FDP-Kritik
Gerhardt ist enttäuscht von Merkel

Im Wahlkampf hat die FDP die Union noch mit Sympathiebekundungen überhäuft, jetzt übt sie als wahrscheinliche Oppositionspartei bereits scharfe Kritik am einstigen Wunschpartner. Die neuste Attacke der Liberalen gilt Angela Merkel.

HB BERLIN. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Wolfgang Gerhardt, zeigte sich enttäuscht über die Zugeständnisse der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel an die SPD. "Es riecht nach Fortsetzung sozialdemokratischer Politik unter einer Kanzlerin Merkel", sagte Gerhardt. Es habe ihn überrascht, dass Merkel so schnell Positionen aufgegeben und damit schon vor Aufnahme von Koalitionsverhandlungen Pfunde aus der Hand gegeben habe.

Eine große Koalition wird nach Einschätzung Gerhardts die großen Probleme des Landes nicht lösen und keine mutige Reformpolitik einläuten. In einem Bündnis von Union und SPD fänden sich nicht die Reformkräfte zusammen, sondern die Strukturkonservativen. Beide würden nicht die Kraft haben, die sozialen Sicherungssysteme zu sanieren.

Heftig kritisierte Gerhardt das Einlenken Merkels bei der im Wahlkampf auch von ihr geforderten Lockerung des Tarifvertragsrechts. Die Ankündigung, über betriebliche Bündnisse mit den Arbeitgebern und den Gewerkschaften zu reden, sei eine Beerdigung dritter Klasse nach dem Motto: "Die Leiche trägt die Kerze selbst."

Dass es für das Außenministerium von Seiten der SPD immer noch keinen Personalvorschlag gebe, sei eine Blamage für Deutschland, sagte Gerhardt, der in der angestrebten schwarz-gelben Koalition Außenminister hätte werden sollen. Dies sei ein grotesker Fehlstart angesichts der internationalen Verantwortung.

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