FDP kritisiert CSU
Krach vor Merkels Koalitionsgipfel

Eigentlich wollen CDU, CSU und FDP mit einem Spitzentreffen für neuen Schwung in der angeschlagenen Koalition sorgen. Doch vor Beginn der Gespräche greift die FDP die CSU an - und rechnet ohnehin mit keinem großen Wurf.
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BerlinDie FDP gibt sich vor dem Koalitionsgipfel selbstbewusst - und dämpft gleichzeitig die Erwartungen an den Koalitionsgipfel im Bundeskanzleramt. Die drei Parteichefs von CDU, CSU und FDP könnten nicht innerhalb von zwei Stunden alle Probleme lösen, vielmehr gehe darum, den Fahrplan für die restlichen eineinhalb Jahre der Legislaturperiode aufzustellen, sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle am Montag im ARD-"Morgenmagazin".

So wollen die Liberalen beispielsweise bei einem strittigen Thema wie der Vorratsdatenspeicherung am Gesetzentwurf von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) festhalten. Dieser entspreche den Notwendigkeiten der Sicherheitslage, sagte der Fraktionsvorsitzende. Beim Betreuungsgeld, das die CSU durchgeboxt hat, signalisierte er erneut Zustimmung, obwohl dies "nie eine Herzensangelegenheit" der FDP gewesen sei.

Beim Streit über die Ratifizierung des europäischen Fiskalpakts mit seinen strengen Sparvorgaben schloss er einen "Kuhhandel" mit der SPD aus. "Sachfremde Überlegungen" wie die Finanztransaktionssteuer würden zu nichts führen, sagte Brüderle. Der europäische Schuldenbremse dürfe nicht Gegenstand eines Jahrmarktes werden.

Noch vor Brüderles Dämpfer hat FDP-Generalsekretär Patrick Döring den Koalitionspartner CSU scharf kritisiert und diese für das schlechte Erscheinungsbild der Regierung verantwortlich gemacht. Bei der CSU komme eine immer wieder Eigensinn auf, wo gemeinschaftlich Verabredetes umgesetzt werden sollte, sagte Döring der Zeitung "Die Welt" vom Montag.

Konkret nannte Döring die immer wiederkehrende Forderung nach einer Pkw-Maut. Die öffentliche Wahrnehmung der Koalition werde auf diese Weise beeinträchtigt. "Wird dieses Irrlichtern abgestellt, sind wir gute Partner", sagte Döring. Er kritisierte zudem linke Tendenzen in der Union, die auf den Versuch einer Neuorientierung zurückzuführen seien. Die FDP werde aber eine Politik für Mindestlöhne und eine Frauenquote in Unternehmen nicht mitmachen.

Döring sagte, die CSU zeige immer wieder Eigensinn, wenn es darum gehe, gemeinsam Verabredetes umzusetzen. "Die Pkw-Maut taucht bei der CSU wie Nessie immer wieder auf, obwohl man selber weiß, dass es sie nicht gibt", sagte er der "Welt". So etwas beeinträchtige die öffentliche Wahrnehmung der Koalition. "Das könnten wir uns sparen", sagte er.

Der Generalsekretär sagte, Frauenquoten in Unternehmen und Mindestlöhne seien im Koalitionsvertrag nicht vereinbart und die FDP lehne sie ab. "Wenn die Union eine Mindestlohn-Maut-Frauenquoten-Politik will, dann kann sie dafür werben: Im Wahlkampf", sagte Döring.

In Berlin beraten heute die drei Vorsitzenden der Regierungsparteien über die zahlreichen Streitthemen in der Koalition. Von der Zusammenkunft von Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und dem FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler werden allerdings weniger konkrete Entscheidungen in Sachfragen erwartet, als vielmehr eine Beseitigung der atmosphärischen Störungen im Regierungsbündnis. Es soll aber auch über den Fahrplan der Regierungskoalition bis zur Bundestagswahl 2013 beraten und dabei die Energiepolitik, das umstrittene Betreuungsgeld, die Vorratsdatenspeicherung und möglicherweise die Pkw-Maut angesprochen werden.

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sagte am Montag, das Regierungsbündnis habe gute Aussichten auf einen Wahlsieg im kommenden Jahr. Bahr sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", die Bundesregierung sei im internationalen Vergleich sehr stabil. Angesichts der vielen Herausforderungen in dieser Wahlperiode wie der Wirtschaftskrise, der Finanzkrise, der Euroschuldenkrise, der Reaktorkatastrophe von Fukushima und der Rücktritte zweier Bundespräsidenten könne sich die Bilanz sehen lassen. Die Zusammenarbeit in der Koalition könne zwar weniger turbulent sein. "Aber dass wir in der Sache unterschiedliche Meinungen haben, ist völlig normal", sagte er.












Agentur
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Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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  • Das stimmt nur zum Teil
    Das Problem ist die stramm sozialistische Kanzlerin.
    Sie ist doch nichts weiter als die späte Rache Honeckers

  • Eien Maut für Ausländer, ja sofort. Wir müssen im ausland auch zahlen.
    ABr wir zahlen schon genug an Steurn für usnre Autos und straßen.

  • Profilierungsversuche der "Kleinen",
    die wohl noch nicht gemerkt haben, dass, wenn sie die Koalition sprengen, beide weg vom Fenster sind!

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