FDP kritisiert Rettung mit Steuergeldern
Bund hält Unternehmen nicht für systemrelevant

Die Bundesregierung hält zwar Finanzinstitute, nicht aber Unternehmen der Realwirtschaft für systemrelevant. Die FDP hält die Antwort des Bundesfinanzministeriums für „erschütternd“, weil der Begriff nicht eindeutig definiert sei und vertritt die Ansicht, dass die Regierung mit dem Deutschland-Fonds zur Rettung angeschlagener Unternehmen gegen die eigenen Prinzipien handele.

BERLIN. „Der Begriff der Systemrelevanz, der in der Aufsichtsrichtlinie für Kreditinstitute verwandt wird, ist nicht auf sonstige Wirtschaftsunternehmen übertragbar“, heißt es in einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Bundestagspräsidenten. Der Brief der Parlamentarischen Staatssekretärin Nicolette Kressl (SPD) liegt dem Handelsblatt vor. „Demnach hätte die Bundesregierung Opel nicht als systemrelevantes Unternehmen bezeichnen dürfen, das mit Steuergeldern gerettet werden muss“, kommentierte Volker Wissing, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.

In einer Anfrage wollte die FDP von der Bundesregierung wissen, welche Banken und Unternehmen in Deutschland als systemrelevant eingestuft werden. Die Liberalen halten die Antwort des Bundesfinanzministeriums für „erschütternd“, weil der Begriff nicht eindeutig definiert sei.

Nach Ansicht des Finanzministeriums gelten solche Institute als systemrelevant, „deren Bestandsgefährdung aufgrund ihrer Größe, der Intensität ihrer Interbankbeziehungen und ihrer engen Verflechtung mit dem Ausland erhebliche negative Folgeeffekte bei anderen Kreditinstituten auslösen und zu einer Instabilität des Finanzsystems führen könnte“. Die konkrete Einstufung erfolgt demnach einvernehmlich zwischen Bundesbank und Finanzaufsicht BaFin.

Nach Ansicht der FDP handelt die Regierung mit dem Deutschland-Fonds zur Rettung angeschlagener Unternehmen gegen die eigenen Prinzipien. „Wer den Begriff der Systemrelevanz fälschlicherweise auch auf Wirtschaftsunternehmen überträgt, kann jeden Markteingriff bei Firmen rechtfertigen“, sagte Wissing.

Laut dem Schreiben reichen die 400 Mrd. Euro an Garantien des Bankenrettungsfonds. Aus „heutiger Sicht erscheint der Rahmen ausreichend, den angestrebten Beitrag zur Finanzmarkstabilisierung zu leisten“.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur
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