FDP-Parteichef
Philipp Rösler setzt auf Schadensbegrenzung

Der Vorsitzende der FDP muss immer mehr Kritik einstecken. Nun hat Philipp Rösler in den Rückwärtsgang geschaltet - vielleicht auch schon zu spät. Gerade den Namen der „Europapartei“ nehmen ihm viele nicht mehr ab.
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Die Umkehr von Philipp Rösler kommt spät, vielleicht zu spät. "Wir stehen für ein starkes gemeinsames Europa mit einer stabilen Währung. Das ist für uns eine Herzensangelegenheit", versichert der FDP-Vorsitzende gestern beim Wirtschaftstag der Botschafterkonferenz in Berlin. Wenn manchmal der Eindruck erweckt werde, dies sei anders, "dann halte ich das ausdrücklich für gefährlich", warnt der Bundeswirtschaftsminister plötzlich vor antieuropäischer Stimmungsmache in Deutschland. So reagierte Rösler nun auf die jüngsten Äußerungen von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt und Bayerns Finanzminister Markus Söder.

Vor kurzem klang das noch ganz anders. "Für mich hat ein Austritt Griechenlands längst seinen Schrecken verloren", sagte Rösler plaudernd im ARD-Sommerinterview vor fünf Wochen. Ein Satz, den er bis heute mit gutem Grund nicht mehr wiederholt hat.

Was einst als gezielte harte Positionierung der FDP in der Debatte über die Euro-Rettung geplant war, droht zum Bumerang bei den Liberalen zu werden, die sich in der Tradition ihrer Außenminister Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel stets als "die" Europapartei feiert. Immer mehr parteiinterne Kritiker melden sich zu Wort: Offen oder ohne ihn beim Namen zu nennen, demontieren sie den angeschlagenen FDP-Chef weiter. Der Frust über das Dauertief der Partei sucht sich über diesen einen Satz sein Ventil.

Der Altliberale und frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum nimmt Rösler seine Einsicht von einem gemeinsamen Europa als "Herzensangelegenheit" nicht mehr ab: "Bei Rösler spüre ich kein Feuer für Europa, da brennt nichts", sagte Baum Ein FDP-Vorsitzender dürfe die Frage nicht offen lassen, ob er Europa wirklich wolle. "Das sehe ich bei ihm nicht", sagt Baum und stimmt damit in die Kritik des FDP-Ehrenvorsitzenden Hans Dietrich Genscher ein, der sich jüngst in einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" warnend zu Wort meldete und von einem völlig verfehlten Zungenschlag sprach.

Röslers Namen nannte er nicht, doch an Deutlichkeit ließ er nichts zu wünschen übrig. "Was man zu hören bekommt - nicht zuletzt auch bei uns in Deutschland - lässt Zweifel aufkommen, ob die alte Weisheit gilt: Reden ist Silber, Schweigen ist Gold", schrieb Genscher. "Nicht alles Reden ist Silber, vieles ist auch Blech - neonationalistisches dazu", ermahnte Genscher auch den jungen Parteivorsitzenden.

Warnungen von zwei Altliberalen, die Rösler wehtun dürften. Dass ausgerechnet sein Amtsvorgänger an der Erosion seiner Autorität mitarbeitet, dürfte ihn besonders schmerzen. Vermittelnd, unaufgeregt ruft Außenminister Guido Westerwelle seit Tagen die CSU-Kritiker und damit indirekt auch ihn zur Ordnung. Vom "Mobbing gegen einzelne Länder in Europa", das aufhören müsse, spricht der Außenminister. Das "Griechenland-Mobbing" untergrabe die Politik der Bundesregierung sowie der Kanzlerin und schade so Deutschlands Ansehen in der Welt. "Das fällt uns auf die Füße", warnt Westerwelle. Gestern auf der Botschafterkonferenz legt er nach, verurteilte jegliche Stimmungsmache als "unpatriotisch".

Der frisch gewählte Landes- und Fraktionschef von NRW, Christian Lindner, sagte jetzt: "Entschiedenheit in der Sache braucht nicht die Rhetorik eines Bulldozers." Die innenpolitische Debatte würde nicht nur in Athen, sondern auch in Rom, Madrid, Washington und Peking verfolgt.

"Deutsche Politiker, die einem bedürftigen Land auch noch die Würde nehmen, schaden der Reputation Deutschlands", sagt er. Auch wenn Lindner offiziell mit dieser Kritik am Ton in der Euro-Debatte "eher nach Bayern" zielt, dürfte Rösler genau hinhören.

Der Autor ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros

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  • Rösler = Seehofer = Söder = DOBRINDT

    FDP = CSU

    Das Ende auf der politischen Ebene naht!

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