Lindner läutet die Rösler-Dämmerung ein

Zuvor hatte es auch Berichte über Querelen der beiden gegeben. In Medienberichten hatte es geheißen, Rösler wolle nicht, dass Brüderle beim Dreikönigstreffen Anfang Januar spreche. Brüderle hingegen soll am Tag zuvor beim Parteitag der Südwest-FDP reden. „Verärgerung bei mir gibt es nicht“, versicherte er. Rösler und er wirkten gut zusammen. Wie lange noch, dürften sich viele jetzt fragen?

Rösler hat als Parteichef nicht gerade an Sympathie hinzugewonnen. Auch ihm hat die Debatte über den richtigen Kurs in der Europapolitik schwer zugesetzt. Gleichwohl, weil er auch in dieser Frage ungeschickt agierte. „Es ist ein unbegreiflich unprofessioneller Fehler des FDP-Vorsitzenden Rösler, dass er sich schon zum Mitgliederentscheid in abschließender Form geäußert hat, bevor überhaupt das Ergebnis bekannt wurde“, analysiert der Bonner Parteienforscher Gerd Langguth im Gespräch mit Handelsblatt Online. Die Mitgliederbefragung hätte für Rösler eine Chance sein können, seine pro-europäische Haltung, die auf Genscher-Kurs ist, parteiintern sichtbar zur Durchsetzung zu verhelfen. Rösler habe aber auch in dieser Frage bisher noch nicht „geliefert“, sagte Langguth. „Es ist ohnehin nicht zu erkennen, mit welcher Strategie sich die FDP aus der gegenwärtigen Malaise herausretten will“, fügte der Politikwissenschaftler hinzu.

Langguths Einschätzung kommt nicht von ungefähr. Tatsächlich wirkt Rösler nach nur sieben Monaten an der Parteispitze ziemlich verbraucht. Unter Westerwelle konnte die Partei noch mit ihrem Steuerentlastungsversprechen beim Wähler punkten und erzielte bei der Bundestagswahl 2009 ein Rekordergebnis. Danach ging es nur noch bergab, weil das Wahlversprechen nicht eingelöst wurde. Aus der Ein-Themen-Partei unter Westerwelle wurde eine Partei ohne Themen unter Rösler. Er und die anderen FDP-Minister agieren quasi unter Wahrnehmungsschwelle. Durchschlagende politische Projekte gibt es nicht.

Alles, was die FDP anfasst, bleibt entweder im Ungefähren hängen oder wird im Streit mit dem Koalitionspartner zerbröselt. So hört man in der wieder aufflammenden Diskussion über höhere Spitzensteuersätze von einer Partei, die sich den Leistungsträgern verpflichtet fühlt, so gut wie nichts. Und die großen Debatten über Europa und die Zukunft des Kapitalismus finden praktisch ohne eine Wortmeldung der liberalen Führung statt. Einzig Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bemüht noch ein liberales Profil, indem sie die Fahne der Bürgerrechte hochhält.  Dabei sollte doch alles gut werden.