Düsseldorf/BerlinDie FDP-Spitze geht mit den Initiatoren des Euro-Mitgliederentscheids hart ins Gericht. In ungewohnt deutlicher Form betonten führende Liberale am Wochenende zudem, dass die FDP-Abgeordneten nicht zwangsläufig an das für Dezember erwartete Votum der Mitglieder gebunden seien. Nach Ansicht von Partei-“Rebell“ Frank Schäffler spiegelt sich in den Äußerungen die Nervosität der Parteispitze.
Schäffler und seine Mitstreiter hatten mit einer Unterschriftensammlung die Mitgliederbefragung erkämpft. Sie lehnen alle permanenten Rettungsmechanismen für den Euro und besonders den ab 2013 geplanten ESM strikt ab. Sollte ihre Position eine Mehrheit erlangen, kämen die FDP-Abgeordneten bei der für 2012 geplanten Abstimmung in Bedrängnis. Der Mitgliederentscheid stellt nicht nur eine Gefahr für den Euro-Rettungskurs der Koalition sondern für die Regierung insgesamt dar.
Der Mitgliederentscheid sei nicht nur von ihm, sondern von über 3.500 Mitgliedern angestoßen worden, sagte Frank Schäffler dem Handelsblatt. "Schon deshalb fordern wir einen faireren Umgang", sagte Schäffler Handelsblatt Online. "Reden und Handeln müssen nicht nur in der Regierungspolitik der FDP besser zusammenpassen, sondern auch beim Mitgliederentscheid." Schäffler sagte zur parteiinternen Kritik, die Reaktionen zeigten, dass die Parteiführung nervös sei. "Die ersten Veranstaltungen geben auch allen Anlass dazu."
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hatte den Mitgliederentscheid als rechtlich unbedeutend abgetan: „Unser Grundgesetz kennt kein imperatives Mandat. Daher hat der Mitgliederentscheid formal keine rechtliche Bindung an die Abgeordneten.“ Die Parteispitze nehme das Verfahren aber ernst, sagte er der Zeitung „Sonntag Aktuell“.
Ihre Wut teile ich, aber bitte wählen Sie auf jeden Fall - entweder eine kleine Alternativpartei (einige sind durchaus wählbar) oder ungültig, indem Sie z.B. quer über Ihren Wahlzettel schreiben: Den Schrott wähle ich nicht. Die Politiker sollen sich nicht in der Illusion wiegen können, dass die Deutschen politikverdrossen sind. Wenn Sie nicht wählen, lassen Sie andere Wähler, die die Schrottparteien wählen, über Ihre Zukunft bestimmen.
Was soll das Neidhammelgeschwätz? Ähnliches lässt sich von allen anderen Politikern auch sagen. Mich interesssiert nicht, wie und wo sie Urlaub machen, sondern was für eine indiskutable Politik gegen den deutschen Steuerzahler und den deutschen Mittelstand diese Typen machen.
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