FDP lehnt neue Verordnung ab
Umweltausschuss billigt Einwegpfand

Der Umweltausschuss des Bundestages hat am Dienstag die von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) vorgelegte neue Verpackungsverordnung gebilligt.

HB BERLIN. Die neue Regelung, die von 2005 an ein einheitliches Pfand von 25 Cent für Bier, Mineralwasser und Alcopops vorsieht, soll bereits an diesem Donnerstag abschließend vom Bundestag verabschiedet werden. Vom Pfand ausgenommen bleiben Milch, Wein und Fruchtsäfte.

In einer öffentlichen Anhörung des Umweltausschusses hatten sich die Verbände noch einmal mit ihren konträren Positionen zu den Vorhaben der Regierung geäußert. Bei der anschließenden nicht öffentlichen Abstimmung enthielt sich die Union der Stimme, die FDP lehnte die Verordnung ab. Auch im unionsdominierten Bundesrat wird am 17. Dezember eine Zustimmung erwartet.

Die Parlamentarische Staatssekretärin des Umweltministeriums, Margareta Wolf (Grüne), begrüßte die Entscheidung. Auch die Abschaffung der so genannten Insellösung, wonach die Discounter nur Flaschen und Dosen aus ihren jeweiligen Sortimenten zurücknehmen, sei nicht durch europäisches Recht gefährdet, sagte sie der dpa. Die EU- Kommission, mit der die Regierung laufend im Gespräch sei, stimme dieser Abschaffung zu. Dies sei im übrigen auch nicht Gegenstand des gegenwärtigen Verfahrens des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).

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