FDP-Klausurtagung
Klare Absage an Steuer-Pläne der Union

Zum Ende ihrer Klausurtagung hat sich die FDP-Fraktion auf ein klares Nein zu den Unionsplänen für eine Finanztransaktionssteuer im Euro-Raum geeinigt. Im Hinblick auf die Bundestagswahl 2013 gab man sich optimistisch.
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Bergisch GladbachMit einer klaren Absage an die von der Union angestrebte Steuer auf Finanzgeschäfte im Euro-Raum hat die FDP ihre Fraktionsklausur beendet. „Wir halten es für falsch und wollen es nicht“, sagte Fraktionschef Rainer Brüderle am Donnerstag nach dreitägigen Beratungen der Bundestagsabgeordneten auf Schloss Bensberg in Bergisch Gladbach. Am Ende würden die Bürger die Zeche zahlen, weil die Finanzkonzerne die Abgabe auf die Preise überwälzen würden. „Das ist eine Besteuerung der Bankkunden.“

Die Debatte über die Zukunft ihres Außenminister Guido Westerwelle hält die Partei für ausgestanden. „Diese Frage ist für uns abgehakt“, meinte Brüderle. FDP-Chef Philipp Rösler habe betont, dass Westerwelle zum Regierungs- und Führungsteam gehöre.

Nach Ansicht Brüderles können die Liberalen nur mit „Brot-und-Butter-Themen, Geradlinigkeit und Kärrnerarbeit“ bei den Wählern Vertrauen zurückzugewinnen. Bei den anstehenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin droht der FDP ein Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde. Brüderle gab für die Liberalen trotzdem das Ziel aus, 2013 wieder in der Regierung zu sitzen.

Eine Finanztransaktionssteuer nur in den 17 Euro-Ländern - und nicht in der gesamten EU der 27 Staaten - würde den Bankenplatz Frankfurt gegenüber London klar benachteiligen. „Wir wollen keine neue Wettbewerbsverzerrung in Europa“, unterstrich Brüderle. Er forderte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf, Vorschläge zu machen, wie bei einem Scheitern der Steuer die im schon Haushalt eingeplanten zwei Milliarden Euro anders hereinkommen könnten. Auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner warnte vor einem Alleingang der Euro-Länder. „Bei einer Einführung nur in der Euro-Zone wird Wirtschaftskraft von Frankfurt nach London fließen.“

Von höheren Steuern für Topverdiener hält die FDP nichts. Ankündigungen von Millionären, die ähnlich wie in den USA freiwillig zusätzliche Steuern zahlen wollen, begrüßte Brüderle: „Niemand hindert sie, mehr Geld an Herrn Schäuble zu überweisen.“ Der FDP aber gehe es um mehr Steuergerechtigkeit und eine Entlastung kleinerer Einkommen. Die Größenordnung werde die Koalition im Oktober festlegen.

Bei den Abstimmungen über die Euro-Rettungsschirme EFSF und ESM würden die Liberalen ihre Pflicht als Regierungspartei erfüllen. Schwarz-Gelb werde eine eigene Mehrheit im Bundestag erreichen, sagte Brüderle. Bei neuen Nothilfen für Euro-Länder müsse aber im Grundsatz das Parlament das letzte Wort haben.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " FDP-Klausurtagung: Klare Absage an Steuer-Pläne der Union"

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  • Also sie erfüllen ihre Koalitionspflicht und stimmen diesem Rettungs-Unsinn der Merkel zu. Entgegen allen bis heute anderslautendem Getöne der FDP
    Die FDP wird nach 2013 für lange lange Zeit unbedeutend sein.
    Dabei hätte sie alle Chancen gehabt, in einem Land was nur noch linke Parteien hat einschl. der CDU, eine bürgerlich-konservative Partei zu geben.
    Aber eine Partei die nur aus grünen Jungs besteht, hat wohl nichts begriffen. Wie auch? Wo jede Berufs- udn Lebenserfahrung fehlt

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