FDP-Minister
„Briten spielen den Daten-Blutegel der EU“

Dass der britische Geheimdienst auch deutsche Internetdaten abgeschöpft haben soll, sorgt für Empörung. Hessens Justizminister Hahn stellt angesichts der neuen Enthüllungen die Partnerschaft mit Großbritannien infrage.
  • 37

BerlinMit scharfer Kritik und der Forderung nach Konsequenzen haben deutsche Politiker auf Berichte reagiert, wonach das britische Überwachungsprogramm „Tempora“ systematisch Internet- und Telefondaten aus Deutschland durchleuchtet haben soll. „Großbritannien spielt den Daten-Blutegel der Europäischen Union. Man kommt sich vor, wie in einem schlechten Bond-Film“, sagte der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) Handelsblatt Online. „Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, stellt Großbritannien die europäische Vertrauensfrage. Kann man der britischen Regierung etwa bei Handelsfragen noch trauen, dass sie nicht ihr Spionagenetzwerk zu Lasten der Partner einsetzt?“

Allein der Umstand, dass offenbar nicht einmal der deutsche Auslandsgeheimdienst BND Bescheid gewusst habe, zeige, dass sich die britischen Behörden der Unrechtmäßigkeit ihres Handelns bewusst gewesen seien. „Ich erwarte Aufklärung durch unsere Partner auch dahingehend, ob der größte Internetknotenpunkt Europas in Frankfurt/Main betroffen ist.“

Die Grünen forderten ein generelles Verbot der Internetüberwachung. „Bürgerrechtsfeindlichkeit, wie die Vorratsdatenspeicherung oder die heimliche Online-Durchsuchung von Computern, haben im demokratischen Rechtsstaat keinen Platz“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, Handelsblatt Online. „Wir fordern daher, die Ausweitung des Kommunikationsgeheimnisses aus Artikel 10 des Grundgesetzes auf die Internetkommunikation. Die vollständige Kommunikationsüberwachung muss geächtet werden.“

Beck verlangte zudem von der Bundesregierung Aufklärung darüber, ob das britische Spähprogramm Tempora gegen EU-Recht verstoße und wie sie gegen die Überwachung ihrer Bürger vorgehen wolle. „Wegen Tempora muss ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien geprüft werden“, sagte der Grünen-Politiker.

Zuvor berichteten der NDR und die „Süddeutsche Zeitung“, dass der britische Geheimdienst sich systematisch im Rahmen der Operation „Tempora“ über Glasfaserkabel Zugang zu Internet- und Telefondaten aus Deutschland verschafft habe. Das gehe aus geheimen Dokumenten hervor, über die der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden verfügt.

Demnach soll der britische Nachrichtendienst Government Communications Headquarters (GCHQ) unter anderem das Glasfaserkabel TAT-14 ausgespäht haben, über das ein großer Teil der deutschen Übersee-Kommunikation abgewickelt wird.

Der deutsche Knotenpunkt für das Kabel sei die Stadt Norden in Ostfriesland. Vermutlich seien die Daten in der britischen Küstenstadt Bude abgefangen worden. Weder die Bundesregierung noch der deutsche Auslandsgeheimdienst BND hätten von dem Lauschangriff gewusst, heißt es in einer Meldung der SZ.

Kommentare zu " FDP-Minister: „Briten spielen den Daten-Blutegel der EU“"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Was soll denn diese künstliche Aufregung - mal wieder schön aufgehetzt von der deutschen Polit-Obrigkeit?!

    Unsere Polit-Köpfe sind doch keinen einzigen Deut besser, im Gegenteil. Die beteiligen sich schon seit Jahrzehnten mit am Datensammeln und diese weitergeben...

    Aber diesem Volk kann man wohl alles und immer noch für bare Münze verkaufen - immer schön auf anderen rumklopfen, damit der eigene Mist nicht auffällt...

    Ich weiß nicht, wer unfassbarer und peinlicher ist: die Politis oder die BürgerInnen, die sich vielerorts nun ebenfalls aufplustern und "empören".

    Dieser Artikel ist -offziell- nicht mehr im Netz verfügbar - Warum wohl?

    http://www.baustelle-hund.de/nsa-skandal-heuchelei.pdf

  • Der Angloamerikanischen Brut ist in keinster weise zu trauen.
    Sie glauben immer noch sie sind der Nabel der Welt.
    Datenspionage , Werksspionage unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung.Dieses Schmarotzertum muß bekämpft werden.

  • Glauben Sie wirklich, dass nach einem WKIII noch irgend jemand existiert, der von irgend jemandem Urvertrauen zurück gewinnen kann?

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%