FDP-Minister zur Guardian-Affäre
„EU muss Plüschhandschuhe ausziehen“

Deutsche Politiker reagieren immer heftiger auf das Vorgehen der britischen Behörden gegen die Zeitung „The Guardian“. Der hessische Europaminister Hahn fordert, die EU müsse gegen die Regierung in London vorgehen. Britische Medien berichten indes, dass Premier Cameron über die Aktion informiert gewesen war.
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BerlinAls inakzeptablen Eingriff in die Pressefreiheit hat der hessische Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) das Vorgehen der britischen Regierung gegen die Zeitung „The Guardian“ bezeichnet und Konsequenzen gefordert. Die Pressefreiheit sei das „Lebenselixier der Demokratie“, dazu gehöre auch der Schutz von Informanten und Journalisten.

„Wenn unsere Korrespondenten innerhalb der Europäischen Union aber Gefahr laufen, überwacht, schikaniert und heimgesucht zu werden, dann muss die Europäische Union handeln“, sagte Hahn Handelsblatt Online. „Ich fordere die Europäische Kommission auf, hier ähnlich wie im Falle Ungarns vor einigen Jahren aktiv zu werden und zumindest die einschlägigen Eingriffsgesetze in Großbritannien auf ihre Übereinstimmung mit den Europäischen Grundrechten hin zu überprüfen.“

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), äußerte sich „erschüttert". SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte wie Hahn die Einschaltung der EU-Kommission und des EU-Parlaments. "Eine weitere Erosion von Freiheits- und Grundrechten unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung darf es in Europa nicht geben", schrieb er auf seiner „Facebook"-Seite.

„Guardian“-Chefredakteur Alan Rusbridger hatte bekanntgemacht, dass britische Behörden die Vernichtung von Dokumenten des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden in der Zeitung erzwungen hätten. Allerdings gebe es Kopien der Daten im Ausland.

„Da ist die rote Linie überschritten worden“, sagte Löning der „Berliner Zeitung“. Er mache sich Sorgen um den Zustand der Presse- und Meinungsfreiheit in Großbritannien. SPD-Chef Gabriel sagte, das Vorgehen der britischen Behörden erinnere ihn an die James-Bond-Filme. Offensichtlich seien in den letzten Jahren bei den britischen Geheimdiensten Verhältnisse eingerissen, die „einer so stolzen Demokratie nicht würdig sind“.

Rusbridger zufolge wurden in Anwesenheit von Regierungsvertretern im Keller der Londoner Redaktionsbüros Computer zerstört. Alternativ sei die Aushändigung des Materials verlangt worden. Für den Fall, dass die Zeitung die Forderungen nicht erfüllt hätte, seien rechtliche Schritte angedroht worden.

Übereinstimmenden Berichten des Senders BBC und zweier weiterer Tageszeitungen zufolge soll ein Spitzenbeamter und enger Vertrauter von Premierminister David Cameron persönlich Rusbridger zur Zerstörung tausender Dokumente aufgefordert haben, die aus den Händen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden stammten. „Wir werden keine Einzelfälle kommentieren, aber wenn hochsensible Informationen unsicher aufbewahrt würden, müsste die Regierung ihrer Pflicht nachkommen und diese sicherstellen", sagte ein Regierungssprecher der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch.

Nach Berichten der BBC sowie der Zeitungen „The Independent" und „Daily Mail" hatte sich Camerons Kabinettschef Jeremy Heywood in die Datenaffäre eingeschaltet. Er ist Großbritanniens ranghöchster Regierungsberater und sitzt am Kabinettstisch direkt neben Cameron. Nach Einschätzung der Medien war Cameron über die Intervention im Bilde.

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  • Na gut, Plakat-Plätze sind offensichtlich momentan ausgebucht, wie es aussieht.

    Aber man kann auch direkt spenden für die AfD

    https://www.alternativefuer.de/de/mitwirken.html

  • Plakat-Spende AfD

    https://plakatspende.alternativefuer.de/afd-bundestag/plakat/Doing_plakat/start.php

    Der Bund der Steuerzahler veranstaltet eine Unterschriftensammlung, um Steuerverschwendung zum Straftatbestand zu erklären.

    http://www.steuerzahler.de/Home/1692b637/index.html?wcsitecontent=steuergeldverschwendung


  • Die Diskussion ebbt ab bevor Berlin seine Plüsch-Pantoffeln auszieht. Demokratieabbau und unmündige Bürger liegt im Interesse einer europäischen Brüssel-Parteienlandschaft.
    Sonst jagten wir sie ja in einer wilden Aktion davon.

    Kritik an Israel hat tunlichst zu unterbleiben. Ordre Mufti aller Deutschen Partei-Vaterlandsverteidiger. Bei der Grundschuld.
    Egal welches Unrecht in den besetzten Gebieten täglich stattfindet. "Generalgouvernement Böhmen und Mähren" lässt neuzeitlich gruessen. Da hielten unsere "Geistesväter" doch auch alle still und machten sich dicke breit.

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