FDP-Parteitag in Berlin
Die Alternative zur Alternative

Die FDP ist zurück: Nach Wahlerfolgen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz finden die Liberalen zurück zu alter Stärke. In Berlin positioniert sich die Partei als CDU-Alternative – allerdings ohne Protest-Anstrich.

BerlinWahlen auf Parteitagen zählen gemeinhin nicht zu den Lieblingsprogrammpunkten eines Vorsitzenden. Sigmar Gabriel kann das bestätigen, der SPD-Chef erhielt zuletzt nur noch 74 Prozent der Delegiertenstimmen. Christian Lindner hingegen dürfte es sogar ausdrücklich bedauern, dass seine FDP auf ihrem Bundesparteitag in Berlin an diesem Wochenende nur über Konzepte abstimmen, nicht aber über ihr Spitzenpersonal. Das Ergebnis wäre wohl ähnlich gut ausgefallen wie in Nordrhein-Westfalen, wo Lindner vor zwei Wochen mit 98 Prozent als Landesvorsitzender bestätigt wurde.

Der 37-jährige Parteichef und seine Liberalen spüren kräftig Aufwind nach den jüngsten Landtagswahlen, „Luft unter den Flügeln“, wie ein Mitglied der Parteispitze sagt. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind sie mit 8,3 und 6,2 Prozent souverän in die Landtage eingezogen, in Sachsen-Anhalt aus schwieriger Ausgangslage nur knapp gescheitert. In Mainz stellen die Liberalen in der Ampelkoalition mit Volker Wissing künftig sogar den neuen Superminister für Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft. Und kehren damit an die Macht zurück, knapp zwei Jahre, nachdem in Sachsen die letzten liberalen Minister ihre Ämter verloren hatten.

Damals, in den Monaten nach ihrem Rauswurf aus dem Bundestag, schien der Apo-Partei die Bedeutungslosigkeit zu blühen. Inzwischen ist sie wieder da – und strotzt vor Zuversicht. Während Christ- und Sozialdemokraten betreten auf ihre sinkenden Umfragewerte blicken, klettern die Liberalen bundesweit auf sieben Prozent. Lindner liebäugelt sogar schon mit zweistelligen Wahlergebnissen.

Nach der AfD sind die Liberalen damit zweiter Profiteur der Unzufriedenheit vieler Wähler mit der großen Koalition. „Wir sind die Alternative für all jene, die nicht mit der Politik der Bundesregierung einverstanden sind, die aber ihr Kreuz nicht bei Extremisten machen wollen“, sagt Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff.

Als Protestpartei will Lindner die FDP aber keinesfalls verstanden wissen: „Wir wollen überzeugte FDP-Wähler, keine enttäuschten CDU-Anhänger“, sagte er dem Handelsblatt. Deshalb erarbeite die Partei eigene Politikkonzepte, etwa für ein flexibles Rentenalter, und definiere sich nicht über Wettbewerber.

Angesichts sich in der Bevölkerung ausbreitender Verunsicherung und erstarkender AfD sucht insbesondere die Union Halt in Stabilitätsversprechen, etwa bei der Rente. Lindner hält das zwar für grundfalsch: „Dieser Protestlerpartei mit zehn Prozent Zustimmung wird eine Macht eingeräumt, die sie gar nicht hat“, kritisiert er.

Aber die wachsende Nervosität der Koalitionäre spielt ihm in die Karten. „Je stärker die anderen Parteien auf das Thema Sicherheit setzen, desto besser für uns“, sagt Lindner. Als Einzige sorgten sich die Freidemokraten darum, den Kuchen größer zu machen, statt nur die Stücke zu verteilen, als Einzige setzten sie auf Zuversicht statt auf Defätismus. Hingegen sei die CDU, so Lambsdorff, inzwischen „vollständig in Richtung Sozialdemokratie gelaufen, wenn sie nun auch noch Leih- und Werkverträge streng regulieren will“.

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