FDP-Parteitag: „Dass es Streit gibt, ist logisch“

FDP-Parteitag
„Dass es Streit gibt, ist logisch“

Das Thema Mindestlohn zählte bislang nicht zu den Prioritäten der FDP. Der Sonderparteitag in Nürnberg soll das ändern. Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow warnt vor der Praxistauglichkeit von Philipp Röslers Sichtweisen.
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Nürnberg/BerlinVor dem Sonderparteitag der FDP in Nürnberg hat der sächsische Landesvorsitzende Holger Zastrow ein Bekenntnis der Partei zur steuerlichen Entlastung von Berufstätigen und Unternehmen gefordert. Als konkrete Maßnahmen könne unter anderem die schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages ab 2014 und die Senkung der Stromsteuer festgeschrieben werden, sagte Zastrow. Haushaltskonsolidierung bedeute nicht automatisch höhere Steuern. „Wenn der Staat sich beschränkt, dann kann er den Bürgern auch etwas zurückgeben. Es geht beides.“

Auf dem Sonderparteitag will die FDP an diesem Wochenende ihr Programm für die Bundestagswahl am 22. September beschließen. Zum Auftakt steht am Samstag eine Rede von FDP-Chef Philipp Rösler auf dem Programm. Der Wirtschaftsminister will seiner Partei mit einer moderaten Öffnung für Mindestlöhne mehr soziales Profil verschaffen. Einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn lehnt die FDP weiterhin ab. Trotzdem gibt es an den Plänen Kritik aus den eigenen Reihen.

Röslers Stellvertreter Zastrow hatte bereits zuvor gewarnt, die Sichtweise des Parteivorsitzenden werde den Praxistest nicht bestehen. Zastrow sagte nun, der Dissens zwischen ihm und Rösler solle nicht überbewertet werden. Nachdem die Personaldebatten auf dem vergangenen Bundesparteitag beigelegt worden seien, müsse nun wieder inhaltlich gestritten werden. „Es ist relativ egal, wer der Absender der einen oder anderen Position ist. Wir hatten uns vorgenommen, das Programm zu diskutieren. Und dass es bei einem Wahlprogramm Streit gibt, ist logisch“, kündigte Zastrow an.

Unterstützung für Philipp Rösler kommt von FDP-Vize Christian Lindner. „Die FDP will unverändert keine von Politikern befohlenen Mindestlöhne. Dennoch darf man vor Veränderungen am Arbeitsmarkt nicht die Augen verschließen“, sagte der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Samstag). „Die Tarifbindung geht zurück, Geringqualifizierte könnten unter die Räder geraten.“

Ein weiteres Thema der Delegiertenversammlung wird erneut die Frauenquote sein. Die Bundesvorsitzende der Liberalen Frauen, Doris Buchholz, will sich bei ihrer Rede erneut für eine 40-prozentige Frauenquote im Parteiämtern und auf Kandidatenlisten aller Ebenen starkmachen. Hoffnung auf Erfolg hat sie wenig, sagt aber: „Ich warte ab, in welche Richtung die Diskussion gehen wird. Wir müssen doch darüber diskutieren, wie bei uns auch Frauen endlich mal zum Zuge kommen.“

Mit dem weiblichen Geschlecht hat die FDP auch beim Wahlvolk ihre Probleme: Bei der Landtagswahl in Niedersachsen etwa wählten nur acht Prozent der weiblichen Wählerinnen FDP. Unter den knapp 59.000 Parteimitgliedern waren Ende 2012 um die 23 Prozent Frauen - ähnlich wenige wie in der für konservative Familienpolitik stehenden CSU. Im mächtigen FDP-Präsidium sitzen mit Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Birgit Homburger gerade einmal zwei Frauen.

In Nürnberg jedenfalls dürfte Buchholz ähnlicher Gegenwind entgegenschlagen wie vor zwei Jahren in Rostock. Damals versuchte die Parteispitze um den damaligen Generalsekretär Christian Lindner, ihren Antrag wegen angeblicher Formfehler vom Tisch zu wischen. Vergeblich zwar – am Ende aber scheiterte der Vorstoß.

Insgesamt werden in Nürnberg 660 Delegierte erwartet. Die Verabschiedung des Wahlprogramms findet am Sonntag statt. Hauptforderung ist die rasche Sanierung der Staatsfinanzen. Wenn es Spielräume gibt, sollen auch Bürger und Firmen entlastet werden. In den Umfragen liegt die FDP unter der Fünf-Prozent-Marke. Bleibt es dabei, ist die Regierungspartei im nächsten Bundestag nicht mehr vertreten.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " FDP-Parteitag: „Dass es Streit gibt, ist logisch“"

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  • Man,man,man da fängt der Parteitag mit der Rede von Rösler gut an und dann macht ihn die FDP und Brüderle in seiner Rede wieder kaputt. Wie kann man nur den Doppelpass zustimmen und die
    Gleichstellung von Homosexuellen Partnerschaften. Von Brüderle dann noch in seiner Rede der Hinweis, dass man einen Hartz IV Bezieher nicht will der Morgends im Bett liegt und nachmittag zum Sozialamt geht. Das Sozialamt arbeitet nur bis Mittag 13 Uhr und Mittwoch ist geschlossen.

    Ich höre schon den Spott von ROT/GRÜNEN :Die Umerziehung der FDP was die Doppelstaatlichkeit und Gleichstellung von Homos betrifft ist gelungen. Von Hartz IV versteht Brüderle auch nichts, er kennt nicht mal die Öffnungszeiten im Jop Center.

    Wie kann die FDP zum Multiplikator Grüner Politik werden??? und den R/G diese Munition geben.??????

  • "Unterstützung für Philipp Rösler kommt von FDP-Vize Christian Lindner. „Die FDP will unverändert keine von Politikern befohlenen Mindestlöhne. Dennoch darf man vor Veränderungen am Arbeitsmarkt nicht die Augen verschließen“, sagte der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Samstag). „Die Tarifbindung geht zurück, Geringqualifizierte könnten unter die Räder geraten.“"

    Einerseits ja, andererseits wird hier riskiert, die Büchse der Pandora aufzumachen. Die CDU wackelt in der Mindestlohnfrage bedenklich. Oder anders gesagt, man sich bei der Union nicht darauf verlassen, dass einmal für richtig erachtete Politik dem linken Mainstream geopfert wird.
    Mir wäre lieber, die FDP kann sich in vier Jahren in den Spiegel schauen und sagen: "an uns lag es nicht dass durch die Politik der Einführung von Mindestlöhnen die Langzeitarbeitslosigkeit wieder angestiegen ist".

  • Wer braucht die FDP wirklich noch ?
    Wozu müssen die erneut ein Wahlprogramm beschliessen, wenn schon das letzte die reine Makulatur war ?
    Und das Niebelsche FDP-Ministerium gehört gleichfalls aufgelöst.

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