FDP-Kreise
Schmalzl wird Generalbundesanwalt

Die Entscheidung ist laut der Nachrichtenagentur dpa offenbar gefallen: Der Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl (FDP) soll Nachfolger der scheidenden Generalbundesanwältin Monika Harms werden.
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StuttgartDer Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl (FDP) soll Nachfolger der scheidenden Generalbundesanwältin Monika Harms werden. Die Entscheidung sei zugunsten des 46-Jährigen gefallen, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa am Samstag aus dem Umfeld von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Schmalzl war von 2005 bis 2007 Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg. Seit 2008 leitet er als Regierungspräsident eine Behörde mit 2800 Mitarbeitern. 

Leutheusser-Schnarrenberger hat bei der Personalie des Generalbundesanwalts das Vorschlagsrecht, im Gegenzug darf die CDU den Posten des Präsidenten des Bundesfinanzhofs besetzen, der seit März frei ist. In der Unionsfraktion im Bundestag habe es keine Einwände gegen den FDP-Politiker Schmalzl gegeben, hieß es aus der Fraktion. Der Sprecher des Bundesjustizministeriums in Berlin sagte: „Wir sind auf einem guten Weg, vernünftige Personalentscheidungen zu treffen.“ 

Der Generalbundesanwalt ist auf dem Gebiet des Staatsschutzes die oberste Strafverfolgungsbehörde in Deutschland. Er verfolgt terroristische Vereinigungen, die die innere oder äußere Sicherheit der Republik bedrohen. Harms wird im September 65 Jahre alt und geht dann in den Ruhestand. 

Schmalzl hat als oberster Verfassungsschützer in Baden-Württemberg vor allem bei der Bekämpfung von islamistischem Terrorismus und Extremismus Erfahrung gesammelt. In seine Amtszeit fielen unter anderem die Ermittlungen gegen die Sauerland-Gruppe, die 2007 schwere Terroranschläge auf Diskotheken, Flughäfen und US-Einrichtungen in Deutschland geplant hatte. Dabei hat sich der heute 46-Jährige einen Ruf als besonnener Terror-Bekämpfer erarbeitet. 

Der neuen grün-roten Landesregierung eröffnet Schmalzls Wechsel nach Karlsruhe die Möglichkeit, eines der vier Regierungspräsidien in Baden-Württemberg neu zu besetzen. Die einflussreichen Posten der Regierungspräsidenten sind bislang noch alle mit Vertrauten der schwarz-gelben Vorgängerregierung besetzt. Zuletzt war auch schon darüber spekuliert worden, ob Schmalzl von Grün-Rot aus dem Amt gedrängt werden könnte.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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