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FDP-Parteitag: Endlich langweilig

Die Liberalen legen beim Parteitag ihr Wahlprogramm fest. Dabei demonstriert die FDP vor allem ihre neue Einigkeit. Sie will aber auch noch mal klarstellen: Die CDU braucht diese Liberalen. Doch das stimmt so nicht.

Traute Einigkeit: Spitzenkandidat der FDP Rainer Brüderle and Parteichef Philipp Rösler (v.l.), im Hintergrund Dirk Niebel und Christian Lindner. Quelle: Reuters
Traute Einigkeit: Spitzenkandidat der FDP Rainer Brüderle and Parteichef Philipp Rösler (v.l.), im Hintergrund Dirk Niebel und Christian Lindner. Quelle: Reuters

DüsseldorfEs ist ruhig geworden um die FDP, erstaunlich ruhig. Keine internen Querelen, wenigstens keine öffentlichen. Und das ist so gewollt. Denn vor dem Parteitag machen die Liberalen auf „Friede, Freude, Eierkuchen“, sagt Gero Neugebauer, Parteienforscher an der Freien Universität Berlin Handelsblatt Online.

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Der Grund: Die vergangenen Streitereien, ja fast schon Zerfleischungen in der Öffentlichkeit, die nur dazu geführt hätten, dass die Partei weiter an Profil verloren habe. So wird der Parteitag wohl „schön, einmütig und langweilig werden“. Und darauf gerichtet sein, sich unentbehrlich zu machen.

Doch genau da liegt da Problem. Nicht nur die schlechten Umfragewerte – die Liberalen dümpeln zurzeit zwischen vier und sechs Prozent, je nach Meinungsforschungsinstitut – machen der Partei zu schaffen. Sondern auch das fehlende Profil.

Die Partei müsste es schärfen, doch das gelinge ihr nicht, sagt der Experte. Vor allem, weil es den Liberalen an Themen fehle, die die Menschen bewegen. Inhaltlich habe sich die Partei auf das Thema gegen Steuererhöhung, für Haushaltskonsolidierung reduziert. Doch das sei zu wenig. „Die Wähler haben keine Vertrauen mehr in die Leistungsfähigkeit der FDP“, sagt der Parteienforscher. „Die FDP ist nur noch so etwas wie eine Funktionspartei, eine Mehrheitsbeschaffungspartei für die Union.“

Die Ambitionen der FDP-Spitzen

  • Philipp Rösler (40):

    Vor nicht einmal fünf Monaten sah es so aus, als ob der Wirtschaftsminister und Vizekanzler Geschichte ist. Es folgten 9,9 Prozent in seiner Heimat Niedersachsen und ein kluger Schachzug, um seinen ärgsten Rivalen Rainer Brüderle abzuschütteln: Rösler bot dem überrumpelten Fraktionschef den Vorsitz an. Brüderle traute sich nicht. 2011 bekam Rösler in Rostock bei seiner Premiere 95,1 Prozent. Am Samstag könnte es weniger sein. Einige halten ihn weiter für eine Fehlbesetzung. Sechs Monate vor der Wahl sollte aber auch die FDP begriffen haben, dass der eigene Chef ein starkes Votum braucht.

  • Rainer Brüderle (67):

    Der Fraktionschef hat harte Wochen hinter sich. Erst die Schlappe gegen Rösler, dann die Sexismus-Affäre. Eine „Stern“-Journalistin hielt ihm mit einem Jahr Verspätung vor, sich anzüglich geäußert zu haben. Die Story löste über Twitter die nationale Aufschrei-Debatte aus. Brüderle traf der Vorwurf ins Mark, er schweigt bis heute dazu. Auf dem Parteitag will die Basis ihm neue Kraft geben. Per Abstimmung durch Zuruf soll Brüderle als Spitzenkandidat für den Wahlkampf gekürt werden. Im Präsidium sitzt er als Fraktionschef.

  • Christian Lindner (34):

    Lange ließ er Rösler zappeln. Jetzt wird der NRW-Landeschef erster Stellvertreter jenes Mannes, der ihn im Dezember 2011 zum Rücktritt als Generalsekretär brachte. Lindner wäre bereit gewesen, mit Brüderle zu marschieren. Nun gilt das Verhältnis zu Rösler als stabil. Auf längere Sicht ist Lindner der nächste Parteichef. Spannende Frage am Wochenende: Wer holt das bessere Ergebnis - Rösler oder Lindner?

  • Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (61):

    Als Vorkämpferin für die Bürgerrechte genießt die Bundesjustizministerin großes Ansehen an der Basis. Rösler muss deshalb darüber hinwegsehen, dass die Bayern-Chefin nach Niedersachsen Brüderle unterstützt hätte. Leutheusser wird stellvertretende Vorsitzende bleiben.

  • Guido Westerwelle (51):

    Der Ex-Parteichef macht bei den Präsidiumswahlen nicht mit. Er wird wieder geschätzt und im Wahlkampf eine wichtige Rolle spielen. Schafft es Schwarz-Gelb, will er Außenminister bleiben.

  • Dirk Niebel (49):

    Er hat gezockt und droht seinen Platz als Beisitzer im Präsidium zu verlieren. An Dreikönig blies er, kurz vor der Niedersachsen-Wahl, offen zum Putsch. Das kann Rösler dem Entwicklungsminister nicht verzeihen. Niebels Abstrafung wäre nicht ohne - schließlich ist er Spitzenkandidat in Baden-Württemberg und soll im FDP-Stammland viele Stimmen bei der Bundestagswahl holen.

