Als Generalsekretär war er mit der Organisation des Mitgliederentscheids seiner Partei zum Euro-Rettungsschirm ESM betraut. Und er war genau deshalb in die Kritik geraten. Die Initiatoren der Abstimmung, Frank Schäffler und Burkhard Hirsch, hatten der Parteiführung vorgeworfen, ihre technischen und finanziellen Vorteile zu nutzen, um gegen die Befürworter des Entscheids Stimmung zu machen. Und sie monierten, dass die Wahlunterlagen sehr unübersichtlich seien. Viele Mitglieder hätten sie auch nicht bekommen oder unvollständig zurückgeschickt.
Dafür trägt Lindner die Verantwortung. Auch und vor allem deshalb ist sein Abgang konsequent. Konsequent auch, weil die letzten Tage, Wochen und Monate nicht rund liefen. Nicht für ihn – und vor allem nicht für die Partei und ihren Vorsitzenden Rösler. Lindner räumte denn auch in seiner Erklärung zu seinem Rücktritt ein, die Ereignisse der letzten Tage und Wochen hätten ihn in seiner Einschätzung bestärkt, zurückzutreten, um einen Neuanfang zu ermöglichen. Die Ereignisse, das waren das Dauergezänk mit dem Koalitionspartner, die politische Ratlosigkeit, die die Partei unter die Fünf-Prozent-Hürde drückte und die zuletzt zunehmenden parteiinternen Querelen.
So wurde in der Partei am Dienstag bestätigt, dass Putsch-Gerüchte gegen die Parteispitze die Runde machen. „Spiegel Online“ hatte berichtet, Fraktionschef Rainer Brüderle könne Rösler als Parteichef ablösen und auch das Wirtschaftsressort zurückbekommen. Naturgemäß trat Brüderle den Spekulationen entgegen. Aber sie halten sich hartnäckig, erst recht nach Lindners Demission.
Als wahrscheinlichste Variante gilt derzeit, dass die vorgeschriebene Mindestbeteiligung von einem Drittel der Mitglieder (21.500) nicht zustande kommt. Gleich wie die Mehrheitsverhältnisse dann ausfallen: Formell handelt es sich dann nur um eine Befragung ohne bindende Kraft.
Die bisherige FDP-Spitze hatte bereits im Vorfeld damit begonnen, das erwartete Nicht-Erreichen des Quorums in ihrem Sinne zu interpretieren. Rösler und Lindner zogen heftige Kritik auf sich, als sie vor Ablauf des Entscheids öffentlich die Erwartung äußerten, dass die nötige Mindestbeteiligung von einem Drittel der Mitglieder verfehlt werde. Das Ergebnis wird am Freitag bekannt gegeben.
Ungeschoren ist die FDP-Spitze nicht davonkommen. Am Tag nach Einsendeschluss für die Stimmunterlagen erklärt FDP-Generalsekretär Christian Lindner nach zwei Jahren im Amt seinen Rücktritt. Ob der laufende Mitgliederentscheid zur Euro-Rettung oder das anhaltende Umfragetief der Liberalen die Ursache waren, ist unklar. Die geringe Beteiligung am Mitgliederentscheid ist auf jeden Fall nicht gerade ein Ausweis großer Unterstützung für die bisherige Parteiführung in dieser zentralen Frage. Sie selbst hatte den ihr aufgezwungenen Mitgliederentscheid als Beispiel innerparteilicher Demokratie gepriesen und sich überzeugt gezeigt, ein Signal der Geschlossenheit zu erhalten. Parteienforscher Gerd Langguth vermutet gar, dass sich viele FDP-Mitglieder deswegen nicht beteiligt haben, weil sie die Position Schäfflers teilen, aber der Parteiführung nicht schaden wollen. Jetzt wächst auch der Druck auf FDP-Parteichef Philipp Rösler.
Nach dem Rücktritt von FDP-Generalsekretär Christian Lindner wächst der Druck auf Parteichef Philipp Rösler. Stimmen aus der DDP werden laut, die junge Parteiführung um Rösler sei gescheitert. „Christian Lindner gibt letzten Endes auf, weil er sieht, dass er seine Ziele nicht erreicht hat. Das gilt nicht nur für ihn allein“, sagte Baden-Württembergs ehemaliger Justizminister Ulrich Goll (FDP). Die „Boygroup“ habe nicht Fuß gefasst. „Deswegen meine ich schon, dass man in Zukunft einen Mix suchen sollte zwischen jüngeren und erfahrenen Politikern.“ Nun biete sich die Chance, die Dinge nochmals zu ändern, fügte Goll hinzu. „Es ist die letzte Chance für Philipp Rösler.“
Nach dem Rücktritt von FDP-Generalsekretär Christian Lindner rückt nun der bisherige Bundesschatzmeister Patrick Döring nach. Der 38-jährige fordert von seiner Partei „neue Geschlossenheit“.
Der designierte FDP-Generalsekretär fordert von seiner Partei, sie müsse eine neue Einigkeit finden, indem sie sich hinter dem Ergebnis des Mitgliederentscheids zum Euro-Rettungsschirm versammle und damit politisch klug umgehe, sagte Döring. Die vergangenen Wochen hätten gezeigt, dass man in der FDP „leidenschaftlich für die Sache streiten kann“. Die FDP dürfe sich nicht erneut in Personaldebatten verstricken, sondern müsse „inhaltlich die Fahne neu aufrichten“. Was das konkret bedeutet, wird sich am Freitag zeigen, dann wird das Ergebnis des Mitgliederentscheids bekannt gegeben. Die frühere aus Lindner und Rösler hatte immer wieder betont, es gebe kein imperatives Mandat für die Abgeordneten. An Weisungen seien sie daher nicht gebunden. Ein gültiges Ergebnis hat zudem den Rang eines Parteitagsbeschlusses. Diese werden so gut wie nie eins zu eins umgesetzt.
Eine kleine Weile noch können die Parteien das Volk mit sich ziehen. Doch dann wird es Zeit, sich eine anderes Volk zu wählen.
Die vereinigten Staaten von Europa werden kommen. Sie sind die Krönung der Römischen Verträge. Egal welche Parteien oder Länder das torpedieren wollen, Europa ist bereits geeinigt. Es ist bereits schon jetzt die stärkste Wirtschaftszone der Welt. Weder den USA noch den Chinesen passt das in den Kram. Die USA sind praktisch pleite, und die Chinesen werden jammern, weil sie ihre wichtigste Resource(Wasser) vergiftet haben.Wer es immer noch nicht glauben will, Europa ist auf dem Weg zur neuen Supermacht. Es geht also weder um den Euro noch um Schulden. Hier geht es um mehr.
Die vereinigten Staaten von Europa werden kommen. Sie sind die Krönung der Römischen Verträge. Egal welche Parteien oder Länder das torpedieren wollen, Europa ist bereits geeinigt. Es ist bereits schon jetzt die stärkste Wirtschaftszone der Welt. Weder den USA noch den Chinesen passt das in den Kram. Die USA sind praktisch pleite, und die Chinesen werden jammern, weil sie ihre wichtigste Resource(Wasser) vergiftet haben.Wer es immer noch nicht glauben will, Europa ist auf dem Weg zur neuen Supermacht. Es geht also weder um den Euro noch um Schulden. Hier geht es um mehr.
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