FDP-Parteitag
Darüber streitet die FDP

Die Liberalen wollen auf ihrem Parteitag in Rostock die inhaltliche Position bei den wichtigen Themen Euro-Rettung, Energiewende und Bildungspolitik neu festlegen. Welche Punkte Zündstoff bieten.
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BerlinDie neuen FDP-Minister sind im Amt. Die Liberalen schauen nun mit Spannung auf den nächsten Akt im FDP-Drama: Den Parteitag in Rostock - er soll der dem "großen Aufräumen" dienen und die durch Wahlschlappen und Umfragetief gebeutelte FDP in die Offensive bringen. "(...) mit anderen Argumenten, anderen Schlüsselprojekten und auch mit anderen Personen", wie Generalskretär Christian Lindner unlängst verkündete. Doch nicht nur Parteienforscher, auch die Parteioberen selbst glauben nicht, dass mit Rostock auf Anhieb der Umschwung zu schaffen sein wird. Hinzu kommt: Wie keine andere Partei muss die FDP um ihre Stellung im Parteiengefüge kämpfen. Dem Wähler erschließt sich kaum noch, warum er sein Kreuzchen bei der FDP machen soll.

Generalsekretär Christian Lindner betonte, nach den eingeleiteten personellen Änderungen sei nun wieder "Licht am Ende des Tunnels" erkennbar. Und der neue Fraktionschef Rainer Brüderle tat kund: "Jetzt beginnt die Zeit der Geschlossenheit." Unterschwellig aber gibt es Kritik, dass immer noch vor allem die alten Köpfe die neue FDP bestimmen, wenn auch in anderen Funktionen. Und auch der Verbleib Guido Westerwelles im Auswärtigen Amt ist umstritten, halten ihn viele doch für den Hauptschuldigen an der Misere der Partei. Dies könnte den Neuanfang erschweren.

Grüne machen der FDP ihren Platz streitig

Vor allem thematisch hat es die FDP schwer. Da sind zum einen die alten Schlagworte Marktwirtschaft, Rechtsstaatlichkeit, Toleranz, "Privat vor Staat", die auch für die neue junge Mannschaft oben auf der Agenda stehen. Ihr Problem jedoch: Die freie Wirtschaft ist inzwischen gut bei der Union aufgehoben und die SPD profiliert sich mit Forderungen nach einem fairen Staat, bemerkt der Berliner Parteienforscher Gero Neugebauer. Die Grünen hätten die Bürgerrechte und den Schutz des Einzelnen vor Ansprüchen des Staates für sich entdeckt - ebenfalls eine einstige FDP-Domäne. Zudem seien die Grünen inzwischen für Bevölkerungsgruppen attraktiv, die an technischem Fortschritt und gesellschaftlicher Modernisierung interessiert seien - auch hier machen sie der FDP ihren Platz streitig.

"Insofern ist die FDP einfach aus Manchem raus und sie muss lange strampeln, um da wieder reinzukommen", sagt Neugebauer. Auch der Bonner Politikwissenschaftler Gerd Langguth betont: "Es ist schwierig, eigenständige liberale Politik zu formulieren und durchzusetzen in der heutigen Zeit." Einst sei die FDP der selbstverständliche Koalitionspartner für Union oder SPD gewesen und habe damit allein schon Bedeutung gehabt. "Heute haben die Grünen der FDP diese Rolle weggenommen." Rösler & Co wollen sich nun einem breiten Themenfeld öffnen und die Menschen in ihren Alltagssorgen ernst nehmen - "mitfühlenden Liberalismus" nennen sie das. Vor allem sind es aktuelle Themen, mit denen die Partei punkten will: So mit einer klaren Haltung bei der Rettung des Euro, einem besseren Bildungssystem und einer Energiewende mit Augenmaß.

Rösler hat dafür gesorgt, dass der wochenlange Machtkampf um die künftigen Spitzenpersonen in Partei, Fraktion und Kabinett schon vor dem Parteitag entschieden ist. Von seiner ersten Parteichef-Rede am Samstag werden Signale erwartet, in welche Richtung sich die Nach-Westerwelle-FDP bewegen wird, um aus dem Stimmungskeller wieder herauszukommen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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