FDP kontra SPD: Heftiger Parteienstreit über „Stuttgart 21“

FDP kontra SPD
Heftiger Parteienstreit über „Stuttgart 21“

Das Vorhaben der SPD-Bundestagsfraktion, mittels eines Bundestagsbeschlusses einen Baustopp für das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ zu erreichen, stößt auf harsche Kritik. Die FDP äußerte Zweifel am Demokratieverständnis der Sozialdemokraten und warf ihnen vor, ihre eigenen früheren Entscheidungen zu dem Vorhaben zu untergraben.
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dne/HB DÜSSELDORF. „Ich halte das Vorgehen der SPD für unverantwortlich“, sagte der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Döring, Handelsblatt Online. „Es spricht für eine geringe Wertschätzung demokratischer und rechtstaatlicher Prozesse in unserer Gesellschaft.“ Immerhin hätten Parlamente, Behörden und Gerichte über „Stuttgart 21“ entschieden und nach jahrelanger Prüfung die Baugenehmigung erteilt. Und die SPD sei immer dabei gewesen. „Jetzt so zu tun, als sei das alles nichts wert, ist das falsche Signal“, sagte Döring. „Offenbar hat man in der SPD mehr Respekt vor dem Druck der Straße als vor demokratischen Beschlüssen.“

Nach den Grünen haben auch die Sozialdemokraten im Bundestag einen Baustopp für das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ beantragt. Sie unterstützen damit ein Anliegen der baden-württembergischen SPD. In dem Antrag heißt es, das Großprojekt enthalte zwar viele positive Elemente. Es entzweie aber die Bevölkerung und treibe zehntausende Menschen auf die Straße. Deshalb sollten die Bürger im Rahmen einer Volksabstimmung selbst über die Zukunft von „Stuttgart 21“ entscheiden können. Die SPD fordert, bis dahin solle die Bautätigkeit ruhen.

FDP-Fraktionsvize Döring sagte dazu: „Mit diesem Antrag macht die SPD einen weiteren Schritt aus der Verantwortung in den politischen Opportunismus.“ Sozialdemokraten in Baden-Württemberg und im Bund seien seit Jahren an der Durchsetzung des Projektes „an entscheidender Stelle beteiligt“ gewesen. „Alleine fünf SPD-Minister haben sich für Stuttgart 21 eingesetzt“, sagte Döring. Zuletzt habe Wolfgang Tiefensee mit seiner Unterschrift unter die Finanzierungsvereinbarung den Weg für „Stuttgart 21“ freigemacht.

Der Bundestag hatte Ende November 2008 mit der Verabschiedung des Haushalts 2009 den Weg frei gemacht für das Projekt, das den Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation und deren Anbindung an eine Schnellbahnstrecke nach Ulm vorsieht.

Das Projekt soll nach Angaben der Bahn etwa sieben Mrd. Euro kosten, wovon rund 4,1 Mrd. auf Stuttgart 21 und 2,9 Mrd. auf die Neubautrasse entfallen. Die Grünen berufen sich auf Studien, wonach das Vorhaben zehn bis 18 Mrd. Euro verschlingen könnte.

Kommentare zu " FDP kontra SPD: Heftiger Parteienstreit über „Stuttgart 21“"

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  • Politische Arroganz und Tunnelbaurisiken,

    hoffentlich siegt nicht die politische Arroganz und Profilierungssucht zur kompromisslosen Durchführung von S21!
    Die Tunnelbaurisiken auf der geplanten Strecke werden nicht ernst genommen, bzw. die hoffentlich erstellten Analysen nicht publiziert, gepaart mit der möglichen Gefährdung der bahnfahrgäste und der angrenzenden bauwerke, und den unkalkulierbaren Nachfolgekosten wegen des Untergrundes. Die publizierten baukosten sind geschönt, da sie u. a. nicht die Kostensteigerungen der Jahre nach 2009 berücksichtigen. Die Ausführungen des bundesrechnungshofes und der massgeblichen bauexperten zu den Kosten werden bewußt verdrängt. Das Ganze nennt sich dann "Demokratieverständnis". Es wird höchste Zeit, dass Volksbefragungen in Deutschland legalisiert werden, wie dies z.b. in der Schweiz funktioniert.

  • Politische Arroganz und Tunnelbaurisiken,

    hoffentlich siegt nicht die politische Arroganz und Profilierungssucht zur kompromisslosen Durchführung von S21!
    Die Tunnelbaurisiken auf der geplanten Strecke werden nicht ernst genommen, bzw. die hoffentlich erstellten Analysen nicht publiziert, gepaart mit der möglichen Gefährdung der bahnfahrgäste und der angrenzenden bauwerke, und den unkalkulierbaren Nachfolgekosten wegen des Untergrundes. Die publizierten baukosten sind geschönt, da sie u. a. nicht die Kostensteigerungen der Jahre nach 2009 berücksichtigen. Die Ausführungen des bundesrechnungshofes und der massgeblichen bauexperten zu den Kosten werden bewußt verdrängt. Das Ganze nennt sich dann "Demokratieverständnis". Es wird höchste Zeit, dass Volksbefragungen in Deutschland legalisiert werden, wie dies z.b. in der Schweiz funktioniert.

  • Darum geht es ja, der eine hat einen Vertrag in der Hand, ein Stück Papier. im stillen Kämmerlein unter wenigen beteiligten ausgehandelt.
    Kleine Parteien die sich immer ihre Pfründe sichern unter sich. Vertragsfreiheit wird so etwas genannt.

    ich habe in der bahnsicherheit und Wirtschaft sehr viele Papier gesehen auf dem etwas gedruckt stand und es interessiert niemanden.
    Es wird erpresst und bedroht , die bevölkerung und der Arbeitnehmer/Angestellte kann die Rechte die er/sie auf dem Papier hat, gleichfalls nicht durchsetzen. Doch für unsere TopTen gelten diese vertaglich festgehaltetenen und zugesicherten Millionenbeträge immer.

    z.b. ist diskriminierende Leiharbeit im bahnbereich nicht zulässig. Doch da hält sich keiner dran. Diese Papiere und zugehörige Projektnotizen werden vom Mittelmanagment vernichtet.

    Also wenn Vertragsstrafen anfallen, sind diese auf den Prüfstand zu stellen. Überhaupt sollten viele Verträge auf den Prüfstand die immer nur gewisse Klüngelgrüppchen einseitig und insbesondere millionenschwer bevorteilen. Während gleichzeitig vorgetäuschte Arbeit in Wahrheit Leiharbeit war, die nicht zulässig ist.

    Die Leute aus der Leiharbeit werden beliebig abgeschoben und es wird keine Steuer- und Sozialversicherung richtig einbezahlt. Nach einem Jahr ist man komplett aus den Pflichtversicherungen draussen, obdachlos oder soll gefälligst ins Ausland auswandern.

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