FDP-Kritik an Luxussteuer-Vorschlag
„Maschmeyers Vorschlag ist überheblich“

Zustimmung von Rot-Grün, harsche Kritik aus der FDP: Jörg-Uwe Hahn bezeichnete die Luxussteuer als „überheblich“. Wenn Maschmeyer zu viel Geld habe, solle er es lieber für wohltätige Zwecke anlegen.

BerlinDer Vorsitzende der hessischen FDP, Jörg-Uwe Hahn, hat mit scharfer Kritik auf die Forderung des Unternehmers Carsten Maschmeyer nach einer Luxussteuer als Aufschlag auf die Mehrwertsteuer beim Kauf von Luxusartikeln wie Yachten oder Kaviar reagiert. „Herrn Maschmeyers Vorschlag ist ziemlich überheblich“, sagte Hahn Handelsblatt Online. „Er sagt ja sinngemäß, ich hab es so dicke, ich kann auch mit Luxussteuer.“ Es seien aber nicht alle Menschen so wohlhabend wie Maschmeyer. „Diejenigen, die vielleicht Jahre auf ein neues Traumauto gespart haben, werden von einer Luxussteuer wenig begeistert sein“, betonte Hahn.

Hahn, der auch stellvertretender Ministerpräsident von Hessen ist, rief den Unternehmer in diesem Zusammenhang zu einem stärkeren gesellschaftlichen Engagement auf – insbesondere in finanzieller Hinsicht. „Wenn Herr Maschmeier zu viel Geld hat, dann appelliere ich an ihn, zum Beispiel in Hessen Geld an wohltätige Organisationen zu spenden“, sagte er. Daran werde ihn keiner hindern.

Scharfe Kritik äußerte Hahn an SPD und Grünen, die positiv auf Maschmeyers Luxussteuer-Vorstoß reagiert hatten. „Anstelle sich um neue Steuern Gedanken zu machen, hätten Linke, Grüne und SPD im Bundesrat etwas für Millionen von Arbeitnehmern machen und für den Abbau der Kalten Progression stimmen können“, sagte das FDP-Präsidiumsmitglied. Hier sei lieber auf Wahltaktik als auf Gerechtigkeit gesetzt worden. „Das ist eiskalt und scheinheilig.“

Steuern auf Luxusartikel zu fordern, klinge hingegen immer gut. „Wenn man aber bedenkt, dass Yachten oder andere Luxusartikel vielfach in Deutschland hergestellt werden, träfe ein Umsatzrückgang am Ende wieder den kleinen Mann“, sagte Hahn. Deshalb sei diese Idee falsch. „Dass Herr Maschmeyer sich für so einen Quatsch hergibt, verstehe ich nicht.“

Der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, hatte den Vorstoß Maschmeyers begrüßt. „In der Sache ist das richtig, von der politischen Zielrichtung erst recht, und es gibt wohl auch solche Modelle in Skandinavien“, sagte Stegner Handelsblatt Online. Der Koordinator der Linken im SPD-Bundesvorstand sagte allerdings auch: „Schwierig könnte aber dabei die gewünschte Harmonisierung der europäischen Umsatzsteuerregelungen werden.“

Auch der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, reagierte positiv. „Richtig ist, dass es Korrekturen im Steuersystem braucht, um der wachsenden Ungleichverteilung entgegenzuwirken“, sagte Schick Handelsblatt Online. „Die Äußerungen von Herrn Maschmeyer zeigen, dass das auch bei vermögenden Menschen Zustimmung findet.“ Die Grünen strebten dazu aber vor allem eine einmalige Abgabe auf große Privatvermögen an. „Außerdem soll die Privilegierung von Kapitalerträgen im Rahmen der Abgeltungssteuer abgeschafft und der Spitzensteuersatz erhöht werden“, sagte Schick.

Maschmeyer hatte im Interview mit dem Handelsblatt erklärt: „Auf Luxusgüter sollte man eine hohe Sondersteuer einführen, denn das wäre eine faire Umverteilung und träfe die Richtigen.“

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