DüsseldorfEin wenig hilflos wirkt Philipp Rösler, als er am frühen Nachmittag vor die Presse tritt und zum Rücktritt seines Generalsekretärs Christian Lindner Stellung nimmt. Er bedauert, was letztlich nicht mehr aufzuhalten war, auch wenn Rösler Lindners Arbeit als hervorragend preist. Lindner habe große Verdienste, erklärte der FDP-Chef der Berliner Parteizentrale. Dass Rösler Lorbeeren an seinen einstigen Lautsprecher verteilt, überrascht nicht. Die ganze Wahrheit über seinen Abgang wird man von ihm ohnehin nicht erfahren. Ein offene Geheimnis ist allerdings, dass das Verhältnis der beiden seit längerem als angespannt gilt.
„Jetzt werden wir (...) nach vorn schauen“, versucht Rösler die ersten Wogen zu glätten. Die FDP werde geschlossen in das Jahr 2012 gehen, sagte Rösler. Er werde „ziemlich schnell“ eine Personalentscheidung treffen. Er deutete an, dass dies am Freitag der Fall sein könnte. Das Parteipräsidium kommt dann zu Beratungen über das Ergebnis des Mitgliederentscheids zum geplanten dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM zusammen.
Mehrere Medien spekulieren bereits darüber, dass der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Patrick Döring Nachfolger werden könnte. Lindner hatte am Vormittag seinen Rücktritt ohne nähere Erläuterung bekanntgegeben. „Es gibt den Moment, in dem man seinen Platz frei machen muss, um eine neue Dynamik zu ermöglichen“, sagte der 32-Jährige. Er war wie Rösler im Zusammenhang mit dem Mitgliederentscheid zum ESM stark in die Kritik geraten. Beide hatten den Entscheid bereits am Wochenende - vor Ablauf der Frist - für gescheitert erklärt.
Dass Rösler noch bis Freitag wartet mit der Bekanntgabe des Lindner-Nachfolgers könnte zum Bumerang für ihn werden. Denn schon jetzt bringen sich parteiinterne Kritiker gegen ihn in Stellung.
Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum forderte den Rücktritt der gesamten FDP-Führungsspitze. Es gehe jetzt auch um Parteichef Rösler und die gesamte Führung der FDP, sagte Baum am Mittwoch in mehreren Fernsehinterviews. „Die Partei ist in einer Lebensgefahr wie nie zuvor. Das verlangt radikale Entscheidungen“, sagte der frühere FDP-Spitzenpolitiker dem Sender Phoenix.
Lindners Rücktritt und Röslers zögerliches Handeln bei der Präsentation eines Nachfolgers sind symptomatisch für die Lage der Liberalen. Trotz ihrer Verjüngung an der Spitze verlor die „neue“ FDP schnell an Dynamik. Mit dem Dreigestirn Phillip Rösler, Christian Lindner und Daniel Bahr sollte die Ära Guido Westerwelle vergessen gemacht werden – mit neuem Elan und politischen Projekten, die nicht nur als Versprechen dahin vegetieren, sondern auch tatsächlich umgesetzt werden. Doch die Hoffnungsträger haben nicht „geliefert“, um ein Wort von Rösler zu nehmen. Dass Lindner nun als Generalsekretär hinschmeißt, ist folgerichtig. Er scheiterte auch, weil er sich parteiintern verhoben hat.
Eine kleine Weile noch können die Parteien das Volk mit sich ziehen. Doch dann wird es Zeit, sich eine anderes Volk zu wählen.
Die vereinigten Staaten von Europa werden kommen. Sie sind die Krönung der Römischen Verträge. Egal welche Parteien oder Länder das torpedieren wollen, Europa ist bereits geeinigt. Es ist bereits schon jetzt die stärkste Wirtschaftszone der Welt. Weder den USA noch den Chinesen passt das in den Kram. Die USA sind praktisch pleite, und die Chinesen werden jammern, weil sie ihre wichtigste Resource(Wasser) vergiftet haben.Wer es immer noch nicht glauben will, Europa ist auf dem Weg zur neuen Supermacht. Es geht also weder um den Euro noch um Schulden. Hier geht es um mehr.
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