FDP lässt Jamaika-Koalition platzen
„Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“

Nach vier Wochen Verhandlungen hat die FDP die Jamaika-Sondierungen für gescheitert erklärt. Wirtschaft und Politiker kritisieren den Schritt. Dabei hat es im Vorfeld durchaus Anzeichen für ein Scheitern gegeben.
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BerlinAm Sonntag um 23.47 Uhr zog Christian Lindner die Reißleine. „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“, sagte der FDP-Vorsitzende und erklärte damit Jamaika für gescheitert. Lindner sagte, die vier Parteien hätten keine gemeinsame Idee und Vertrauensbasis.

Er werfe niemandem vor, dass er für seine Prinzipien einsteht. Aber auch die FDP stehe für ihre Prinzipien ein. Damit gehen nach der Bundestagswahl vier Verhandlungswochen zu Ende, in denen sich CDU/CSU, FDP und Grünen nie auf eine gemeinsame Linie einigen konnten. Gleich ob es um die Flüchtlingspolitik, den Klimaschutz oder die Finanzen ging.

Die Unterschiede schienen einfach zu groß zu sein. Es sei den vier Gesprächspartnern nicht gelungen, eine Vertrauensbasis oder eine gemeinsame Idee für die Modernisierung des Landes zu finden, sagte Lindner. Dies wäre aber eine Voraussetzung für eine stabile Regierung gewesen.

Die Wirtschaft äußerte sich in einer ersten Reaktion enttäuscht über das Scheitern der Gespräche. Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer bezeichnete es als „fatal, dass die sondierenden Parteien nicht in der Lage waren, sich auf tragfähige Kompromisse zu verständigen, um Deutschland fit für die Zukunft zu machen“. Damit sei die Chance und das Potenzial einer solchen neuen, frischen Regierungskonstellation vertan worden, Deutschland mit neuen Ideen und Denkmustern einen Modernisierungsschub zu geben.

Unmittelbar nach der Ankündigung Lindners begann auch die Suche nach dem Schuldigen. In der FDP intern hieß es, die Zustimmung zu den Angeboten von Union und den Grünen wären für die Liberalen eine Demütigung gewesen. Der Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer schrieb auf Twitter über Lindner: „Er wählt seine Art von populistischer Agitation statt staatspolitischer Verantwortung.“

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner kritisierte ebenfalls den Abbruch der Sondierungen durch die FDP. Sie bescheinigte den Liberalen am Sonntagabend via Twitter „gut vorbereitete Spontanität“. „Anständig wär es gewesen, wenn alle Parteivorsitzenden gemeinsam den Abbruch hätten verkünden können“, schrieb sie.

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  • Mensch Lindner, gratuliere. Hätte ich Ihnen gar nicht zugetraut, aber diese Haltung hat meinen ABSOLUTEN Respekt. Kein Verbiegen bis hin zur totalen Selbstverleugnung der reinen Macht willen (wie es seit Merkels Ära insbesondere praktiziert und üblich ist), sondern echte Werte.

    DANKE, diese Haltung ist beispielgebend.

  • An die F D P ,
    herzlichen Glückwunsch zu dem Ausstiegsentschluß und der Erkenntniss , dass Wasser nicht bergauf fließen kann. Auch wenn man es mit medialer Unterstüztung und Tag-und Nachtgebeten versucht . Das wird der Partei zwar medialen Gegenwind, aber bei wahrscheinlich kommenden Wahlen Stimmengewinne bringen !
    Endlich nicht umgefallen , darauf kommt es an !

  • Auch wenn nun viele andere so tun, als sei man "kurz" vor einem Kompromiss gewesen, glaube ich das nicht. Die FDP hat nur das getan, was die Bevölkerung schon in den letzten Tagen gesehen hat: es geht einfach nicht. Insofern ist es auch Quatsch, einen Schuldigen zu suchen. Die Positionen haben einfach nicht zusammengepasst.

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