FDP
Liberale müssen im Bundestag neben AfD sitzen

Mit sechs Fraktionen ist der neue Bundestag groß wie nie. Das verkompliziert die Sitzordnung. Die soll sich erst mal an der Konstellation in der Bundesversammlung orientieren – und nötigt nicht nur der FDP Kompromisse ab.
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BerlinTrotz Protesten sollen die Liberalen bei der konstituierenden Sitzung des nächsten Bundestages am 24. Oktober neben der AfD sitzen. Das teilte der scheidende Bundestagspräsident Norbert Lammert am Freitag in Berlin nach einer Sitzung des Vor-Ältestenrates mit. Die FDP hatte bis zuletzt bekräftigt, dass sie lieber weiter in der Mitte sitzen will, links von der CDU.

„Ich werde, wenn es denn nicht eine andere Vereinbarung für die konstituierende Sitzung gibt, die Platzierung vorgeben, die wir auch bei der Bundesversammlung hatten“, sagte Lammert. Dort sitzt die AfD rechts, daneben die FDP, dann die Union. Die Bundesversammlung besteht aus den Abgeordneten des Bundestages und Abgesandten der Länderparlamente und wählt den Bundespräsidenten.

Der Vor-Ältestenrat ist ein informelles Gremium des Bundestages, das nur in der Zeit zwischen der Wahl und der konstituierenden Sitzung existiert. Ihm gehören Fraktionsvertreter und der noch amtierende Bundestagspräsident an. Da die Fraktionen sich nicht einigen konnten, hat Lammert das letzte Wort.

FDP-Parteisprecher Nils Droste bestätigte, dass die Partei die Sitzordnung zumindest für die konstituierende Sitzung akzeptiert. Er hatte allerdings zuvor nicht ausgeschlossen, dass die Partei nach der konstituierenden Sitzung beim Ältestenrat des Parlaments erneut eine Debatte über die Sitzordnung beantragen wird. Sollte sich dann eine Mehrheit für eine Änderung aussprechen, könnten die Sitze noch einmal neu gruppiert werden, sagte er.

Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, sagte, er finde die Frage der Sitzordnung irrelevant und könne die Haltung der FDP deshalb auch überhaupt nicht nachvollziehen. „Ich finde das völlig lächerlich“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Der Vor-Ältestenrat diskutierte nach Lammerts Auskunft auch die ersten Monate der nächsten Legislaturperiode, auch wenn die endgültige Entscheidung beim neuen Bundestag liegt. Das Gremium schlägt demnach vor, nach der konstituierenden Sitzung bis zum Jahresende noch mindestens zwei Plenarsitzungen anzusetzen. Dies sei unter anderem nötig, um mehrere Auslandseinsätze der Bundeswehr zu verlängern. Fünf Einsätze würden andernfalls zum Jahresende auslaufen, zwei weitere bis Ende Januar.

Die Sitzungswoche ab dem 6. November werde wohl nicht benötigt, sagte Lammert. Angedacht seien aber zwei Sitzungswochen ab dem 20. November und ab dem 11. Dezember.

Unklar ist bislang noch die Anzahl der Vizepräsidenten für die einzelnen Fraktionen. Alle Parteien mit Ausnahme der SPD sind dafür, dass jede Fraktion nur einen Vizepräsidenten stellt. Bei der Union soll die Person von der CSU stammen, da der künftige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble der CDU angehört, wie ein Fraktionssprecher erläuterte. Die SPD hat sich allerdings nach Angaben eines Sprechers noch nicht festgelegt, ob sie für sich zwei Vizepräsidenten reklamieren will. Wie die Union stellt sie bislang zwei Vizepräsidenten, während Linke und Grüne als bisherige Oppositionsparteien jeweils einen stellen. "Darüber wird noch beraten", sagte ein SPD-Fraktionssprecher.

Auch die Frage, wo die einzelnen Fraktionen ihre Sitzungssäle haben sollen, ist noch nicht geklärt. Ebenso bleibt offen, ob es für die Zeit der Koalitionsverhandlungen einen Hauptausschuss geben wird, der wie im Jahr 2013 die anderen sonst üblichen Bundestagssausschüsse ersetzt. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Petra Sitte, kritisierte, dass es auf ein solches Gremium hinauslaufe. Sie werde ihrer Fraktion aber vorschlagen, bei der konstituierenden Sitzung die Bildung der im Grundgesetz genannten Ausschüsse zu beantragen, sagte Sitte zu Reuters. Laut der Parlamentarischen Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, werden Größe und Aufgaben der Ausschüsse von den Zuschnitten der künftigen Ministerien abhängen.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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  • FDP
    Liberale müssen im Bundestag neben AfD sitzen
    Datum:
    13.10.2017 13:41 UhrUpdate: 13.10.2017, 15:34 Uhr
    Mit sechs Fraktionen ist der neue Bundestag groß wie nie. Das verkompliziert die Sitzordnung. Die soll sich erst mal an der Konstellation in der Bundesversammlung orientieren – und nötigt nicht nur der FDP Kompromisse ab.

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    In den Geschichtsbücher steht auch darin beschrieben wie man sich am Runden Tisch zu Zeiten des Zweiten Weltkrieg die Politiker über den Tisch anlächelten und unter dem Tisch sich gegenseitig getreten hatten !

    Und in der schule wenn der Tischnachbar nicht passte der flog halt neben einem vom Stuhl herunter ( war eben müde wohl ) ! :-)))

    MACHT VERNÜNFTIGE ZUKUNFTSPOLITIK DANN ERLEDIGT SICH ALLES VON SELBER !!!

    NEUWAHLEN HER AM 17.12.2017 !!!

    Dann ist AFD weg mit weniger als 10% !

  • Alle Abgeordneten sind demokratisch gewaehlt. Das sollte die FDP als liberale Partei
    am ehesten wissen. Es gibt keine Abgeordnete 1. und 2. Klasse.
    PS: ich bin total gegen die AfD, aber die Spielregeln muessen respektiert werden.

  • Das ist ein erbärmliches Auftreten der FDP.
    Das kann man kaum als professionell bezeichnen.
    Im gleichen Raum können sie aber schon sitzen, oder?

    Am besten wir führen die Boxenhaltung ein, jede Fraktion bekommt eine abgeschottete Box, Wände links, rechts und hinten. Vorne eine Scheibe mit Vorhang. Es gilt ja eh der Fraktionszwang, was meiner Meinung nach dem Demokratieverständnis entgegen spricht. Da muss man den Abgeordneten nicht mehr erklären, worums wirklich geht, sondern nur noch das Votum vorgeben.

    Einfach lächerlich, gleich wieder abwählen.

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