FDP
Liberale auf Vier-Jahres-Hoch

Die FDP erreicht in einer Umfrage bundesweit sieben Prozent. Das ist der höchste Wert seit 2012. Parteichef Lindner hatte Kanzlerin Merkel wegen der Flüchtlingskrise in den vergangenen Tagen scharf kritisiert.

BerlinDie FDP legt einer Umfrage zufolge in der Wählergunst wieder zu. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen die Liberalen auf sieben Prozent, wie aus dem am Dienstag von der „Bild“-Zeitung veröffentlichten Insa-Meinungstrend hervorgeht. Dies wäre demnach ihr höchster Wert in dieser Umfrage seit Frühjahr 2012. Die FDP war 2013 an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert und aus dem Bundestag geflogen.

CDU/CSU liegen laut der Umfrage wie in der Vorwoche bei 32,5 Prozent. Die SPD legt einen halben Prozentpunkt auf 22,5 Prozent zu. Auch die AfD gewinnt einen Punkt und liegt nun bei 12,5 Prozent. Die Grünen verharren bei elf Prozent. Die Linkspartei verliert einen Punkt und kommt auf neun Prozent. Für die Insa-Umfrage wurden von Freitag bis Montag 2014 Wahlberechtigte befragt.

FDP-Chef Christian Lindner hatte in den vergangenen Tagen scharfe Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geübt. Ihre „Flüchtlingspolitik der grenzenlosen Aufnahmebereitschaft“ sei gescheitert. Merkel müsse auf dem EU-Gipfel ihren Kurs ändern, forderte Lindner. Das Brüsseler Spitzentreffen wird am Donnerstag und Freitag stattfinden.

Merkel „kann nicht auf Dauer versuchen, allen EU-Mitgliedsstaaten ihre moralischen Vorstellungen aufzudrücken. Dieser Versuch hat Deutschland regelrecht isoliert“, sagte Lindner dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstag-Ausgabe). Die Kanzlerin müsse den „deutschen Sonderweg“ beenden und klar machen, dass die Bundesrepublik künftig nur mehr zeitlich befristeten humanitären Schutz gewährt. Außerdem müsse verstärkt finanzielle Hilfe an die Nachbarn des Bürgerkriegslands Syrien fließen, von wo die meisten Schutzsuchenden nach Deutschland kommen.

Zuvor hatte der FDP-Chef bereits Merkel aufgefordert, die Vertrauensfrage zu stellen, wenn es beim EU-Gipfel keine europäische Lösung für die Flüchtlingskrise gebe. „Die Äußerungen von CSU-Chef Horst Seehofer kann man nicht einfach ad acta legen“, sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur.

„Die massiven Streitereien und das tiefe Misstrauen lähmen die die gesamte Regierung in einer der größten Bewährungsproben unseres Landes.“ Entweder die Kanzlerin schaffe es, durch eine Korrektur ihrer Politik eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise zu finden, oder sie müsse die Regierungsfraktionen für den bisherigen Kurs hinter sich versammeln. „Wir brauchen endlich Klarheit“, sagte der FDP-Chef. „Entweder hat sie das Vertrauen ihrer Koalition und kann ihre Politik fortsetzen oder sie hat es nicht.“

Agentur
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AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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