  • Birgit Homburger (47):

    Sie ist erste Stellvertreterin von Rösler. Ihr droht eine Kampfabstimmung gegen den Sachsen Holger Zastrow. Homburger werden die besseren Karten eingeräumt, weil sie mit Nordrhein-Westfalen, Bayern und ihrem eigenen Verband Baden-Württemberg die Schwergewichte hinter sich hat.

  • Holger Zastrow (44):

    Der Werbe-Profi aus Dresden wurde von Rösler 2011 als Gesicht des Ostens ins Präsidium geholt. Der Parteivize stützte Rösler auch in schwierigen Zeiten. Er will aber oft mit dem Kopf durch die Wand, etwa in der Energie- oder Steuerpolitik. Die ostdeutschen Landesverbände stehen hinter dem Sachsen.

  • Daniel Bahr (36):

    Der Bundesgesundheitsminister hielt sich in der Führungskrise im Hintergrund. Er will jetzt ins Präsidium, um nach dem Verlust des NRW-Landesvorsitzes an Lindner wieder mehr Gewicht in der Partei zu bekommen. Möglicherweise tritt er gegen Niebel an.

  • Wolfgang Kubicki (61):

    Der Kieler Fraktionschef war stets einer der schärfsten Kritiker Röslers, den er für zu weich hält. Er fühlt sich an der Förde unterfordert und kandidiert für den Bundestag. Kubicki will ins Präsidium, beruft sich auf seinen Landtagswahlsieg. Die Parteispitze aber sähe es nicht ungern, wenn der Querulant draußenbleibt.

  • Patrick Döring (39):

    Seinen Freund machte Rösler nach Lindners Abgang zum Generalsekretär. Der Sieg in Niedersachsen war auch sein Verdienst. Er könnte bei der Wiederwahl aber Schrammen bekommen, wenn ihn Rösler-Gegner stellvertretend für den Chef abstrafen.

  • Otto Fricke (47):

    Der Haushaltsexperte und Holland-Fan soll und wird Schatzmeister bleiben. Die Zahlen stimmen, 2012 machte die Bundespartei einen Rekordüberschuss von mehr als 3,5 Millionen Euro.

  • Jörg-Uwe Hahn (56):

    Der Hesse dürfte seinen Präsidiumsplatz behaupten. Er sorgte bundesweit mit einem schrägen Satz über Röslers vietnamesische Herkunft für Befremden. Rösler steht zu ihm.

Hinzu kommt das Problem mit der AfD. Zwar behauptet FDP-Mann Christian Lindner, der größte Gegner seien die Grünen. „Doch das ist natürlich die AfD“, sagt Neugebauer. Der größte Anteil der Parteimitglieder der Alternative für Deutschland käme zwar aus der Union. Doch immer noch 25 Prozent der AfD-Mitglieder kämen aus der FDP.

Und damit wird die FDP bei der Bundestagswahl ein Rechenbespiel. Nicht nur in der Frage, ob sie es überhaupt in den Bundestag schafft, sondern auch, ob eine Mehrheit von Union und Liberalen überhaupt groß genug wäre, um eine Regierung bilden zu können.

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  • 05.05.2013, 14:21 UhrSeibold

    Freidenker:
    Und CDUler waren Nazis und Stasis. So ein Quatsch: Lesen Sie das Programm der AfD. Es geht weder um Lucke noch sonstwen. Es geht um ein kluges Programm, das bei immer mehr enttäuschten Bürgern ankommt. Der Grund allen Übels ist der komakranke Euro, wobei Deutschland eindeutig gegen die Haftungsbestimmungen der EU handelt, mit allen negativen Folgen für Nettolöhne, Nettorenten, Spareinlagen, private Vorsorgen und Lebensversicherungen. Diesen Murks kann man nicht mehr wählen, weil es alle Altparteien betrifft. Sie hatten keine Alternative fürs Volk, weil sie nur noch verkrustet in eine Richtung denken. Da kommt nun die AfD gerade recht, denn sie bietet eine hervorragende Alternative. Wer den eigenen Metzger nicht mehr wählen will, und wer will das schon?, muss die AfD wählen, um einen Neuanfang zu starten.

  • 05.05.2013, 14:04 Uhrjoergelm

    Westlich-Liberal-Konservativ:
    Und was hat die liberale FDP mit der Union denn durchgesetzt? Bürger verraten, Rentner verraten, das Volk an die Pleiteländer verraten, unbezahlbare Energiepreise, Entwertung der Sparrücklagen, der privaten Vorsorgen und Lebensversicherungen, Reduzierung der Nettolöhne und der alles zerstörende Euro-Wahnsinn. Liberale sollten doch erkennen, das der dauer-koma-kranke Euro längst tot ist und Deutschland in die Knie zwingt. Ist das liberale Politik??? Nein, darum wählt meine Familie die AfD, damit ein Anfang gemacht wird, den Euro- und EU-Irrsinn zu begrenzen oder sogar abzuschaffen. Die FDP ist ihrer liberalen Verantwortung eben nicht mehr nachgekommen, und jetzt kommt die AfD.

  • 04.05.2013, 14:02 UhrWestlich-Liberal-Konservativ

    Es ist schon witzig, wie manche verbohrte AfDler meinen über die FDP herziehen zu müssen.
    Dabei wissen die über die FDP gerade mal so viel, wie ein Huhn von einem Kuhstall.
    Daher mal ein Tipp, den AfD´ler auch gerne anderen geben: schaut euch einfach mal die die Vielfalt der Themen der FDP auf der Homepage (www.fdp.de) an. Da könnt ihr noch ne ganze Menge dazulernen.

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