FDP nimmt es genau

287 Anfragen sorgen in NRW für Ärger

In NRW bringt die oppositionelle FDP mit einem gewaltigen Fragenkatalog die rot-grüne Landesregierung in Rage. 5870 Stunden sind Beamte mit den Antworten beschäftigt. Das große Thema der FDP ist ausgerechnet: Bürokratie.
Christian Lindner ist nicht nur Bundesvorsitzender der FDP, sondern auch Fraktionsvorsitzender im NRW-Landtag. Ganze 287 Fragen reichte Lindners Fraktion ein – 5870 Stunden waren die Beamten damit beschäftigt. Quelle: dpa
FDP-Parteichef

Christian Lindner ist nicht nur Bundesvorsitzender der FDP, sondern auch Fraktionsvorsitzender im NRW-Landtag. Ganze 287 Fragen reichte Lindners Fraktion ein – 5870 Stunden waren die Beamten damit beschäftigt.

(Foto: dpa)

DüsseldorfWie kann man den „Bürokratie-Wust“ in Nordrhein-Westfalen bekämpfen? Das wollte die FDP-Opposition von der rot-grünen Landesregierung wissen. Die Liberalen reichten insgesamt 287 Fragen ein und beschäftigten die Beamten ganze 5870 Stunden lang mit den Antworten. Den Steuerzahler hat das rund 350.000 Euro gekostet, wie aus der 629 Seiten starken Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der FDP-Landtagsfraktion hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Der Bund der Steuerzahler ist fassungslos: „Wer soll das auswerten?“, fragt Haushaltsexperte Heiner Cloesges. „Da stehen Kosten und Ertrag in einem gewaltigen Missverhältnis.“ Doch die FDP fühlt sich zu Unrecht an den Pranger gestellt.

Anfragen sind ein wichtiges Instrument für die Opposition in Parlamenten, um die Regierung zu kontrollieren. Täglich stellen Abgeordnete kleine und große Anfragen zu allen denkbaren Themen. Nun also hat die Landesregierung erstmals den „Erfüllungsaufwand“ zur Beantwortung einer solchen Anfrage aufgelistet.

Das Ergebnis: Um die Fragen der FDP zum Bürokratieaufwand quer durch alle Ministerien zu beantworten, musste ein ebensolcher gewaltiger Bürokratieaufwand betrieben werden. Monatelang kämpften sich demnach viele Mitarbeiter der Regierung sowie nachgeordneter Behörden durch meterhohe Aktenberge, um die Entwicklung der Bürokratie aufzuarbeiten.

Denn die FDP wollte alles sehr genau wissen. Etwa in Frage 213: „Wie hoch ist die Anzahl von übermittelten Unfallanzeigen seit dem Jahr 2000 jeweils monatlich differenziert nach Art des Unfalls?“ Oder auch in Frage 237: „Welche Formulare werden durch Behörden des Landes an landwirtschaftliche Betriebe versandt? (differenzierte Darstellung nach Anzahl und Art der Erhebungen im Jahr).“

So viel Bürokratie im Kampf gegen die Bürokratie ruft den Bund der Steuerzahler auf den Plan. Der Verband mahnt, bei Anfragen auch immer die Kosten im Auge zu behalten. Die FDP findet diese Diskussion ziemlich daneben. „Der Umgang der rot-grünen Landesregierung mit dem Parlament hat einen neuen Tiefpunkt erreicht“, wetterte der Parlamentarische Geschäftsführer, Christof Rasche.

Die Landesregierung versuche, die Opposition mundtot zu machen, in dem sie Fragerechte der Parlamentarier einer Nutzen-Kosten-Bewertung unterziehe. Auf jeden Fall werde dieser Vorgang „ein Nachspiel im Landtag“ haben, drohte Rasche.

Alle untergekommen
Historische Niederlage
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Es war das erste Mal, dass die FDP knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte: 2013 ging als schwarzes Jahr in die Geschichte der Partei ein. Die ehemalige Führungsriege der Liberalen – hier die damalige Generalsekretärin Birgit Homburger, Außenminister Guido Westerwelle und Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (von links) – erklärte daraufhin geschlossen ihren Rückzug. Geschadet hat es keinem: Die ehemaligen FDP-Granden sitzen heute meist auf attraktiven Posten in der Privatwirtschaft.

