FDP kritisiert CSU Krach vor Merkels Koalitionsgipfel

Eigentlich wollen CDU, CSU und FDP mit einem Spitzentreffen für neuen Schwung in der angeschlagenen Koalition sorgen. Doch vor Beginn der Gespräche greift die FDP die CSU an - und rechnet ohnehin mit keinem großen Wurf.
Update: 04.06.2012 - 09:47 Uhr 15 Kommentare
FDP-Generalsekretär Patrick Döring gibt der CSU die Schuld an dem schlechten Erscheinungsbild der Regierungskoalition. Quelle: dpa

FDP-Generalsekretär Patrick Döring gibt der CSU die Schuld an dem schlechten Erscheinungsbild der Regierungskoalition.

(Foto: dpa)

BerlinDie FDP gibt sich vor dem Koalitionsgipfel selbstbewusst - und dämpft gleichzeitig die Erwartungen an den Koalitionsgipfel im Bundeskanzleramt. Die drei Parteichefs von CDU, CSU und FDP könnten nicht innerhalb von zwei Stunden alle Probleme lösen, vielmehr gehe darum, den Fahrplan für die restlichen eineinhalb Jahre der Legislaturperiode aufzustellen, sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle am Montag im ARD-"Morgenmagazin".

So wollen die Liberalen beispielsweise bei einem strittigen Thema wie der Vorratsdatenspeicherung am Gesetzentwurf von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) festhalten. Dieser entspreche den Notwendigkeiten der Sicherheitslage, sagte der Fraktionsvorsitzende. Beim Betreuungsgeld, das die CSU durchgeboxt hat, signalisierte er erneut Zustimmung, obwohl dies "nie eine Herzensangelegenheit" der FDP gewesen sei.

Beim Streit über die Ratifizierung des europäischen Fiskalpakts mit seinen strengen Sparvorgaben schloss er einen "Kuhhandel" mit der SPD aus. "Sachfremde Überlegungen" wie die Finanztransaktionssteuer würden zu nichts führen, sagte Brüderle. Der europäische Schuldenbremse dürfe nicht Gegenstand eines Jahrmarktes werden.

Noch vor Brüderles Dämpfer hat FDP-Generalsekretär Patrick Döring den Koalitionspartner CSU scharf kritisiert und diese für das schlechte Erscheinungsbild der Regierung verantwortlich gemacht. Bei der CSU komme eine immer wieder Eigensinn auf, wo gemeinschaftlich Verabredetes umgesetzt werden sollte, sagte Döring der Zeitung "Die Welt" vom Montag.

Konkret nannte Döring die immer wiederkehrende Forderung nach einer Pkw-Maut. Die öffentliche Wahrnehmung der Koalition werde auf diese Weise beeinträchtigt. "Wird dieses Irrlichtern abgestellt, sind wir gute Partner", sagte Döring. Er kritisierte zudem linke Tendenzen in der Union, die auf den Versuch einer Neuorientierung zurückzuführen seien. Die FDP werde aber eine Politik für Mindestlöhne und eine Frauenquote in Unternehmen nicht mitmachen.

Döring sagte, die CSU zeige immer wieder Eigensinn, wenn es darum gehe, gemeinsam Verabredetes umzusetzen. "Die Pkw-Maut taucht bei der CSU wie Nessie immer wieder auf, obwohl man selber weiß, dass es sie nicht gibt", sagte er der "Welt". So etwas beeinträchtige die öffentliche Wahrnehmung der Koalition. "Das könnten wir uns sparen", sagte er.

Der Generalsekretär sagte, Frauenquoten in Unternehmen und Mindestlöhne seien im Koalitionsvertrag nicht vereinbart und die FDP lehne sie ab. "Wenn die Union eine Mindestlohn-Maut-Frauenquoten-Politik will, dann kann sie dafür werben: Im Wahlkampf", sagte Döring.

In Berlin beraten heute die drei Vorsitzenden der Regierungsparteien über die zahlreichen Streitthemen in der Koalition. Von der Zusammenkunft von Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und dem FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler werden allerdings weniger konkrete Entscheidungen in Sachfragen erwartet, als vielmehr eine Beseitigung der atmosphärischen Störungen im Regierungsbündnis. Es soll aber auch über den Fahrplan der Regierungskoalition bis zur Bundestagswahl 2013 beraten und dabei die Energiepolitik, das umstrittene Betreuungsgeld, die Vorratsdatenspeicherung und möglicherweise die Pkw-Maut angesprochen werden.

