FDP-Parteitag
Die Bilanz der alten Garde

Zeit zum Abschied, zur Bilanz: Philipp Rösler und Rainer Brüderle übernehmen Parteitag in Berlin Verantwortung für das Scheitern bei der Bundestagswahl. Aber nicht ohne harsche Kritik.
  • 0

BerlinTränen, Selbstkritik und eine Portion Abrechnung: Philipp Rösler gelingt es am Samstag in seiner Abschiedsrede beim Sonderparteitag der FDP noch einmal, sich in die Herzen der Delegierten zu reden. „Es war mir eine Ehre, Ihr Vorsitzender zu sein. Vielen Dank für alles", endet er seine knapp 25-minütigen Ausführungen.

Wie zu seinem Amtsantritt vor zweieinhalb Jahren bekommt er noch einmal stehende Ovationen. Zu Tränen gerührt winkt der 40-Jährige ins Publikum, kehrt dann schnell noch einmal auf seinen Platz auf dem Podium zurück.

Rösler verschweigt in Berlin aber nicht, dass es ihm seit seiner Wahl in Rostock zum Nachfolger von Guido Westerwelle nicht gelang, ein Team zu formen und eine inhaltliche Kehrtwende der FDP durchzusetzen. „Das tut mir am meisten weh, das können Sie mir glauben: dass ich Ihre Erwartungen nicht erfüllen konnte, die auch meine eigenen Erwartungen gewesen sind."

Der Niedersachse übt zugleich Kritik an internen Machtspielen und Intrigen, an deren Stelle er sich mehr Unterstützung gewünscht hätte: „Vielleicht wäre es dann einfacher gewesen, wenn man nicht alleine, die Führung dieser Partei hätte besetzen müssen, sondern es gemeinsam mit einem starken Team hätte tun können." Lauter Applaus brandet auf.

Die Gründe für das Wahldebakel gingen auf das Jahr 2009 und davor zurück. Das nicht eingehaltene Steuersenkungsversprechen sei fatal gewesen: „Wir dürfen nie wieder nur ein großes starkes Thema haben. Das ist zu wenig für eine liberale Partei. Liberalismus ist mehr als nur ein Thema." Er wolle sich damit nicht herausreden, betonte Rösler. Er habe die FDP nicht ausreichend motivieren können.

Der amtierende Bundeswirtschaftsminister machte aber auch den bisherigen Koalitionspartner Union sowie das unfreundliche Medienumfeld für den Niedergang der FDP mitverantwortlich.

Rösler rief die Delegierten zu einer kritischen Bestandsaufnahme und zu einem Neubeginn auf. "Nur wenn wir offen die geschehenen Dinge ansprechen, haben wir die Chance, aus den gemachten Fehlern zu lernen, damit sie in Zukunft im Interesse der Partei nicht mehr gemacht werden." Um die Zukunft der FDP mache er sich aber keine Sorgen, beteuerte Rösler. Gerade angesichts der künftigen Koalition aus Union und SPD werde eine liberale Stimme benötigt: "Es ist keine große Koalition für unser Land, sondern eine große Katastrophe."

Hass und Häme haben der FDP im Bundestagswahlkampf nach Ansicht ihres Ex-Spitzenkandidaten Rainer Brüderle das Leben schwer gemacht. „Es gab in Teilen der Öffentlichkeit eine Vernichtungssehnsucht gegen uns und auch gegen mich persönlich“, sagte Brüderle am Samstag auf dem Parteitag in Berlin. Allerdings habe es auch mangelnde Loyalität in einzelnen großen Landesverbänden gegeben - eine Spitze gegen die Spitzenleute Wolfgang Kubicki und Christian Lindner, die sich von der Zweitstimmenkampagne distanziert hatten.

„Durchstechereien und Indiskretionen“ hätten dem Einzelnen nicht genutzt, „sondern dem Gesamtverein geschadet“, meinte Brüderle. Aber auch seine Zuspitzung im Werben um Unionswähler („Wer Merkel will, wählt auch FDP“) sei ein Fehler gewesen. „Dazu stehe ich“, sagte der frühere Chef der abgewickelten Bundestagsfraktion.

Brüderle appellierte an die Partei, die neue Führung unter Christian Lindner zu unterstützen, die auf dem Parteitag gewählt werden soll. "Wir müssen uns alle hinter der neuen Mannschaft versammeln." Nach der "verheerenden Niederlage" gebe es viel aufzuarbeiten, sagte Brüderle mit Blick auf den verpassten Einzug in den Bundestag, erstmals seit 1949. Der ehemalige FDP-Fraktionschef appellierte zugleich daran, bei der Auseinandersetzung auf den Stil zu achten: "Die FDP wird als politische Kraft gebraucht, nicht als Selbsterfahrungsgruppe."

Brüderle rief die Liberalen auf, auch außerhalb des Bundestags engagiert für ihre Ziele zu kämpfen. "Deutschland braucht die liberale Kraft", sagte er mit Blick auf die große Koalition aus Union und SPD, die Mehrausgaben plane und die umstrittene Vorratsdatenspeicherung einführen wolle. "Da haben sich zwei Staatsparteien gesucht und gefunden."
Der 68-jährige Brüderle, der mitten im Wahlkampf einen schweren Sturz erlitt, zieht sich aus der aktiven Politik zurück, wie er am Samstag bekräftigte: "Ich habe mich bei der Basis in meinem Kreisverband Mainz zurückgemeldet."

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " FDP-Parteitag: Die Bilanz der alten Garde"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%