Philipp Rösler
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Augenarzt wollte er werden – bis ihm die Politik dazwischen kam. Als Parteivorsitzender führte Philipp Rösler die FDP bei der Bundestagswahl 2013 zur größten Schlappe in der Geschichte der Partei. Fast zehn Prozent verloren die Liberalen damals im Vergleich zu 2009. Trotzdem fiel er danach weich: Keine drei Tage nach der historischen Niederlage bekam der ehemalige Wirtschafts- und Technologieminister ein Jobangebot – und arbeitet heute im Vorstand des Weltwirtschaftsforums in Davos.

Daniel Bahr
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Seinem Ressort ebenfalls treu geblieben ist Daniel Bahr. Nach seinem Ausscheiden als Gesundheitsminister arbeitete er zunächst als gesundheitspolitischer Berater der US-Regierung und unterstützte Präsident Barack Obama bei der Einführung der Gesundheitsreform „Obamacare“. Seit November ist er Generalbevollmächtigter der Allianz Private Krankenversicherung und verantwortet dort die Bereiche Leistungsmanagement und Vertriebskoordination.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
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Sie war die beliebteste FDP-Politikerin – trotzdem konnte die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger den Absturz der Partei nicht verhindern. Politisch ist die Rechtsanwältin heute noch in der Kommunalpolitik – im Starnberger Kreistag – tätig. Außerdem sitzt sie im Vorstand mehrerer Stiftungen, darunter bei der parteinahen Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Zuletzt machte Leutheusser-Schnarrenberger als Verkehrssünderin von sich reden: Im März wurde sie mit einem Blutalkoholwert von 0,8 Promille hinterm Steuer erwischt.

Rainer Brüderle
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Mit einem verunglückten Spruch zur Dirndl-Tauglichkeit einer Journalistin setzte der damalige Fraktionschef Rainer Brüderle 2013 versehentlich eine hitzige Debatte über Alltagssexismus in Gang. Weit weniger verfänglich dürfte sein neuer Posten sein: Als Vorstandsvorsitzender des Bundes der Steuerzahler steht der ehemalige Wirtschaftsminister seit dem 1. April wieder im Dienst der Öffentlichkeit.

Vorstand FDP Baden-Württemberg
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Gleich zwei schwere Schlappen der FDP gehen zumindest mit auf das Konto von Birgit Homburger: Bei der baden-württembergischen Landtagswahl 2011 fuhr die ehemalige FDP-Landesvorsitzende das historisch niedrige Ergebnis von 5,3 Prozent ein. Bei der Bundestagswahl 2013 war sie als stellvertretende Bundesvorsitzende zwar schon abgewählt, aber mit dem Scheitern ihrer Partei endete auch ihr politisches Engagement. Heute ist die Diplom-Verwaltungswissenschaftlerin Partnerin bei dem Personalberatungsunternehmen Odgers Berndtson in Frankfurt.

Cornelia Pieper
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Unter ihrem Parteifreund Guido Westerwelle arbeitete die Diplom-Sprachmittlerin Cornelia Pieper als Staatsministerin im Auswärtigen Amt. Heute vertritt sie als Generalkonsulin die Bundesrepublik in der polnischen Stadt Danzig. Außerdem sitzt sie im Aufsichtsrat der Versicherungsgruppe Nürnberger.

Für den Bund der Steuerzahler kommt es bei den Anfragen aber vor allem auf die Verhältnismäßigkeit an. In den Fraktionen gibt es einige Frage-Könige, die ganze Abteilungen in den Ministerien gut beschäftigt halten. „Da ist Einiges ins Kraut geschossen“, kritisiert Cloesges. Ketten-Anfragen etwa zur Situation in den Schulen, im Straßenverkehr oder zur Einbruchskriminalität in jedem einzelnen Wahlkreis ließen oft Zweifel am Verhältnis von Aufwand und Ertrag aufkommen.

So ist es auch bei der großen Bürokratie-Anfrage. An etlichen Stellen lautet das Ergebnis der Recherchen ernüchternd: „Der Landesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.“ Herumdrücken um die Fragen der Parlamentarier kann sich die Regierung aber trotzdem nicht. Sie hat die Pflicht, Große Anfragen aus den Landtagsfraktionen zu komplexen Themen innerhalb eines Vierteljahres schriftlich zu beantworten.

Die FDP will nicht locker lassen – im Gegenteil: „Große Anfragen sind bekanntermaßen eines der stärksten parlamentarischen Instrumente, die es zur Regierungskontrolle überhaupt gibt“, betonte Fraktionsgeschäftsführer Rasche. „Der aktuelle Vorfall zeigt, wie nötig eine kritische Oppositionsarbeit ist.“

  • dpa
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