FDP-Mitgliederentscheid: Rösler hält Euro-Abstimmung für gescheitert

BerlinZwei Tage vor Ende der Abstimmung hat FDP-Chef Philipp Rösler den Mitgliederentscheid seiner Partei über den künftigen Euro-Rettungsschirm ESM bereits für gescheitert erklärt. Er gehe nun davon aus, dass das erforderliche Quorum von mindestens 30 Prozent Beteiligung nicht erreicht werde, sagte Rösler der „Bild am Sonntag“ nach einem Vorabbericht. Bislang seien nur etwa 16.000 Stimmen eingegangen, während 21.500 gültige notwendig seien, sagte Rösler. „Und da nun pro Tag lediglich einige hundert Stimmzettel eingehen, sehe ich nicht, wie bis Dienstag diese Marke doch noch erreicht werden soll.“

„Frank Schäffler ist gescheitert“, sagte der Parteivorsitzende mit Blick auf den Initiator der Befragung, der die Partei auf eine Ablehnung des dauerhaften Euro-Rettungsmechanismus ESM festlegen wollte. „Also bleibt es bei der bisherigen Linie der Partei“, kündigte Rösler an.

Der Minister unterstellte den Unterstützern von Schäfflers Initiative weitergehende Motive als das Stoppen des ESM: Es habe sich gezeigt, dass auch versucht worden sei, „die Grundachse der FDP zu verschieben: raus aus der politischen Mitte. Das ist mit mir als Parteivorsitzendem nicht zu machen.“ Nach den Beschlüssen des Brüsseler EU-Gipfels sei der Mitgliederentscheid auch inhaltlich überholt, argumentierte Rösler.

„Der ESM, über den wir jetzt abstimmen, hat sich mittlerweile so verändert, dass er auch Skeptiker überzeugt.“ Die 65.000 FDP-Mitglieder können noch bis Dienstag ihre Stimme abgeben. Ein Sieg Schäfflers hätte weitreichende Folgen für die FDP. Selbst ein Bruch der Koalition wird von einigen in der Partei für den Fall einer von der Basis erzwungenen Kehrtwende in der Euro-Politik nicht ausgeschlossen. Das Ergebnis des Mitgliederentscheids soll am kommenden Freitag bekanntgegeben werden.

Der FDP-Finanzexperte und Euro-Rebell Frank Schäffler will beim Mitgliederentscheid erreichen, dass die Liberalen den geplanten dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM wegen unabsehbarer Folgen nicht mittragen. Der Bundesvorstand ruft in einem Alternativantrag die rund 64.000 FDP-Mitglieder auf, sich zu einer Stabilitätsunion und auch zu einem dauerhaften Euro-Krisenmechanismus ESM zu bekennen, der ursprünglich ab 2013 den vorläufigen Rettungsschirm EFSF ablösen sollte. Jetzt soll der ESM auf 2012 vorgezogen werden.

Angesichts des drohenden Scheiterns der Mitgliederbefragung riefen die Euro-Rebellen in der Partei am Samstag zu einem Endspurt mit einer „Telefonlawine“ auf. „Das Quorum für den Mitgliederentscheid wackelt gefährlich“, sagte Schäffler im Deutschlandfunk. Bei einer verfehlten Mindestzahl von Teilnehmern würde der Entscheid nur als eine für den Parteivorstand unverbindliche Befragung gewertet.