sich bei ihrer Klausurtagung auf das Machbare und leidet stumm unter ihrem Außenminister Westerwelle. Ein Kommentar.
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BensbergDie FDP will zurück zur Sacharbeit, aber die Schlammschlacht um Außenminister Guido Westerwelle beherrschte die Debatte. Drei Tage lang versuchten die Bundestagsabgeordneten der Liberalen im noblen Schloss Bensberg bei Köln, einen Ausweg aus der Krise zu finden. Doch während die Fraktion hinter den dicken Schlossmauern über Euro-Bonds, Rettungsschirm und Steuersenkungen diskutierte, fragte sich Deutschland, wie lange der bekannteste und wohl auch umstrittenste FDP-Politiker wohl noch im Amt verbleibt.

Am Ende der Klausurtagung hat Westerwelle vorerst seinen Kopf gerettet und die FDP weiß immerhin, was sie künftig nicht mehr will: keine neuen Personaldebatten, keine Zustimmung zu Euro-Bonds, keine Griechenrettung ohne Beteiligung des Bundestags und vor allem: keine Versprechen mehr abgeben, die man hinterher nicht einhalten kann.

Vor allem das Dauerthema Steuersenkung ist den Liberalen in den ersten zwei Jahren ihrer Regierungszeit heftig um die Ohren geflogen. Hier waren sich fast alle Experten einig, die die FDP zu ihrer Klausurtagung eingeladen hatten: Ob Ex-BASF-Chef Jürgen Hambrecht oder Allensbach-Chefin Renate Köcher – ihre Botschaft war klar: Hört endlich auf, weiter über Entlastungen zu reden, an die entweder keiner mehr glaubt oder die eine große Mehrheit angesichts der hohen Staatsverschuldung ohnehin nicht für vordringlich hält.

Die für den Herbst geplante kleine Steuersenkung im Volumen eines einstelligen Milliardenbetrags wird man noch durchziehen. Dann soll aber nicht mehr nachgelegt werden. Wenn man für den Rest der Legislaturperiode glaubwürdig bleiben will, muss der Fetisch „Steuersenkung“ in der Mottenkiste verschwinden.

Die Halbzeitbilanz der FDP als Regierungspartei indes fällt mager aus. Das Megathema „Eurokrise“ liegt in den Händen von Kanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble – die FDP kann eigentlich nur zuschauen. Im liberalen Kernthema Wirtschaft ist es Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler nach dem Abgang von Amtsvorgänger Rainer Brüderle noch nicht gelungen, neue Akzente zu setzen.

Die Energiewende vollzog die Kanzlerin höchstselbst – die FDP wurde dafür nicht gebraucht. Auch die Abschaffung der Wehrpflicht entspricht zwar liberaler Politik, geht aber letztlich auf eine Überrumpelungsaktion von Ex-Verteidigungsminister zu Guttenberg zurück und nicht auf das Drängen der FDP.

Angesichts des Absturzes von fast 15 Prozent bei der Bundestagswahl auf weniger als fünf Prozent heute macht sich Ratlosigkeit und bei manchen Abgeordneten auch Endzeitstimmung breit. Bei den zwei nächsten Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sind Niederlagen und eine traurige Randexistenz in der außerparlamentarischen Opposition bereits einkalkuliert. Will die FDP nach der nächsten Bundestagswahl als politischer Faktor überleben, muss sie fast schon auf ein Wunder hoffen.

Daniel Goffart
Daniel Goffart
Handelsblatt / Ressortleiter

Kommentare zu " FDP in der Krise: Keine falschen Versprechen mehr!"

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  • "Will die FDP nach der nächsten Bundestagswahl als politischer Faktor überleben, muss sie fast schon auf ein Wunder hoffen."(Zitat)

    Vorallem sollte sie die Hände nicht in den Schoß legen.Es müssen spektakuläre Zeichen gesetzt werden, um Aufmerksamkeit zu erzielen. Westerwelle sollte man seinen Ministerposten nicht "aussitzen" lassen! Unabhängig von seiner Person, dieser Mann bleibt eine politische Belastung und das kommt bei einem Wähler nun schon gar nicht an.

    Es wäre also ein sichtbarer Kontrast zur wankelmütiogen CDU-Politik zu überlegen z.B. Rettungsschirme im Parlament mit nein abstimmen, um Wind in der EU zu erzeugen. Afghanistan Abzug ist nicht zögerlich wie bisher zu fordern sondern -es sind Nägel mit Köpfen zu machen - d.h. gleich und direkt. Energiewende in Übereinstimmung mit den zur Zeit gegebenen Realitäten vorlegen und vor den eventuell zu erwartenden Energiekollaps mit Preiserhöhung warnen . Einige Anregungen also - immer noch besser als auf ein Wunder zu warten . Ideen liegen eigentlich genug in der Luft - man sollte sie nur auf den Boden der Tatsachen bringen- Dann noch viel "Spaß"!

  • das mit dem rektum haben sie sehr schön formuliert!
    :-)

  • Ich schließe mich ja allen Kommentaren an.
    Aber was in der Libyen-Sache völlig vergessenw ird, ist, dass Westerwelle da gar nicht alleine gemacht hat. Die Ablehnung war mit Merkel abgestimmt.
    Also diese Hetze jetzt zeigt die ganze Falschheit der FDP.

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