FDP-Kritik an EU-Steuer: „Barroso wird zur Belastung für die europäische Idee“

FDP-Kritik an EU-Steuer
„Barroso wird zur Belastung für die europäische Idee“

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso beißt mit seinem Vorstoß zur künftigen Finanzierung der Union in der Berliner Koalition auf Granit. Die SPD signalisierte dagegen ihre Unterstützung zu den Plänen.
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BerlinDie Forderung von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nach einer eigenen EU-Steuer stößt in der schwarz-gelben Koalition auf scharfe Kritik. Zwar könne man mit der Initiative der Europäischen Kommission zum Finanzrahmen der EU für die Jahre 2014 bis 2020 nun notwendige Veränderungen des Europäischen Haushalts diskutieren. „Allerdings gehen Vorschläge zur Einführung europäischer Steuern in die völlig falsche Richtung“, sagte Fraktionsvize Michael Meister Handelsblatt Online. „Die europäischen Institutionen sollten eher darüber nachdenken wie sie sich den Bürgern wieder nähern können. Mit europäischen Steuern tun sie dies jedenfalls nicht.“

Auch die FDP zeigte sich verärgert. „Die Vorschläge der Kommission zur Erhebung einer eigenen Steuer auf Grundlage der Finanztransaktionsteuer, der Luftverkehrsabgabe sowie der Erlöse aus dem Verkauf der CO2-Verschmutzungsrechte sind wirtschaftspolitisch unsinnig“, sagte der Fraktionsvize der Liberalen, Volker Wissing, Handelsblatt Online. „Damit würde der Grundstein dafür gelegt, dass bei der Bemessung dieser Abgaben nicht mehr das eigentliche Ziel, sondern der Finanzbedarf der Europäischen Kommission im Vordergrund steht.“ Konkret befürchtet Wissing, dass der Verkauf der CO2-Verschmutzungsrechte dann nicht unter umwelt- und klimapolitischen Gesichtspunkten gesteuert werde, sondern lediglich auf Grundlage der Ausgabenwünsche der Kommission.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso schlug am Mittwochabend in Brüssel die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und einer Mehrwertsteuer zugunsten des EU-Haushalts vor. Deutschland und andere Länder wie Großbritannien lehnen eigene „EU-Steuern“ bisher strikt ab.

Eine EU-Steuer kommt aus Wissings Sicht der Einführung eines weiteren Transfermechanismus in Europa gleich. „Wirtschaftlich starke Länder würden zugunsten schwächerer Länder weiter belastet werden“, warnte der FDP-Politiker. „Statt den europäischen Gedanken positiv zu besetzen, beschränkt sich das Denken der Kommission darauf, wie sie den ohnehin schon durch die Eurokrise stark belasteten Bürgerinnen und Bürgern der Geberländer verstärkt und nun auch noch ohne Umwege an den Geldbeutel kann.“ Die EU-Kommission sei damit auf dem besten Wege zu einer „Belastung für die europäische Idee“ zu werden.

Der Vorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz, unterstützt hingegen den Vorschlag Barrosos. Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer  würde nach seiner Einschätzung 40 Milliarden Euro zusätzlich bringen. „Das sind schon Hausnummern, über die wir reden können und über die vor allem ein Land wie Griechenland gerne reden würde“, sagte Schulz am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk.

Schulz trat dem Eindruck entgegen, die Kommission wolle eine neue Mehrwertsteuer einführen. „Kommissionschef Barroso hat davon gesprochen, dass zur Finanzierung des EU-Haushaltes man darüber nachdenken könnte, einen höheren Anteil aus der vorhandenen Mehrwertsteuer nach Brüssel direkt zu geben. Das führt auf der anderen Seite zu einem Absenken des deutschen Beitrages zur EU.“ Für den Bundeshaushalt wäre das nach den Worten von Schulz ein Nullsummenspiel - „oder vielleicht sogar eine Einsparung“.

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  • richtig erkannt. eine eu-steuer würde bedeuten, dass die machthabe weitergegeben wird an die eurokraten. wenn die spd und natürlich die grünen dafür sein sollten, dann müsste das im wahlkampf gegen sie verwendet werden. und schon sind die idioten im fdp-keller und eine neue volkspartei (aber nicht "die freiheit") könnte satte gewinne verbuchen, sofern diese denn zu dem zeitpunkt existent ist. also auf gehts, entert den bundestag im jahr 2013;-)

  • Das Nullsummenspiel wäre auch in Ordnung und kommt nur zustande, wenn die Britten ihren Bonus verlieren. Das PRoblem ist aber das gleiche, wie in allen öffentlichen Kassen! Wenn das Geld nciht reicht, dann werden die Steuern angehoben! Die Einzelstaaten haben dann auch kein Mitspracherecht, da sie die Steuererhebungshoheit an die EU abgegeben haben!

    Langfristig wäre das katastrophal für ALLE Einzelstaaten!

  • Keine Geldgeschenke mehr an Griechenland, Irland, Portugal und Spanien!!!


    Schon mit den bisherig beschlossenen "PIGS-Rettungspaketen" hat der Deutsche Bundestag am 21. Mai 2010 zwei Drittel des Steueraufkommens des Bundes für die Staatsschulden anderer Länder verpfändet!!!!!!!


    Bitte zeichnen Sie die Petition "18123" gegen den neuen "Europäischen Stabilitätsmechanismus" (ESM), der Deutschland und ganz Europa zu einer riesigen Transferunion verkommen lässt.


    https://epetitionen.bundestag.de/index.phpaction=petition;sa=details;petition=18123

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