FDP-Parteitag
Handeln der Koalition ist eine „Frechheit schlechthin“

Die FDP hat in Rostock ihren 57. Parteitag begonnen. Was die größte Oppositionspartei im Bund von der Politik der großen Koalition hält, macht das Motto des Delegiertentreffens deutlich: „Deutschland kann mehr.“

HB ROSTOCK. Schon das Motto des Parteitages suggeriert, was die größte Oppositionspartei im Bund von der Politik der Großen Koalition hält: „Deutschland kann mehr.“ Die Union habe sich vor der Wahl zu einem einfacheren und gerechteren Steuersystem verpflichtet, die SPD habe die von der Union seinerzeit geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Prozent als „Merkelsteuer“ verurteilt, schäumte Westerwelle.

Tatsächlich werde die Erhöhung der Mehrwertsteuer nun „zur größten Steuererhöhung in der Geschichte“. Hinzu kämen die Erhöhung der Versicherungssteuer, Streichung der Pendlerpauschale, Verteuerung von Biodiesel, Reduzierung der Sparerfreibeträge, Reichensteuer und vermutlich bald der „Gesundheitssoli“.

Eine vierköpfige Familie mit einem Jahreseinkommen von 40 000 Euro habe nach FDP-Berechnung mit Mehrbelastungen von 1 600 Euro im Jahr zu rechnen. Wenn die Familienministerin Ursula von der Leyen den Eindruck (CDU) erwecke, sie vertrete familienfreundliche Politik, so sei das unfair. Den Familien werde vorgegaukelt, sie würden entlastet. Aber zuvor habe man „es ihnen vier oder fünf Mal abgenommen“.

Dabei habe der Staat kein Einnahmeproblem. Im kommenden Jahr nehme der Staat mit 493 Milliarden Euro mehr ein, als jemals zuvor. Aber die Ausgaben würden nicht weniger: Die Subventionen seien „immer noch so hoch wie im Jahr 2000“.

Der Union und Bundeskanzlerin Angela Merkel warf Westerwelle Umfallerei beim Antidiskriminierungsgesetz vor, weil sie ihm anders als noch vor einem Jahr nunmehr zugestimmt habe. Früher sollte die Steuererklärung auf einen Bierdeckel passen, kritisierte Westerwelle zudem. Auch die SPD wäre mit 50 Abgeordneten weniger im Bundestag vertreten, wenn sie vor der Wahl gesagt hätte, dass sie für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sei. Sie habe sich mit dieser Steuerlüge „an die Regierung heranbetrogen“. Wenn man nun auch noch den Abzug der Kosten für den Steuerberater zusammenstreiche, so sei das die „Frechheit schlechthin“.

Als „Steuerirrsinn“ bezeichnete Westerwelle das 140 Seiten starke Regelwerk, in dem festgelegt werden, auf welche Waren ab 2007 der volle Mehrwertsteuerbetrag von 19 Prozent entfällt und auf welche ein verminderter Steuersatz angewandt werde. So gelte für „Pflanz- und Frühkartoffeln“ der verminderte, für Süßkartoffeln der volle Steuersatz. Für getrennte abgepackte Gewürze wie Pfeffer oder Majoran entfalle der verminderte, auf Mischungen jedoch der volle Satz. Eine Pizza im Restaurant erfordere den vollen Satz. „Nehmen Sie dieselbe Pizza mit nach Hause, gilt der ermäßigte Satz.“ Beim Pferdekauf komme es zu besonders grotesken Regelungen: Für Hengste, Wallache, Stuten und Fohlen gelte der ermäßigte Satz. So auch für Esel-Kreuzungen wie Maultier und Maulesel. Für einfache Esel hingegen sei wie für Zebras der volle Satz zu zahlen.

Die Weltwirtschaft wachse in diesem Jahr um fast fünf Prozent, erklärte Westerwelle. In Deutschland spreche man bei einer Prognose von 1,3 Prozent von einer Trendwende. Das habe mit Realismus nichts mehr zu tun. Fakt sei, dass die Volkswirtschaften um Deutschland herum schneller wüchsen, als die deutsche.

Nach Meinung des FDP-Chefs könnte es im Bund wieder ein Drei- Parteiensystem geben. „Ich halte das für mittelfristig möglich“, sagte Westerwelle der Zeitung „Die Welt“. Sowohl bei den Grünen als auch bei der Linkspartei sieht er Auflösungstendenzen. Die Grünen hätten nach Joschka Fischer „weder Themen noch charismatische Figuren“. Die Linkspartei trage „schon jetzt sektiererische Züge“. Übrig blieben Union und SPD ­ „und eine starke FDP, die auffängt, was die größeren Parteien an Bindungskraft verlieren“. Der designierte SPD-Chef Kurt Beck könnte laut Westerwelle zu dieser Entwicklung einen entscheidenden Beitrag leisten.

Die 660 Delegierten wollen bei dem bis Sonntag dauernden Parteitag mehrere Leitanträge unter anderem zu den Themen Umweltschutz und Energiepolitik sowie einen Dringlichkeitsantrag zu den jüngsten Bespitzelungsvorwürfen gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) verabschieden.

Zudem müht sich die FDP in Rostock um eine Beilegung des innerparteilichen Streits über die Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern. Der Bundesvorstand hatte sich am Freitag mit klarer Mehrheit für die Beibehaltung der Kammer-Zwangsmitgliedschaft ausgesprochen, zugleich aber eine Reform des Kammerwesens angemahnt.

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