FDP-Initiative zur Reform der Regelungen für Abgeordnete stößt auf Widerstand
Beamten droht Kürzung der Pension

Wegen der Rentenreform stehen den rund 1,7 Millionen Beamten und 1,3 Millionen Pensionären erneut Kürzungen ihrer Pensionsansprüche Haus. Dagegen werden die Forderungen von Politikern aller Parteien, angesichts erneuter Rentenkürzungen auch die Pensionen von Abgeordneten und Regierungsmitgliedern auf den Prüfstand zu stellen, kaum schnelle gesetzgeberische Konsequenzen haben.

pt BERLIN. Die Union meldete Bedenken gegen eine Initiative der FDP an, eine beim Bundespräsidenten angesiedelte Kommission mit der Reform der Diäten und Pensionen von Abgeordneten zu beauftragen.

Sozialministerin Ulla Schmidt kündigte zudem an, die Bundesregierung werde die Einschnitte bei der Rente wirkungsgleich auf die Beamten übertragen. Wie dies jedoch geschehen soll, sei noch nicht entschieden, räumte ihr Sprecher ein.

Nach den Plänen der Bundesregierung sollen die Renten 2004 nicht erhöht werden und in den Folgejahren deutlich langsamer als die Einkommen der Aktiven steigen. Außerdem müssen die Rentner ab April 2004 den Pflegebeitrag von 1,7% alleine tragen. Dies bedeutet eine Kürzung ihrer Rentenauszahlung um 0,85 %.

Ob auch den Pensionären eine Nullrunde zugemutet werden könne, sei noch nicht entschieden, erklärte Vater. Denkbar wäre hier eine Kürzung des Weihnachtsgeldes. Probleme bereitet auch die Übertragung der Änderungen beim Pflegebeitrag. Die Beamten zahlen bereits den vollen Beitrag von 1,7 Prozent zur Pflegeversicherung. Dafür erhalten sie einen Teil ihrer Ausgaben von der Beamtenbeihilfe erstattet. Die könnte zusammen gestrichen werden.

Entscheiden muss dies in den nächsten Wochen Innenminister Otto Schily (SPD). Sein Ministerium war gestern nicht zu einer Stellungnahme bereit.

Schily hatte 2001 gegen den heftigen Widerstand des Beamtenbundes die Übertragung der Rentenreform des damaligen Arbeitsministers Walter Riester (SPD) auf die Beamten durchgesetzt. Ihre Pensionen werden nach Angaben des Bundes der Steuerzahler als Folge dieser Reform ebenso wie die der Minister bis 2011 von maximal 75 % auf 71,75 % der letzten Bezüge gekürzt. Wie die Arbeitnehmer erhalten sie seit 2002 staatliche Zuschüsse für den Abschluss einer Riesterrente.

Zwar plädierten in den vergangenen Tagen Politiker aller Parteien, darunter Außenminister Joschka Fischer, CSU-Chef Edmund Stoiber und der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer dafür, den Kürzungen für 20 Millionen Rentner auch Einschnitte bei ihren eigenen Versorgungsansprüchen folgen zu lassen. Doch einem entsprechenden Gesetzesvorstoß von FDP-Chef Guido Westerwelle werden nur geringe Chancen eingeräumt.

Die FDP will, dass die Bundestagsabgeordneten nach einer Anhebung ihrer Diäten selbst für das Alter vorsorgen. Die Grünen wollen, dass sie wie die Arbeitnehmer Beiträge zur Rentenversicherung zahlen. CDU-Sozialexperte Andreas Storm wies gestern den FDP-Vorstoß als ungeeignet zurück.

Die Idee der FDP, die Diäten zukünftig durch eine Kommission vorschlagen zu lassen, verwische nur die Verantwortung des Parlaments, meinte Storm. Er plädiert stattdessen dafür, einen ersten Reformschritt zu tun, indem die Auswirkungen der Rentenreform nicht nur auf Beamte, sondern auch auf Abgeordnete übertragen werden. So sollten langjährige Abgeordnete nicht bereits mit 55 Jahren in Pension gehen können.

Quelle: Handelsblatt

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