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sagte am Montag, das Regierungsbündnis habe gute Aussichten auf einen Wahlsieg im kommenden Jahr. Bahr sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", die Bundesregierung sei im internationalen Vergleich sehr stabil. Angesichts der vielen Herausforderungen in dieser Wahlperiode wie der Wirtschaftskrise, der Finanzkrise, der Euroschuldenkrise, der Reaktorkatastrophe von Fukushima und der Rücktritte zweier Bundespräsidenten könne sich die Bilanz sehen lassen. Die Zusammenarbeit in der Koalition könne zwar weniger turbulent sein. "Aber dass wir in der Sache unterschiedliche Meinungen haben, ist völlig normal", sagte er.












  • rtr
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15 Kommentare zu "FDP kritisiert CSU: Krach vor Merkels Koalitionsgipfel"

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  • Das stimmt nur zum Teil
    Das Problem ist die stramm sozialistische Kanzlerin.
    Sie ist doch nichts weiter als die späte Rache Honeckers

  • Eien Maut für Ausländer, ja sofort. Wir müssen im ausland auch zahlen.
    ABr wir zahlen schon genug an Steurn für usnre Autos und straßen.

  • Profilierungsversuche der "Kleinen",
    die wohl noch nicht gemerkt haben, dass, wenn sie die Koalition sprengen, beide weg vom Fenster sind!

  • Na dann sollten sie aber bei der nächsten Wahl genau wissen wo sie ihr kreuz machen !
    Rot/Grün hat Steuererhöhungen bereits angekündigt , auf diese vielversprechende PKW-Maut werden sie sicher zurückgreifen , ohne ausgleich bei der KFZ-Steuer !!!

  • Herr Döring: Sie sprechen mir aus dem Herzen. Die CSU ist seit Anfang an das Hauptproblem dieser Koalition.

  • Das hätten Sie mal besser den verantwortlichen Unterzeichnern der Lissabon-Verträge klarmachen müssen !!!
    Die schei....en nämlich auf Verträge !

  • Eine Pkw-Maut kann nur dann eingeführt werden, wenn die deutschen Autofahrer um EXAKT DEN GLEICHEN BETRAG bei der Kfz-Steuer entlastet werden.

    Nur so kann man ausländische Straßenbenutzer zur Kasse bitten.

    Andere Versionen sind vehement abzulehnen.

  • Ich stimme ihnen zu.
    Danke

  • Diese Witzkoalition ist faktisch am Ende.
    Da wird nur noch nun versucht, den Wahltermin im kommenden Jahr in Bayern und dem Bund nicht auf denselben Tag zu legen, da die CSU befürchtet, dann ihre Macht zu verlieren.
    Ansonsten: nur kleine Nebenkriegsschauplätze, denn daß Deutschland via ESM dann pleite gehen würde, das wird nicht dem deutschen Michel gesagt, und die Sitzungen darüber finden lieber im Geheimen statt. Die ganze Koalition ist ein Hühnerhaufen, wobei die Oberhenne selbst nicht weiter weiß.
    Können da nur hoffen, daß immer mehr Deutsche die Zeichen der Zeit erkennen, und ihr Geld aus dem Euro raus in Sicherheit bringen, wie auch, daß es im kommenden Jahr zur Bundestagswahl eine neue Partei geben wird, die dezidiert NEIN sagt zu Eurobonds und jeglichen Finanzhilfen für die Pleitestaaten.
    Deutsche Steuern sollten für Deutschland verwendet werden (haben da genügend "Baustellen"), und nicht für Griechen, Spanier, Portugiesen, Italiener und vielleicht auch bald für die Franzosen!!
    Aber solange wir auch noch genügend Geld übrig haben, um Israel U-Boote (fast) zu schenken (die sie dann mit Atomwaffen ausrüsten die sie ja angeblich gar nicht haben!), solange wollen auch andere Länder bei uns Alles abgreifen, was sie bekommen können!

  • Nein, wenn sie in Bayern leben würden und wüssten, wie schief die Lage dort ist, dann würden Sie nicht so sprechen. Österreich nutzt die deutschen autobahnen gratis, wobei die Strecke Kufstein über Rosenheim nach Salzburg also mit bayrischen Mitteln finanziert wird. Im Gegenzug darf man jedoch eine Maut bezahlen, wenn man die österreichischen Autobahnen nutzen will.
    Dasselbe Bild der einseitigen Lastenverteilung ergibt sich auch beim Salzburger Flughafen, wo Deutschland als Start- und Ladeschneise benutzt wird (also der Dreck ist für D) und die Touristen werden dann schön in Österreich verteilt, wo die Luft rein ist. Während der Tourismus im mindestens ebenschönen Berchtesgadener Land planmässig kaputt gemacht wird.
    Vielleicht ist jetzt deutlich, warum die Maut in Bayern einen anderen Stellenwert hat.

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